Pöbeleien und Demos zur Einheitsfeier Hat die Polizei in Dresden richtig gehandelt?

Die Polizei sieht sich im Nachgang der Einheitsfeierlichkeiten in Dresden massiver Kritik ausgesetzt - zu Unrecht, finden die Behörde und Sachsens Innenminister Ulbig. Im Mittelpunkt der Diskussion: Die Pöbeleien gegen Politiker und Ehrengäste sowie die irritierende Lautsprecheransage eines Polizisten an Pegida-Anhänger.

Der Verlauf der zentralen Feier zum Tag der Deutschen Einheit in Dresden ist von Behörden, Politikern und anderen Persönlichkeiten sehr unterschiedlich bewertet worden. Besonders eine Polizeidurchsage bei einer Pegida-Demonstration am Rande der Innenstadt sorgte für Irritationen. Ein Beamter hatte die Versammlungsauflagen verkündet, weil die Technik der Veranstalter streikte. Allerdings wünschte er den Demonstranten zum Abschluss "einen erfolgreichen Tag", was die Pegida-Anhänger mit Beifall und Sprechchören quittierten. Dresdens Polizeisprecher Thomas Geithner sprach bei MDR SACHSEN von Höflichkeit am falschen Platz. Die gesamte Polizeiführung distanzierte sich umgehend und erklärte, die Äußerung entspreche nicht der Philosophie der Behörde. Die Aussage habe den Status der Polizei als Garant für Neutralität gefährdet. Der aus einem anderen Bundesland stammende Beamte wurde für die kommenden Tage ins Dresdner Polizeipräsidium einbestellt.

Pöbeleien als ungefährlich eingestuft und geduldet

Zweiter Stein des Anstoßes waren die Pöbeleien mutmaßlicher Pegida-Anhänger gegen Politiker und Ehrengäste der Feierlichkeiten sowie die Duldung dieser Versammlung innerhalb des Festbereichs - trotz eines entsprechenden Verbots. Wenige Stunden vor der Pegida-Kundgebung wurden Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Joachim Gauck auf dem Weg zum Festgottesdienst in der Frauenkirche von mehreren hundert Menschen mit Trillerpfeifen und Rufen wie "Volksverräter" und "Haut ab!" empfangen. Die Polizei löste die Quasi-Versammlung trotz eines bestehenden Verbots nicht auf. Die Begründung von Polizeisprecher Geithner zu der Duldung: Der protokollarische Ablauf der Veranstaltung in der Frauenkirche und die Sicherheit der Gäste seien nicht gefährdet gewesen.

Linke und Grüne kritisieren ungleiche Maßstäbe

Dies stößt, mit Ausnahme der AfD, besonders der Opposition in Sachsen sauer auf. Linke-Landeschef Rico Gebhardt sprach von nicht hinnehmbaren "Hass-Spalieren". Ministerpräsident Stanislaw Tillich und Innenminister Markus Ulbig müssten den Sicherheitskräften klarmachen, dass Versammlungsfreiheit in einer Demokratie nicht so aussehe. Grünen-Innenexperte Valentin Lippmann forderte sichtbare Zeichen dafür, dass das Neutralitätsgebot bei der Polizei tatsächlich durchgesetzt werde. Die Sicherheitsbehörden hätten unter den Augen der ganzen Bundesrepublik Vertrauen und Glaubwürdigkeit verspielt. Beide Parteien beklagten eine Ungleichbehandlung von Pegida-Anhängern und Demonstranten aus dem linken Spektrum. Letztere wären mit wesentlich härteren Auflagen belegt worden und hätten keine Chance zum Protest am oder im Festgebiet gehabt.

Theologe Wolff: Dresden zeigt keine klare Haltung

Der frühere Pfarrer der Leipziger Thomaskirche, Christian Wolff, warf der Polizei und Dresdens Ordnungsbürgermeister Detlef Sittel eine fehlende klare Positionierung vor. Bei allen Gesprächsangeboten dürfe der Schutz der Demokratie nicht vernachlässigt werden. Kritik äußerte der evangelische Theologe an der Einstellung von Bürgermeister Sittel, der es als Ausdruck für das Funktionieren der Demokratie ansehe, dass Menschen hemmungslos pöbeln und hetzen könnten. Wolff hatte am Montagabend bei einem Friedensgebet in der Dresdner Kreuzkirche gepredigt.

