Klage gegen Linke in Sachsen AfD gewinnt im "Flyer-Streit"

Die Fraktion der Linken im Sächsischen Landtag darf nicht mehr behaupten, dass die AfD gegen Volksentscheide ist. Das Landgericht Dresden gab damit nach Informationen von MDR SACHSEN einer Klage der AfD-Fraktion statt. Dem Gericht zufolge hatte die Linke in einem Flyer unwahre und unvollständige Informationen verbreitet, wonach die AfD im Gegensatz zu den Linken gegen mehr Volksentscheide sei. Damit sei die AfD in ihren Rechten verletzt worden, hieß es in der Urteilsbegründung.

BGH: Unvollständige Tatsachen unzulässig

Der Vorsitzende Richter der 3. Zivilkammer, Christoph Wittenstein, verwies auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs, wonach auch unvollständige Tatsachen unzulässig und damit rechtswidrig seien. Das Informationsblatt der Linken erwecke den Eindruck, dass die AfD prinzipiell gegen Volksentscheide sei und sie damit eines ihrer Wahlversprechen brechen würde, so der Richter. Die Linksfraktion hatte auf ihrem am 2. Oktober im Landtag verteilten Informationsblatt den Spruch verwendet: "CDU, SPD & AfD sind gegen mehr Volksentscheide. Wir nicht." Sie begründeten das mit der Ablehnung eines von ihr und den Grünen eingereichten Gesetzentwurfs zur direkten Demokratie.

Die AfD argumentierte dagegen, dass die Partei selbst einen Gesetzentwurf zu Volksentscheiden in den Landtag eingebracht hatte, deren Inhalt aus ihrer Sicht über die Vorstellungen der Linken hinausgeht. Dieser Argumentation folgte das Dresdner Landgericht.

Linke will sich nicht damit abfinden

Die Linksfraktion kündigte an, die Entscheidung des Gerichts anzufechten. Die AfD-Fraktion wolle offenbar einen Präzedenzfall schaffen will, um politischen Mitbewerbern einen Maulkorb zu verpassen. Der Streit betreffe im Kern die verfassungsmäßigen Rechte von Parlamentsfraktionen.

Wir bleiben dabei, dass es legal und legitim ist, die Öffentlichkeit über das Schicksal unserer parlamentarischen Vorstöße zu informieren und dabei das Abstimmungsverhalten anderer Fraktionen zu bewerten.

Sebastian Scheel, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion, und Klaus Bartl, Sprecher für Rechtspolitik

Die Auffassung des Gerichts, dabei müsste die Motivation hinter dem Abstimmungsverhalten der anderen Fraktionen erforscht und dargestellt werden, hält die Linksfraktion für praktisch nicht umsetzbar.

Über dieses Thema berichtete MDR SACHSEN auch im Radio: MDR 1 RADIO SACHSEN | 21.12.2016 um 15 Uhr | Nachrichten

Zuletzt aktualisiert: 21. Dezember 2016, 16:26 Uhr

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17 Kommentare

23.12.2016 12:04 Frauke Garstig 17

@8 Lüge! AFD hat noch nie etwas in den Bundestag eingebracht, wie sollte sie auch, sie ist dort nicht vertreten! Auf Länderebene hätte sie die Möglichkeit gehabt, sich für mehr Volksentscheide im Landtag von Sachen einzusetzen(Plenarsitzung kann man sich gern nochmal auf dem Server vom Landtag anschauen!)! Allein nur weil der Gesetzesentwurf von den Linken kam, wurde er abgelehnt! Jetzt macht man die AFD einen auf Empörten und betreibt Meinungszensur gegen die Linken, welche schon lange vor Gründung der AFD für Volksbegehren und Volksentscheide steht! Die einzige Partei die resolut gegen Volksentscheide steht ist die CDU/CSU und ausgerechnet diese Partei soll das Sprungbrett für die AFD in den Bundestag sein?

