Polizeipräsenz in Heidenau nahe der Flüchtlingsunterkunft.
Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Ausschreitungen von Rechtsextremen Kontrollbereich um Heidenauer Flüchtlingsunterkunft

Nach fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Heidenau hat Sachsens Ministerpräsident Tillich die Asylunterkunft besucht und die Vorgänge scharf verurteilt. Sein Vize Dulig sagte, man werde dem "braunen Mob" entgegentreten. Am Sonntagabend fand eine Antifa-Demonstration nahe der Flüchtlingsunterkunft statt.

Polizeipräsenz in Heidenau nahe der Flüchtlingsunterkunft.
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Menschen tragen Transparent
Antifa-Protest am Sonntagabend in Heidenau. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Nach zwei Nächten in Folge mit rechten und ausländerfeindlichen Krawallen vor einer Asylnotunterkunft im sächsischen Heidenau hat die Polizei eine Sicherheitszone eingerichtet. Polizeiangaben zufolge hatten sich am Sonntagabend rund 150 Antifa-Demonstration in der Nähe der Flüchtlingsunterkunft versammelten. Demonstranten rollten Plakate auf. Auf einem stand unter anderem der Spruch: "Gegen das Vergessen, dass Faschismus ein Verbrechen bleibt!" Die Kundgebung war vom Grünen-Landessprecher Jürgen Kasek angemeldet worden. Sie sollte die Solidarität mit den Flüchtlingen betonen.

Kurz vor Redaktionsschluss meldete die Nachrichtenagentur dpa, nach dem friedlichen Protest hätten Antifa-Vertreter eine Gruppe von Menschen angegriffen, die sie offenbar dem rechten Spektrum zuordneten. Beobachtern sprachen von einigen Verletzten.

Tillich: "Das ist nicht unser Sachsen"

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) (Mitte) steht am 23.08.2015 zwischen (Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD, l-r), Sozialministerin Petra Köpping (SPD) und Innenminister Markus Ulbig (CDU) (2.v.r.) auf dem Parkplatz vor dem ehemaligen Praktiker-Baumarkt in Heidenau.
Sachsens Regierungschef und die Minister Dulig, Ulbig und Köpping waren am Sonntag vor Ort. Bildrechte: dpa

Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) sagte am Sonntagnachmittag bei einem Besuch in Heidenau, durch den Kontrollbereich würden die Befugnisse der Polizei deutlich größer. So könnten die Beamten in einem großen Bereich Personenkontrollen durchführen. Innerhalb des Kontrollbereichs - in dem nur noch Asylbefürworter zugelassen sind - dürfen auch Fahrzeuge und Gepäck durchsucht werden.

Mehrere sächsische Regierungspolitiker hatten bei einem Besuch vor Ort die Ausschreitungen unisono verurteilt. Regierungschef Stanislaw Tillich sprach von einer zutiefst menschlichen Pflicht, den Flüchtlingen zu helfen. Bereits vor seinem Besuch in Heidenau hatte er erklärt: "Mich erschüttern die Ereignisse zutiefst. Das ist Menschenhass mit erschreckender Gewalt gegen Polizisten und gegen Flüchtlinge, die bei uns Schutz suchen. Das ist nicht unser Sachsen. Hier verstößt eine Minderheit brutal gegen Werte und Gesetze Deutschlands."

Tillichs Stellvertreter, der SPD-Politiker, Martin Dulig betonte, man werde sich das Auftreten des "braunen Mobs" nicht gefallen lassen. Auch Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) war mit zur Unterkunft in einem ehemaligen Baumarkt gekommen. Am Montag wird Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) auf Einladung des Heidenauer Bürgermeisters Jürgen Opitz die Flüchtlingsunterkunft besuchen. Er ändert dafür das Besuchsprogramm seiner politischen Sommerreise.

