Jens Maier
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Umstrittener Richter Landgericht Dresden erteilt Jens Maier Verweis

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Das Landgericht Dresden hat dem umstrittenen Richter Jens Maier einen Verweis erteilt. Maier war als AfD-Mitglied mit rechten Parolen wiederholt in die Schlagzeilen geraten. Deshalb lief gegen ihn ein Disziplinarverfahren.

Nach Auffassung des Gerichts hat Maier mit seinen politischen Äußerungen dem Ansehen der Justiz allgemein und dem Landgericht Dresden Schaden zugefügt. Er habe gegen das sogenannte Mäßigungsgebot nach dem Deutschen Richtergesetz verstoßen, teilte Landgerichtspräsident Gilbert Häfner mit. Demnach müssen sich Richter außerhalb des Amtes bei politischer Betätigung so verhalten, dass das Vertrauen in ihre Unabhängigkeit nicht gefährdet wird. Dies gelte insbesondere vor dem Hintergrund, dass Maier zum damaligen Zeitpunkt auch mit Verfahren der NPD befasst gewesen sei.

Häfner verwies auf zwei Beiträge Maiers bei Facebook und Teile seiner Rede am 17. Januar dieses Jahres im Dresdner Ballhaus Watzke. Dort hatte Maier als Vorredner des Thüringer AfD-Politikers Björn Höcke bei dessen heftig kritisierter Dresdner Rede unter anderem das Ende des deutschen "Schuldkults" gefordert und über die "Herstellung von Mischvölkern" orakelt.

Der Delegierte Jens Maier spricht am 26.03.2017 beim Landesparteitag der Alternative für Deutschland ( AfD ) in Weinböhla / Sachsen mit der AfD-Bundesvorsitzenden Frauke Petry.
Jens Maier im Gespräch mit AfD-Chefin Fraue Petry. Bildrechte: dpa

Am Landgericht Dresden wurden Maier daraufhin Zuständigkeiten für Medien- und Presserecht entzogen. Ermittlungen wegen Volksverhetzung stellte die Staatsanwaltschaft ein. Der AfD-Landesvorstand beschloss die Beantragung eines Ausschlussverfahrens. Ein Parteitag sprach sich dagegen aus. Maier steht auf Platz zwei der Landesliste der sächsischen AfD zur Bundestagswahl und ist zudem Direktkandidat in Dresden.

Über dieses Thema berichtet MDR SACHSEN auch im Radio: MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 11.08.2017 | Nachrichten um 15:00 Uhr

Quelle: MDR/dpa/bh/jr

Zuletzt aktualisiert: 11. August 2017, 21:06 Uhr

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39 Kommentare

13.08.2017 13:11 Wo geht es hin? 39

@Dresdner - Zitat von Ihnen: "Nehmen Sie sich einfach die Aussagen vom Höckefreund Maier im besten wörtlichen Nazisprech vor und denken mal ganz ohne Schaum vorm Mund darüber nach... :)" Zitat Ende. Können Sie mir da helfen, denn im Verstehen von "Nazisprech" sind Sie ja scheinbar perfekt und ich kenne mich da nicht so aus. Und wo Sie bei einer simplen Frage ("Woran ist das eigentlich mess - und damit nachweisbar?") bei mir "Schaum vor dem Mund" erkennen, bleibt wohl Ihr Geheimnis. Oder war Ihnen die einfache Frage zu unangenehm, weil Sie darauf keine Antwort haben und deshalb SO ausgewichen sind? Dann lassen Sie es doch einfach sein, wenn Sie keine sachliche Antwort auf eine sachliche Frage haben! Und nicht vergessen - Mund abwischen!

12.08.2017 23:09 Rüdiger Ihle 38

Zitat:
" und ein Richter bekommt ein Verweis, weil er seine freie Meinung sagt nach Artikel 5 der GG? Wo Leben wir hier eigendlich?