23.12.2016 10:57 John Silver 16

Die Linke heißt ja nicht umsonst "Linke". ;))

23.12.2016 10:39 Gemüsehändler 15

@Biodeutscher: soll @Fred etwa besonders z.B. die Franzosen oder Tunesier erwähnen? Ich glaube immer noch, dass wir hier in Deutschland leben und auch viele Einwanderer/Migranten haben, welche nun Deutsche sind. Lassen Sie daher ihre plumpe Anspielung auf die Gesinnung! Hilflos....

22.12.2016 23:51 Biodeutscher 14

Interessant, dass Fred unser Volk großbetont benennt und Impudicus ihm zustimmt. So outen Leute einmal mehr unfreiwillig ihre Gesinnung. Erst recht, da diese schon in einer Vielzahl ihrer Beiträge zutage trat...

22.12.2016 23:46 Frager an Michael 3 13

So wie die vor nicht Langem nicht ungewöhnliche Art von Volksabstimmungen in der Schweiz, die binnen Jahresfrist zwei völlig verschiedene Ergebnisse pro/kontra Gastarbeiter erbrachte und die Schweizer Kommunen Millionen Franken kostete?

22.12.2016 23:42 Hmhmhm 12

Mal sehen, ob die AfD auf Bundesebene auch so gekonnt über die eigenen Beine stolpert wie in den Landtagen oder besonders in Sachsen zu sehen. Eine gewisse Schadenfreude konnte ich mir nicht verkneifen: erst den LT gezielt mit Massenanträgen und Massenanfragen unterhöhlen zu wollen und dann selbst nicht mehr mit der Masse Papier klar zu kommen... Denke mal, es wird eher schlimmer, denn woher will die AfD noch kompetentes Material bekommen, wenn selbst Frauke sich langsam zurückzuziehen scheint? Mag ja sein, dass "die Einheitsparteien" auch ein Kompetenzproblem haben. Aber sie schreien ihre Dummheit nicht so laut heraus und die berüchtigte Bosheit fehlt den meisten von ihnen :)

22.12.2016 23:33 Alles klar 11

Unser Impudicus, wie er leibt und lebt: "Ach so, für die Frauen ist es ja ein Küchenmarathon"...

22.12.2016 19:18 WegWeiser 10

Na Morchelchen, seit wann bringt denn die AfD Anträge im Bundestag ein? Da ist sie doch garnicht vertreten. Bei der AfD besteht nicht die Frage, welche Vorschläge diese Typen machen, sondern lediglich die Frage, wie Deutschland diese Truppe wieder los wird.

22.12.2016 18:43 Morchelchen 9

Fred - schließe mich an! Also, allen Usern, die eventuell schon in den Weihnachtsurlaub ab düsen, schöne Feiertage! Den anderen möge der letzte Arbeitstag vor dem Geschenkemarathon nicht allzu lange werden. Ach so: Für die Frauen ist es ja ein Küchenmarathon. Allen diesen Weihnachtseifrigen wünsche ich einen besonders fleißigen Weihnachtsmann! Und danach uns allen endlich die besinnliche Zeit, die man jetzt so vermisst hat...

22.12.2016 12:58 Morchelchen 8

Es ist eben nicht immer möglich, nur mit lautem Geschrei, eine ungeliebte Partei klein zu halten... Wenn man sich etwas auskennt, auch darüber, wie viele Vorschläge im Bundestag einfach nur deswegen "abgeschmettert" werden, weil sie von der AfD kommen, dann ist Kopfschütteln angesagt, wenn gewisse Politiker in der Öffentlichkeit behaupten, dass "die populistische AfD keine Lösungsvorschläge parat hat". Besonders makaber wird es, wenn genau die gleichen Vorschläge einige Wochen später von den Altparteien eingereicht werden und plötzlich akzeptiert werden. Es tut da echt gut, hier von einem kleinen Erfolg der AfD lesen zu können.