Polizeieinsatz am 18.9.2017 im Dresdner Hechtviertel. Gegener protestieren gegen die Abschiebung einer armenischen Familie. Eltern und drei Kinder wurden im Auftrag der Ausländerbehörde in Gewahrsam genommen.
Bildrechte: MDR/Christian Essler

Abschiebung in Dresden Flüchtlingsrat kritisiert Behörden

Eine armenische Familie ist am Montagabend in Dresden von der Polizei abgeholt worden, um ihre Abschiebung zu vollziehen. MDR SACHSEN sprach mit Thomas Hoffmann vom Sächsischen Flüchtlingsrat. Er redet von einem bewussten Täuschungsversuch der Ausländerbehörde und wirft ihr vor, das Leben der Frau aufs Spiel gesetzt zu haben.

Polizeieinsatz am 18.9.2017 im Dresdner Hechtviertel. Gegener protestieren gegen die Abschiebung einer armenischen Familie. Eltern und drei Kinder wurden im Auftrag der Ausländerbehörde in Gewahrsam genommen.
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Was ist am Montagabend passiert?

Hoffmann: Ich bin kurz vor 21 Uhr am Ort des Geschehens eingetroffen, auf der Fichtenstraße im Hechtviertel in Dresden. Dort kam es - so habe ich das wahrgenommen - zu tumultartigen Szenen. Der Wagen der Bereitschaftspolizei Dresden hatte mehrmals versucht, vor- und zurückzusetzen und die Fichtenstraße zu verlassen. Er wurde dabei immer wieder von AnwohnerInnen, Nachbarn, UnterstützerInnen daran gehindert, die versucht haben, diese Abschiebung - in diesem Fall den Eingriff in die Grundrechte- und die Familientrennung - zu verhindern, da sich im Wagen der Vater mit den zwei jüngsten Kindern befunden hat.

Was wissen Sie über die Familie?

Hoffmann: Das ist eine armenische Familie. Das Ehepaar ist vor elf Jahren nach Deutschland eingereist. Kurze Zeit danach ist dann die Tochter geboren worden. Die ist jetzt mittlerweile zehn, in Deutschland geboren und aufgewachsen, genauso wie die zwei jüngeren Geschwister, zwei Brüder, acht und sechs Jahre. Alle gehen in die Grundschule im Hechtviertel bzw. in die Gemeinschaftsschule in Pieschen. Die Familie ist nach Deutschland eingereist, weil sie Probleme mit mafiösen Strukturen in Armenien hatte, sie wurde dort durch Banden bedroht und hat sich dann gezwungen gesehen, das Land zu verlassen.

Nach unserer Kenntnis sind sie zunächst unter falschem Namen eingereist, haben aber später gesagt, wer sie wirklich sind und die Strafen bezahlt. Der Status ist seit elf Jahren ungeklärt?

Hoffmann: Sie haben Recht. Die Familie hatte Informationen von Schleppern vertraut, die gesagt haben, wenn ihr eine Chance in Deutschland haben wollt, gebt am besten an, dass ihr nicht aus Armenien seid. Armenische Asylantragsteller haben eben keine Chance in Deutschland. Diesen Fehler haben sie gemacht, haben diesen Fehler dann aber eingesehen und ihre wahre Identität angegeben. Danach wurde dann dieser Asylantrag gestellt. Es hat eine Weile gedauert, ehe darüber entschieden wurde. Aber mit der Ablehnung des Asylantrags ist das Asylverfahren ja noch nicht beendet. Man hat noch die Möglichkeit, vor das Verwaltungsgericht zu ziehen bzw. die nächsthöheren Instanzen, um gegen diesen BAMF-Bescheid zu klagen. Das hat die Familie gemacht. Dadurch hat es einige Zeit gedauert, ehe es zu diesen Abschiebemaßnahmen kam.

Anfang August scheiterte schon einmal eine Abschiebung. Es soll ein Attest* für die Reiseunfähigkeit der Mutter und einen Termin zur amtsärztlichen Untersuchung geben. Sie als Flüchtlingsrat sehen darin eine bewusste Täuschung.

Hoffmann: Genau. Es gab dramatische Szenen auf dem Rollfeld in Frankfurt/Main. Das Flugzeug war schon in Bewegung gewesen. Die Frau hat dann einen Nervenzusammenbruch bekommen. Daraufhin kam die Chef-Stewardess und hat sich vergewissert, was los ist. Der begleitende Arzt hat dann angeboten, der Frau mit Klebeband den Mund zu verschließen, um sie ruhig zu stellen. Daraufhin hat die Stewardess gesagt, dass sofort alle Beteiligten das Flugzeug verlassen sollen.