Polizeipräsident: "Wir wissen, wer uns gegenüber gestanden hat"

In der Nacht zum Sonntag war es in Heidenau die zweite Nacht in Folge bei Protesten gegen Asylnotunterkunft zu Krawallen gekommen. Rund 170 Polizisten waren im Einsatz, um sowohl den für die Unterkunft genutzten ehemaligen Baumarkt als auch Teilnehmer einer Pro-Asyl-Kundgebung vor den rechten Angreifern zu schützen. Die Gewalttäter gingen mit Böllern, Steinen, Flaschen und Baustellenmaterialien auf die Polizisten los. Eine Person wurde nach Angaben der Polizei festgenommen. Außerdem wurden 65 Platzverweise ausgesprochen. Bislang ist laut Polizei die Identität von 25 Personen bekannt. Der Dresdner Polizeipräsident Dieter Kroll kündigte eine Strafverfolgung der Gewalttäter an: "Wir wissen ziemlich genau, dass der Angriff uns galt. Wir wissen, wer uns gegenüber gestanden hat."

Strafanzeige nach Videobeweis

Mehr als 30 Polizisten wurden bei den Ausschreitungen bislang verletzt. Von den Krawallen in der Nacht zum Sonntag gibt es ein elfminütiges Video, dass offenbar einer der Angreifer ins Internet gestellt und später wieder gelöscht hat. Allerdings wurde das Video gesichert, unter anderem vom SPD-Landtagsabgeordneten Henning Homann. Er hat es wieder ins Netz gestellt und zugleich Strafanzeige gegen Unbekannt erstatt. "Wenn offenbar Rechtsextreme sich im Internet mit selbstgedrehten Videos für Ihre Straftaten rühmen, ist das erschreckend. Wenn sie damit ungewollt die Ermittlungsarbeiten der Polizei unterstützen könnten, sollten wir diese Chance wahrnehmen."

Bundesweite Reaktionen auf Welle der Gewalt

Zuletzt aktualisiert: 23. August 2015, 22:49 Uhr

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104 Kommentare

25.08.2015 12:58 wehrhafte Demokratie 104

Nicht nur im NSU Prozess hat es sich bewahrheitet, die Politik und auch die Ermittlungsbehörden waren lange Zeit auf dem rechten Auge blind, nun sollte man intensiv anfangen zu ermitteln, so wird so mancher erschrocken sein, welcher Sumpf sich in den linken und rechten Lagern entwickelt hat. Solchen Gruppierungen sollten mit Entzug jeglicher staatlichen Unterstützung, Berufsverbot in öffentlichen Bereichen und natürlich mit der härtesten strafrechtlichen Verfolgung begegnet werden.

25.08.2015 05:46 Gerd 103

@ 93. Beobachter:
"Komisch, auf dem Video kann ich nicht erkennen, dass dies rechte Randalierer sind!."

Es ist eine Inszenierung unserer "Linken" Revolutionsprofis !

"Die Situation sei wie aus dem Nichts eskaliert. Auch die Polizei sprach von einer neuen Qualität. Als sei ein Hebel umgelegt worden, beschrieb ein Beamter die Situation zu Beginn."

24.08.2015 21:12 Reini Reini 102

Ach so, liebe Heidenau-Demonstranten, liebe Pegida-Protestler und liebe Dynamo-Dresden-Hardcore-Holigans: Habt ihr immer noch nicht geschnallt, dass das zwischen dem 30.01.1933 und dem 08.05.1945 echt scheiße gelaufen ist. Hunderttausende Sachsen starben eines unnatürlichen Todes, Eure sächsischen Metropolen L, DD und C lagen in Schutt und Asche, alles war am Arsch, kaum ein Stein lag noch auf dem anderen, die Leute waren danach ziemlich scheiße drauf, es kamen Besatzer, es kamen Ulbricht und Honecker und Co. Ergo: lasst Euch mal was Gescheites einfallen, aber nicht wieder die braune Kacke von damals.