Ordnungsbürgermeister: Demokratie muss das aushalten

CDU-Bürgermeister Sittel bezeichnete die Pöbler vor der Dresdner Frauenkirche als Menschen, die ihre Minderheitenrechte der Meinungsfreiheit genutzt hätten. Allerdings verstießen ihre Pöbeleien gegen Artikel 1 des Grundgesetzes, wonach die Würde des Menschen unantastbar sei. Eine Demokratie müsse solche Meinungsäußerungen jedoch bis zu einem gewissen Punkt aushalten. Hier sei Deutschland Vorbild für andere Regionen in der Welt, wo Meinungen nicht frei geäußert werden könnten.

Polizei und Ulbig betonen insgesamt friedliche Feier

Sittel ist sich mit Sachsens Innenminister Ulbig und der Polizei selbst einig, dass diese im Vorfeld und am Tag der Deutschen Einheit in Dresden gute Arbeit geleistet habe - mit Ausnahme der umstrittenen Lautsprecherdurchsage. Die Erwartungen an die Polizei und der Druck seien sehr hoch gewesen. Die Beamten hätten die Sicherheit gewährleistet. Es habe keine Anschläge oder andere gravierende Zwischenfälle gegeben, so das zufriedene Fazit der Sicherheitsbehörden. Ulbig ergänzte, die Polizei habe den schwierigen Spagat zwischen Fest und Festung insgesamt mit Fingerspitzengefühl gemeistert.

Dem stimmte auch sächsische AfD zu und fand im Gegensatz zu Ulbig, Sittel und der Polizei auch nichts an den guten Wünschen des Polizisten für die Pegida-Demonstranten etwas auszusetzen. Fraktions-Sicherheitsexperte Carsten Hütter sprach von einer einzelnen Äußerung, die nicht genutzt werden dürfe, um Tausende Polizisten zu diskreditieren.

Gauck vermeidet direkte Kritik

Der von den Pöbeleien in Dresden persönlich betroffene Bundespräsident Joachim Gauck gab sich am Tag danach diplomatisch und freute sich über den Einsatz vieler Deutscher für das Gemeinwohl. Wie wichtig dieses Engagement gerade jetzt sei, wäre in Dresden am Tag der Deutschen Einheit und den Wochen zuvor deutlich geworden. Gauck bedauerte, dass nicht alle Menschen den Tag der Deutschen Einheit mit Freude begangen hätten.

Zuletzt aktualisiert: 04. Oktober 2016, 20:50 Uhr

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115 Kommentare

06.10.2016 20:39 Die Polizei ist immanenter Bestandteil der Gewaltenteilung, 115

die ein wesentlicher Bestandteil unseres GG ist.
Die Polizei handelt unter Gesetzesvorbehalt und Gesetzesvorrang.
Befürchtungen gehen m.E. nur von denjenigen aus, die geltendes Recht verletzen.
Ich Teile die Auffassung vieler user und bedanke mich
bei der Polizei ( ungegendert ;-)

06.10.2016 20:17 Mediator an Wieland der Schmied(107) 114

Ach Wieland, wenn man Sie so erzählen hört, dann hat man den Eindruck Dresden sei ein hübsches verschlaffenes Dorf, in dem die Welt noch in Ordnung ist und alle den Dorfgendarmen freundlich grüßen, der aber eigentlich nie was zu tun hat.
Das Klientel von Pegida, zu dem nach Aussagen der Polizei auch sehr viele Rechtsradikale und Rechtsextremisten gehören und die Polizei sind also ein Herz und eine Seele? Wollten Sie das mit ihrem idylischen Bild ausdrücken?
Irgendwie passt das jedoch zu dem Bild der sächsischen Polizei, der es nicht immer gelingt sich glaubhaft von Rechts zu distanzieren.
Ja - wenn man solche Freundschaften pflegt, dann müssen Demokraten und Menschen die sich gegen Faschisten engagieren schon eine Zumutung sein.
Also mir gruselt es vor Polizisten, die mit Pegida sympathieren. Nur zur Erinnerung, dort werden übelste Hetzreden gegen Flüchtlinge, ganze Kontinente oder Völker und gegen demokratisch gewählte Volksvertreter und Regierungen angestimmt und bejubelt!

