Treffen in Heidenau Ostbeauftragte bezieht Stellung zu umstrittener Extremismusstudie

von Daniela Kahls

Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke, sitzt mit Heidenaus Bürgermeister Jürgen Opitz an einem Tisch.
Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke, hat sich am Donnerstag mit Vertretern sächsischer Städte getroffen. Im Bild unter anderem Heidenaus Bürgermeister Jürgen Opitz und der Dresdner Polizeipräsident Horst Kretzschmar. Bildrechte: MDR/Daniela Kahls

Es ist rund drei Monate her, da hat eine Studie zum Rechtsextremismus in Ostdeutschland für große Aufregung gesorgt. In der Studie wurde behauptet, dass Ostdeutsche im Vergleich zu Westdeutschen besonders anfällig für Rechtsextremismus seien. Vorgestellt und in Auftrag gegeben hatte die Studie die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke.

Sie musste sich schnell gegen massive Kritik wehren. Unter anderem, weil die Forscher nur 40 Personen in Freital, Heidenau und Erfurt interviewt und daraus Schlussfolgerungen für ganz Ostdeutschland gezogen hatten. Außerdem wurden den Forschern verschiedene wissenschaftliche Fehler vorgeworfen. Iris Gleicke hat sich deshalb schließlich auch von der Studie distanziert. Doch damit ist die Sache noch nicht vom Tisch...wie eine Diskussion am Donnerstag in Heidenau zeigte.

20 geladenene Gäste

Die meisten der rund 20 geladenen Gäste, die am Donnerstagvormittag im Ratssaal von Heidenau im Halbkreis zusammensaßen, haben wohl so ihre Schwierigkeiten mit der missglückten Rechtsextremismus-Studie der Bundesregierung. Das wird auch in den einleitenden Worten des Bürgermeisters von Heidenau, Jürgen Opitz deutlich: "Ja, Frau Gleicke, der Patient ist ja nun wirklich tot. Warum soll ich da jetzt auch noch draufhauen?"

Es bleibt dabei: Rechtsextremismus Problem im Osten

Aber um über die Studie und das Thema Rechtsextremismus zu sprechen, sind die Kommunalpolitiker aus Heidenau und Freital, vom Landkreis und die Vertreter von sozialen Initiativen ja gekommen. Einige von ihnen fühlen sich durch die Studie stigmatisiert, exemplarisch an den Pranger gestellt. Und dieses Gefühl hält offenbar an, auch wenn die Ostbeauftragte der Bundesregierung sich mittlerweile wegen handwerklicher Fehler von der Studie distanziert hat.

Inhaltlich bleibt Iris Gleicke nämlich bei ihrem Befund, dass Ostdeutschland ein spezielles Problem mit Rechtsextremismus hat: "Wenn man sich die Zahlen anschaut, das ist leider so, dann sieht man, dass wir in Ostdeutschland in den Statistiken tatsächlich deutlich höhere Zahlen haben. Im letzten Jahr waren es knapp 51 Prozent der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten, die in Ostdeutschland verübt worden sind, obwohl wir nur 20 Prozent der Bevölkerung ausmachen."

Im Raatsaal von Heidenau sitzen mehrere Personen an einem Konferenztisch.
Nicht alle Teilnehmer waren mit dem Gesprächsverlauf zufrieden. Bildrechte: MDR/Daniela Kahls

Enttäuschte Teilnehmer

Und damit müsse man sich auseinandersetzen, fordert Gleicke.  Das tun wir doch schon längst, kontern da die Gesprächsteilnehmer, verweisen auf die zahlreichen Initiativen, die es diesbezüglich gibt. Eine davon ist die Aktion Zivilcourage aus Pirna, deren Geschäftsführer Sebastian Reißig nach dem Gespräch ganz diplomatisch: "Ich finde es erstmal ganz gut, dass die Runde zustandegekommen ist. Ich unterstelle mal, für Frau Gleicke war das nicht ganz leicht. Aber ich finde es richtig, darüber zu reden. Und das ist gelungen."