Die Familie wurde dann in Frankfurt am Main ausgesetzt, zurückgelassen und musste sich selber kümmern, wie sie nach Dresden zurückkommt. Dort wurden psychiatrische Gutachten angefertigt, die eine schwere Depression und eine Reiseunfähigkeit bei ihr festgestellt haben. Daraufhin hat die Behörde das Angebot gemacht, noch einmal ein amtsärztliches Gutachten am 2. November zu erstellen. Und das sehen wir tatsächlich als Täuschungsversuch, weil es uns unmenschlich erscheint, der Familie zu suggerieren, dass man sich noch einmal über den Gesundheitszustand der Mutter vergewissert, gleichzeitig aber schon insgeheim die Abschiebung vorbereitet und in vollem Bewusstsein die Familientrennung in Kauf genommen hat.

Und deshalb müssen wir ganz klar sagen, das ist ein krasser Täuschungsversuch gewesen, den die Ausländerbehörde hier vorgenommen hat. Die Familie hatte dadurch noch einmal Hoffnung geschöpft, dass man erstmal noch etwas Zeit hat und dass man tatsächlich noch dieses amtsärztliche Gutachten anfertigt.

* Anmerkung der Redaktion: Die Landesdirektion widerspricht der Darstellung, dass ein Attest vorliegt.

Ist eine getrennte Abschiebung der Familienmitglieder eine gängige Verfahrensweise oder wird normalerweise im Familienverbund abgeschoben?

Hoffmann: Es ist leider die sechste Familientrennung, die in diesem Jahr in Sachsen stattgefunden hat. Von daher muss man sagen, dass das billigend in Kauf genommen wird. Es ist ein starker Eingriff in die Grundrechte der Menschen, da eigentlich der Schutz der Ehe garantiert wird und man hier die Familie trennt. Natürlich denke ich, ist man davon ausgegangen, in der näheren Zukunft die Frau nachschicken zu können, aber das kann man überhaupt nicht garantieren, weil der Ausgang des amtsärztlichen Gutachtens ja völlig offen war. Es waren gestern auch wieder medizinische Maßnahmen notwendig, ein Krankenwagen und ein Notarzt mussten anrücken, weil die Frau in einem unglaublich schlechten gesundheitlichen Zustand nach dieser Maßnahme war. Und da muss man auch sagen, dass nicht nur in Grundrechte eingegriffen wird, sondern auch das Leben der Frau aufs Spiel gesetzt wurde.

Es sieht ja so aus, als hätte sich die Familie integriert. Die Kinder gingen in die Schule, es gab Engagement in Vereinen. Wie haben die Eltern versucht, hier zu arbeiten, wie ist das gelaufen?

Hoffmann: Der Vater hatte sich um eine Arbeitserlaubnis bemüht. Er hatte auch schon die Zusage für den Bereich der Gastronomie, hatte schon einen ausgedruckten Arbeitsvertrag vorliegen. Er und der Arbeitgeber hätten den jederzeit unterschreiben können, allerdings hat die Ausländerbehörde die Arbeitserlaubnis verweigert. Bei der Frau war es so, sie hat sich um einen Nachbarjungen mit Down-Syndrom gekümmert und wurde einige Stunden im Monat durch die Lebenshilfe finanziert. Das hat die benachbarte Familie organisiert. Die Frau musste diese Tätigkeit dann aus gesundheitlichen Gründen aufgeben, weil sie durch die Ungewissheit über die Zukunft der Familie psychisch zu stark belastet war. Beide haben sich absolut bereitwillig gezeigt, hier zu arbeiten. Und gerade beim Vater kann man eben sehen, wie Integrationswillen vereitelt wurde, wie Arbeitgebern Arbeitskräfte genommen werden, die händeringend nach Leuten suchen, die in der Gastronomie arbeiten. Das ist ein trauriges Paradebeispiel, wie Integration verhindert wird.

Haben sich der Flüchtlingsrat oder die Familie mit der Härtefall-Kommission in Verbindung gesetzt?

Hoffmann: Das war in dem Fall nicht mehr möglich, weil schon konkrete Abschiebemaßnahmen unternommen wurden. In der Nacht hatte sich noch eine Rechtsanwältin gefunden, die den Fall übernommen und einen Eilantrag zur Aussetzung der Abschiebung gestellt hat.

Über dieses Thema berichtet MDR SACHSEN auch in Fernsehen und Radio: MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 19.09.2017 | ab 10:00 Uhr
MDR Sachsenspiegel | 19.09.2017 | ab 19:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 19. September 2017, 18:26 Uhr

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14 Kommentare

21.09.2017 10:23 fliege 14

NN , na was geht in Ihnen vor? Sie bekommen alles hier in Deutschland. Soziale Absicherung , Geld für den Unterhalt , kostenlose Ausbildung , was will man mehr. Als deutscher Staatsbürger kannst du Spießruten laufen um was zu bekommen. Ich zahle meine Steuern , damit die Gesetze eingehalten werden. Ich find die Abschiebung absolut gerechtfertigt.