06.10.2016 19:52 Janes 113

An anderer Stelle hat ein Nutzer namens O-Perlergerade behauptet, dass Pegida (bzw die Störer der Einheitsfeier) ein RECHT wahrgenommen hätten! Daran sieht man, wie verzerrt die Realität mancher (hier eines Pegida Versteher) doch bereits ist. Es ist FALSCH, wenn jemand meint die Staatsführung beleidigen zu dürfen. Und seit wann sind Stinkefinger eigentlich ein gerechtfertigtes Argument? Im Straßenverkehr jedenfalls nicht...da kostet das "Argument" schonmal 3000 Euro. An Kommentaren wie dem von Nutzer O-Perlersieht man auch, welche Gefahren von dieser Gruppierung ausgehen. Irgendwann wird auch Gewalt als rechtmäßiges Argument gesehen. Wie 1933.

06.10.2016 19:35 Mediator an Erklärung(108-108) 112

Zu Ihrer Frage empfehle ich Ihnen die Anlage 10 SGB VI. Nach dieser Tabelle werden Ostbeiträge künstlich hochgerechnet.
Ansonsten gilt, dass es keinen fassbaren gerechten Wert für die Höhe von Bestandsrenten aus dem Bereich der DDR gibt. Von daher ist jede Marke von 100% die gerne gefordert wird immer nur imaginär.
Mit der Währungsunion wurden die Rentenzahlungen 1:1 von Ostmark auf DM umgestellt und anschließend mit dem Rentenüberleitungsgesetz ständig angepasst und erhöht. Solch eine Erhöhung war z.B. in der DDR nicht vorgesehen.
Der Sozialbeirat der BR wird in Focus Money (12/2015) so zitiert: "Die heutige Rentenberechnung sei „für die ostdeutschen Versicherten von Vorteil“, schreiben die Experten weiter. „Die Rentner profitieren von den vergangenen und die Beitragszahler zusätzlich von den noch laufenden Hochwertungen ihrer Einkommen.“
Für mich persönlich ist es OK und notwendig die Einheit mitzufinanzieren, lediglich das ständige Gejammer im Osten gegen jede Faktenlage nervt.

06.10.2016 19:18 Janes 111

@Fragender Rentner 77: Ja und? Niedriger, aber nicht unter Mindestlohn! Was hat das mit dem Thema zutun,ob die Polizei richtig gehandelt hat? NULL Komma Null. Ich habe bei bei t-online am 02.10.2016 nachgelesen. Da steht: Wir wünschen Ihnen einen schönen Sonntag.

06.10.2016 19:01 Bürgerin 110

Na ist doch schön wenn die Frauen im Westen sich von ihren Männern finanzieren lassen konnten. In der DDR ging das nicht, da reichten die Löhne der Männer dafür nicht.
Ich wäre auch gerne zu Hause geblieben mit dem Kind und hätte das Kind verwöhnt und mich gepflegt. Aber ne, arbeiten war angesagt wie bei allen anderen Müttern in der DDR auch.
Und was die Zusammenführung angeht:
Man hat dem Osten die Regeln einfach übergestülpt, anstatt darüber nachzudenken, was von beiden Gesellschaften erhaltenswert ist. So ist die Chance auf eine ganz neue Gesellschaft verspielt worden.
Schade!
Und jetzt erfindet man in verschiedenen Bereichen das Rad wieder neu, was man hätte nach derWende erhalten können. Und die Menschen im Osten wissen das. Und auch das macht unzufrieden und ärgerlich.