Der erste Bürgermeister aus Freital, Peter Pfitzenreiter, ist mit der Frage gekommen, wie das gestörte Vertrauen nach dem Hick-Hack um die Extremismus-Studie wieder hergestellt werden könne. Eine Antwort darauf bekam er nicht: "Also ich denke, dass eine persönliche Entschuldigung von Frau Gleicke angemessen gewesen wäre. Ich denke, mit der Rücknahme der Studie hätte es das Bild verbessert und hätte vielleicht eine Antwort auf meine Frage bedeutet."

Gleicke sieht keinen Grund für eine Entschuldigung

Doch entschuldigen mag Iris Gleicke sich nicht: "Das Problem ist da. Die statistischen Zahlen sind wie sie sind. Und nur wenn jemand einen Befund darstellt und sagt, wir haben ein Problem, gibt es keinen Grund sich zu entschuldigen."

Andere sehen das ganz anders. Der Bürgermeister von Rathen wollte an dem Gespräch mit Iris Gleicke erst gar nicht teilnehmen, weil er findet, dass die Ostbeauftragte sich erst nach zwei Monaten und damit viel zu spät von der Studie distanziert habe.

Über dieses Thema berichtet MDR SACHSEN auch im Radio und Fernsehen: MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 31.08.2017 | 18:20 Uhr
MDR SACHSENSPIEGEL | 31.08.2017 | 19:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 31. August 2017, 20:16 Uhr

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14 Kommentare

02.09.2017 17:17 Dorfbewohner 14

Jakob 11,

Anmerkung nur zu Ihrem Textteil “...Lohnunterschiede zwischen Ost und West beruhen auf dem Unterschied zwischen Angebot und Nachfrage sowie dem Mangel an Gewerkschaftsmitgliedern…”:

Nicht wegen “Angebot und Nachfrage”(Formulierung ist zu allgemein), sondern weil der Markt(hier Einkommen der Bevölkerung) keine höheren Preise bei Beibehaltung des gegenwärtigen Beschäftigungsgrades hergibt.
In kleinen Schritten können Arbeitsentgelte erhöht werden um dann im zweiten Schritt die Marktpreise nachziehen zu lassen. Und genau so läuft das nun schon seit Jahrzehnten. Ein anderer Weg ist nicht möglich aber der dauert nunmal. Ob die Gewerkschaft im Osten bei der vorhandenen Wirtschaftsstruktur eine maßgebliche Rolle spielt ist allerdings auch diskutabel.

02.09.2017 12:33 Jakob 13

@ach so(12):

Wie sie aus meinen Argumenten in Nr. 11 die Schlussfolgerung ziehen, dass die Stelle der Ostbeauftragten überflüssig ist, erschließt sich mir nicht.

Eine Stelle die Anstrengungen koordiniert wird nicht dadurch überflüssig, nur weil man nicht alle Baustellen sofort bereinigen kann. Vorhandene Fördermittel bedeuten nicht, dass man alles gleichzeitig fördern kann.

Manche der von ihnen aufgezählten Probleme sind schlicht und ergreifend keine typisch ostdeutschen Probleme, sondern Probleme ländlicher dünnbesiedelter Räume.

02.09.2017 10:19 ach so 12

@ Jakob: Nach Ihrer Argumentation ist die Stelle vollkommen überflüssig!

01.09.2017 21:54 Jakob 11

@ach so(3):
Dir gefällt die Studie nicht, die die Ostbeauftragte vorgestellt hat? Warum meckerst du dann an der Frau herum und nicht an der Studie? Kannst du da nicht argumentieren?
Die Ostbeauftragte koordiniert übrigens die Anstrengungen der Bundesregierung zum Aufbau Ost.
Wie kommst du darauf, dass die Bundesregierung für dich dein Gehalt aushandelt? Lohnunterschiede zwischen Ost und West beruhen auf dem Unterschied zwischen Angebot und Nachfrage sowie dem Mangel an Gewerkschaftsmitgliedern.
Ohne starke Gewerkschaften gibt es eben keine starken Tarifverträge.
Weiterhin gibt es im Osten in vielen Bereichen eine Infrastruktur, nach der man sich im Westen oft die Finger leckt, weil diese neu aufgebaut wurde und entsprechend modern ist.
Dass nicht jedes Kaff per Glasfaser angebunden ist, oder Ärzte lieber lukrative Stellen in Städten annehmen, das gibt es auch im Westen.
Wer den Aufbau Ost verleugnet, der verleugnet 25 Jahre Entwicklung und Förderung der Neuen Bundesländer.