.. in einem Land, in dem Richter besonderen Plichten unterliegen, die auch das persönliche Recht auf freie Meinungsäusserung einschränken können: Ist nicht ganz so einfach, ich weiss ... Ist aber dennoch gut so .

Einfach mal googeln: Richter Gnadenlos, Hamburg .

12.08.2017 17:18 Dresdner an Wachtmeister Dimpfelmoser 37

Frage mich gerade, ob Sie selbst Mitbewerber waren, dann wäre das Anschwärzen damals wie heute widerlich, oder ob nicht, dann wäre das "Anschwärzen" damals völlig i.O., aber der Vergleich mit heute fragwürdig. Wie auch immer bin ich immer wieder überrascht und doch nicht so richtig, wie viele heutige AfD-Rechtsaußen-Sympathisanten zu den damaligen Emporkömmlingen und Duckmäusern gehörten... (Erfahrung u.a. nach dem letzten Klassentreffen und Blick in Ost-AfDler-Biografien, wobei eine ganze Reihe von denen da zur DDR einen weißen Fleck haben...)

12.08.2017 16:59 Dresdner an Udo K 35 36

Nö: Höcke-Freund Maier hat den Verweis bekommen, weil er wie oben zu lesen gegen die Pflichten seines Amtes - und eiegentlich sogar gegen den Beamteneid (§ 64 Bundesbeamtengesetz) - verstoßen hat!

12.08.2017 15:34 Udo K 35

Mediator 32 kann Meinungsfreiheit und Verleumdung nicht auseinander halten!
Hauptsache, wieder einmal “schlau“ was kommentieren.
Der Richter erhielt einen Verweis, weil er eine Meinung geäußert hat, die der herrschenden Politik entgegen steht.
L

12.08.2017 15:25 jochen 34

Na- da wurde es dem Richter J. Maier so richtig gegeben - vom Merkel-Regime.
Damit muss jeder rechnen, der sich gegen die Frau aus dem Osten stellt.

12.08.2017 15:07 MuellerF 33

@31: Kommt drauf an, wie Sie "strafbar" definieren: laut StGB nein, beamten-bzw. disziplinarrechtlich ja- steht ja auch so im Artikel.

12.08.2017 13:17 Mediator an Nr. 30 32

Was geht den bei dir bitte ab?

In Hamburg läuft deiner Meinung nach etwas falsch und deswegen darf sich dann in Dresden ein Richter so aufführen, dass man an seiner Eignung, Recht ohne ansehen der Person zu sprechen, zweifeln muss? Das ist doch unlogisch!

Versuch erst bitte gar nicht mit deinem Rechtsverständnis hier Paragraphen aufzuzählen deren Bedeutung du nicht verstehst. Der Artikel hat hier den Grund genannt weswegen der Herr Meier einen Verweis erhalten hat. Für Beamte und Richter gelten besondere Pflichten in unserem Land. Freie Meinungsäußerung hat übrigens auch für normale Bürger ihre Grenzen. Der MDR hat ja darüber berichtet, dass erst 3 Menschen verurteilt wurden, weil sie eine Oberbürgermeisterin verleumdet haben.

12.08.2017 12:50 Bingo 31

Viel Lärm um nichts. Beispiel: V.Beck sitzt heute noch im Bundestag, auch genannt Meth-Beck,SPD FR.Hinze,S.Edathy SPD,Guttenberg CSU, alle genannten mit mehr Dreck an der "weißen Weste". Was ist dagegen ein Verweis gegen einen Richter??? Hat er sich strafbar gemacht oder nicht???

12.08.2017 11:20 Ihr bestraft die Falschen 30

Was geht hier ab in dem Staat? In Hamburg zu G20 wurde ein vielen Millionen Euro Schaden von Autoanbrennern, Ladenplünderern, Polizeisteinewerfern..... verursacht und niemand sitzt im Knast dafür und ein Richter bekommt ein Verweis, weil er seine freie Meinung sagt nach Artikel 5 der GG? Wo Leben wir hier eigendlich?