24.08.2015 20:56 Reini Reini 101

Ja, man kann durchaus empört sein über die deutsche oder die EU-Politik und weiter feststellen, dass diese mitursächlich an den heutigen Flüchtlingsströmen sind. Aber liebe Protestler: auch die Flüchtlinge wurde in diese Welt geboren und es ist nachvollziehbar, wenn auch diese ihr Leben optimieren wollen. Das ist menschlich! Das war auch in der DDR 1989 die Triebfeder! Wer sein Dasein über das anderer Menschen stellen will, verhält sich sozialschädlich und ist ein Fall für Psychiatrie. Viele Flüchtlinge sind ein Problem, ja! Aber auch Sie sind wie ein sächsisches Baby irgendwann mal auf diese Welt gekommen und haben dasselbe Recht auf Respekt und Würde. Warum gibt es gerade so viele in Sachsen, die das nicht verstehen?

24.08.2015 19:37 Jürgen P. 100

zu96. Stefan T: Die rechte der polizei ist doch schon eingeschränkt,was soll da noch einzuschränken gehen?vielleicht das diese ordnungskräfte die einen erst fragen möchten,ob diese verhaftet werden können,ob es dieser politischen richtung genehm ist oder ob man als polizist die personalien von randalierern aufnehmen darf? egal welcher politischen richtung diese angehören! wie was das doch mit der vermummung in leipzig und die meinung einer bestimmten politiker(in) dazu? man wollte nicht von den gegenern erkennbar werden! =also auch von der polizei= und im video denke ich habe ich auch vermummte gesehen,obwohl es nicht gut ausgelichtet war!

24.08.2015 19:29 Jürgen P. 99

zu93. Beobachter: mir viel dies auch auf,obwohl ich nur ganz kurz einige ausschnitte von dem video angesehen haben. merkwürdig das da der eine randalierer,welcher am filmer so gut wie direkt vorbei gelaufen ist und sich nicht einmal gegen das filmen wehrte.die worte "wir sind das volk" wurden ja früher schon nicht allein von den rechten skandiert! alles echt merkwürdig, dass es mal ins netz gestellt wurde und dann einmal rausgenommen war und dann wieder ins netz eingestellt wurde.aber gut gewalt als einzig wahre tatsache ist nicht zu verharmlosen und gehört bekämpft von welcher seite (links oder rechts) diese gewalt auch immer ausgeht.

24.08.2015 19:27 Jürgen P. 98

zu90. Ichichich: hartz V & VI wird es nicht geben, sondern nur noch zwei sozialsysteme;sozialgeld (ehemals alg II),dann aber mit all den kleinen entbehrungen der sozialgeldbezieher von heute und arbeitslosengeld (ehemals alg I). geldabstufungen vom alg I auf alg II niveau: 399 euro für eine person usw. und ggf. nichts mehr mit rentenkasseneinzahlungen oder krankenversicherung. (rentenversicherung für alg II wurde ja vor einigen jahren schon abgeschafft)

24.08.2015 18:26 007 97

Hallo,es gibt nicht nur Asylmissbrauch!
Es gibt Menschen,in den Ländern herrscht Krieg,IS-Terror usw.
Bekommen die Sachsen nichts davon mit?
Sie denken nur an sich,haben nie Krieg erlebt....

24.08.2015 16:00 Stefan T 96

@94. Max Besser: Welche Bürgerrechte werden denn Ihrer Meinung nach jetzt eingeschränkt? Das Recht, Polizisten mit Steinen bewerfen zu dürfen?? Interessante Rechtsauffassung eines "besorgten Bürgers", [...] | [Anmerkung der MDR.DE_Redaktion: Satz gelöscht, Verstoß gegen die Kommentarrichtlinien]

24.08.2015 15:39 HinzundKunz 95

@Beobachter (Als der, hast du eh versagt.)
"bezahlten linken Kriminellen" Hahaha ... wo muss ich meine Rechnung hinschicken? Kannst Du dass auch sagen? Hahaha ... [...] | [Anmerkung der MDR.DE_Redaktion: Satz gelöscht, Verstoß gegen die Kommentarrichtlinien]