06.10.2016 18:05 Erklärung 109

@ Mediator: Da gerade passend,möchte ich noch die Gelegenheit nutzen um Ihnen erneut die Frage zu stellen, die Sie mir hier (inzwischen geschlossen) http://www.mdr.de/nachrichten/vermischtes/denk-ich-an-deutschland-102.html nicht beantwortet haben. Vielleicht finden Sie diesmal eine Antwort?
Sie schreiben "Wer gleiche Renten fordert vergißt gerne, dass dies zu Lasten der Arbeitnehmer im Osten gehen würde. Diese erhalten aktuell, vom Westen finanziert, 18,5% mehr Rentenpunkte gutgeschrieben als ihre Westkollegen bei gleichem Bruttolohn."
Könnten Sie das bitte näher erläutern, vielleicht auch eine entsprechende Quellenangabe?
Wie kommt man auf die 18,5 %?
Und wieso vom Westen finanziert?

06.10.2016 18:00 Erklärung 108

@ Mediator : Ich erwähnte es an anderer Stelle bereits. Ist der Osten nun auch noch schuldig daran, dass die "Westfrauen" nicht arbeiten gehen konnten? Nebenbei bemerkt gab es auch nicht wenige, die gar nicht wollten und brauchten, da der Mann genug verdiente. Die meisten Frauen im Osten konnten nicht nur, sondern mussten sogar selbstverständlich arbeiten gehen, um den Unterhalt der Familie gewährleisten zu können. So manche wäre sicher auch gern zu Hause geblieben, um ohne Stress leben zu können.
Die Renten der "Ostfrauen" sind höher, weil diese sich durch eigenes Erwerbsleben eine höhere Rente erarbeitet haben, so einfach ist das!
Ihr sich ständig wiederholendes Beispiel von "Arbeitslosen in der DDR, die irgendwie staatlich subventioniert künstlich in Beschäftigung gehalten wurden", können Sie sich sparen. Auch im Osten wurde tatsächlich gearbeitet, in den meisten Fällen sogar ziemlich hart!
Den Alleswissenden vorgeben, in Wirklichkeit nur fades Geschwafel von @Mediator!

06.10.2016 17:31 Wieland der Schmied 107

Man muss es einmal in aller Deutlichkeit sagen, PEGIDA, und nicht nur die Dresdner, auch alle anderen, haben ein bombiges Verhältnis zur Polizei, das förmlich nicht zu erschüttern ist, weil es über die Jahre im gegenseitigen Einvernehmen gewachsen ist. Man grüßt sich, man redet ein paar Worte miteinader und man erkennt sich auch im Finstern. Und wenn man wieder geht, dann wird skandiert: 1-2-3 danke Polizei. Ein Block aus NRW, der auf dem Rasen neben der Fahrbahn stand, zuckte sichtlich zusammen, weil sie, wie sich herausstellte, von zu Hause nichts Gutes gewönt sind. Das Gegenstück lieferten dann regelmäßig die Heißsporne und Krakeeler von ANTIFA und Volkstodaktivisten ab, was weiß Gott keine Erbauung ist. Wer sich von denen in der Zukunft die Erwirtschaftung eines Bruttosozialprodukts oder seiner Rentenansprüche erhofft ,wird den kalten Schauer im Rücken spüren. 1989 hieß der Spruch: Die Polizei, Dein Freund und Helfer! Und das war sie auch von der ersten Demo an. Es wiederholt sich

06.10.2016 16:47 MuellerF 106

Die Polizei sollte sich mal fragen, ob wir Zweifel an ihrer Neutralität in der derzeitigen angespannten politischen Lage in D. wirklich (auch noch) gebrauchen können.
Es ist ja auch nicht das erste Mal, dass solche Zweifel im Zusammenhang mit GIDA-Demos (u.ä.) autreten: Polizei-Interna zum Einsatz auf dem Handy eines LEGIDA-Teilnehmers; Verweigern von Hilfe für angegriffene Journalisten; der schändliche Einsatz in Clausnitz und nun eben wieder DD.
Ich frage mich, ob die Beamten mal im Vorfeld zum TdDE die Pegida-facebook-Seite besucht haben- dort war dutzendfach der Einsatz von Wurfgeschossen auf Politiker angekündigt worden...