20.09.2017 22:00 NN 13

...Diesen Fehler haben sie gemacht, haben diesen Fehler dann aber eingesehen und ihre wahre Identität angegeben... " wohlgemerkt nach 8 Jahren! - das ganze Getöse wäre vermeidbar, wenn der Ausreisepflichtige einfach ausreist und nicht wartet bis die Polizei die Ausreise vollzieht. Was geht in den Menschen vor, die gegen ein rechtsstaatlich völlig legitimes Mittel auch noch protestieren?

20.09.2017 13:06 Dennis M. 12

Ich verstehe das Problem mit der Familientrennung nicht. Es gibt einen sehr einfachen Weg, dass die Trennung der Familie beendet wird und somit sogar das Grundgesetz im Hinblick auf Unversehrtheit der Familie erfüllt wird.
Die Mutter und ihre Tochter brauchen bloß ausreisen...
Die Ausreisepflicht steht bereits seit langem fest und eine Duldung ist nichts anderes als eine Ausreisepflicht, die bisher nicht staatlich vollzogen wurde.

20.09.2017 11:54 fliege 11

Alle die die dem Staat schaden und das unterstützen wie der Flüchtlingsrat sollten verboten , oder zumindest bestraft werden. Sie schaden dem deutschen Volke und Staat. Gegen solche Leute sollte man knallhart vorgehen. Wenn ich Geld vom Staat unrecht bekomme und es fliegt auf, hilft mir auch keiner und ich werde bestraft und muß es zurück zahlen. Auch ein Flüchtlingsrat sollte mal überlegen ob er sich selbst gerne schadet. Es gibt klare Gesetze. Ich danke auf dieses Wege den Richtern , Staatsanwälten und der Polizei für ein hartes durchgreifen. Vielleicht sehen diese Leute jetzt endlich das wir kein Bananenstaat sind und auf Kosten anderer leben können.

20.09.2017 11:52 jochen 10

Der "Flüchtlingsrat" kritisiert ?
Jeder Hans und Franz darf hier kritisieren.
Traurig - Was ist in den letzten Jahren aus unserem Land geworden ?
Deutschland ist heute nur noch ein Witz, weil es vor lauter Mitleid die ganze Welt retten möchte aber dabei die eigenen Ziele vollkommen aus den Augen verliert.

20.09.2017 11:44 Bernd 9

Benötigt man ein Visum für die USA bedeutet dass unzählige Fragen zu beantworten. Vorrausgehend folgendes, dass wenn Fragen nachweislich falsch beantwortet werden, führt das zur Ablehnung des Antrages. Scheint sodass es bei Asylanträgen in Deutschland anders laufen kann. Was ich mich aber Frage, warum dauert es 11 Jahre?

20.09.2017 10:05 juergenbruno 8

Wozu brauchen wir eigentlich noch Asylverfahren, wenn sowieso alle hierbleiben ? Damit sich die nationale Asylmafia die Taschen füllen kann.

20.09.2017 09:28 Weber 7

Der Flüchtlingsrat unterstützt tatkräftig auch jeden Illegalen bei seinen Täuschungsversuchen.
Nur bei der Arbeit der Illegalen kommt nichts. Ein nicht unterschriebener Vertrag und ein wenig Rumsitzen und spielenden Kindern zuschauen ist das Ergebnis von 11 Jahren "erfolgreicher" Integration.
Der Flüchtlingsrat ist scheinbar völlig überfordert.

20.09.2017 08:22 Jens der Lausitzer 6

@4 Jochen, "Wenn Recht und Gesetz nicht mehr durchgesetzt werden, leben wir wirklich nur noch in einem "Bananenstaat", den keiner mehr für voll nehmen kann."

Recht und Gesetz werden aktuell nicht mehr durchgesetzt, daher kann man den aktuellen Staat schon als Bananenstaat bezeichnen. Einerseits wandern ständig neue Flüchtlinge offen ein, sehr viele illegal (wie letzte Woche aus Polen und nun gänzlich verschwunden) und auch völlig unerkannt. Andererseits werden die "Ausreisepflichtigen" aus den unterschiedlichsten inszenierten Gründen nicht abgeschoben und somit summiert sich deren Zahl täglich. Hat hier überhaupt noch jemand einen Überblick? Wie viele Illegale beherbergt Deutschland eigentlich in etwa?

Wer ist eigentlich dieser Flüchtlingsrat und wer finanziert ihn?

19.09.2017 23:29 Manja 5

Wenn diese Familie sich hier mit falscher Identität eingeschlichen hat, ist es doch normal, dass sie wieder
zurück muss, zumal ihr Asylantrag abgelehnt wurde. Was gibt es da zu protestieren? Haben wir eigentlich Gesetze in Deutschland oder nicht. Gesetze sind dazu da, dass sie eingehalten werden. Dann werden sie noch ermuntert, Klage einzureichen, geht alles auf Kosten der deutschen Steuerzahler außer den vielen Leistungen die sie erhalten.

Wenn sich die Protestierer mal so für ihre eigenen Landsleute, von denen es vielen auch schlecht geht, einsetzen würden, wäre gar nicht schlecht.