01.09.2017 16:27 Mediator an Bogdan Kucharski(8) 10

Bogdan Bogdan, denk doch einfach einmal nach!
Was glaubst du wohl qualifiziert die AfD dazu, Kriminalität besser zu bekämpfen als andere Parteien? Noch dazu in der Opposition?
Welche Alternativen bietet den die AfD?
Ich sehe keine! Einen Herrn Gauland der Nationalspieler und Deutsche rassistisch beleidigt? Eine Frau Weidel, die vermutlich in Deutschland keinen Cent Steuern bezahlt? Einen Herrn Arppe in MV der der Meinung ist, dass ein Rechtsextremist mit der Gearage voller Waffen und einem Hass auf die Linken gut in die AfD passen würde und der von der rechtextremistisch eingestuften Identitären Bewegeung kumpelhaft ein paar stramme Nazis als Ordner anfordert?
Das Volk von dem die AfD so gern redet und dem sie Gutes tun will ist übrigens äußerst heterogen. Also wem will die AfD wirklich gutes tun? Vermutlich doch eher nach ihrem neoliberalen Konzept den Unternehmen. Für dich bleibt dann ein wenig patriotisches Geschwätz über und die GEZ zahlst du demnächst über eine Steuererhöhung.

01.09.2017 16:10 Richard Rumbold 9

@7: Das macht aus einer schlampigen Studie keine richtige.

01.09.2017 13:59 Bogdan Kucharski 8

Mediator, ein weiterer Grund, die AfD zu wählen, denn das ist die einzige Partei, die die Kriminalität wirksam bekämpfen wird!

01.09.2017 13:25 Mal ne Anmerkung 7

@6 Richard Rumbold -Natürlich hat die CDU in Sachsen einen Hauptanteil am wachsenden Rechtsextremismus in Sachsen.Verharmlosen ,verschweigen und "falsch einstufen" von rechtextemistischen Straftaten war und ist doch in Sachsen an der Tagesordnung.
Und ein Ministerpräsident Herr Tillich CDU ,seit 9 Jahren an der Spitze der CDU und des Freistaates ,erkennt nach 8 Jahren Amtszeit das es in Sachsen ein Problem mir wachsenden Rechtsextremismus gibt! Noch Fragen Kienzle?

01.09.2017 11:57 Richard Rumbold 6


Die Studie lastet die negative Entwicklung der CDU an. Abgesehen davon, dass man nicht herausbekommt, wie die Macher der Studie darauf kommen, vermeiden sie es nach der Verantwortung der SPD zu fragen, die in allen 3 MDR-Ländern über mehrere Legislaturperioden in Koalitionsregierungen Verantwortung trugen und tragen. Könnte man auf den Gedanken kommen, das liegt daran, dass die Auftraggeberin SPD-Mitglied ist.In einigen Passagen sind die Meinungen in schönstem "Fremdwörtisch".Inkonsequenz wird gezeigt, wenn die kurz erwähnte Überlegung, diese Entwicklung könnte mit der Art und Weise, wie mit den Leuten nach der Wende umgegangen worden ist, in Verbindung stehen,nicht weiter verfolgt wird.

01.09.2017 10:46 Mediator an Richard Rumbold 5

Ich habe diese Studie auch gelesen und die darin vorgestellten Wirkmechnismen sind durchaus nachvollziebar, wenn auch nicht unbedingt in den wenigen Interviews wissenschaftlich zu belegen.

Welche Fakten wurden den ihrer Meinung nach angepasst um die Realität dem geüwnschten Ergebnis anzupassen?

Glauben sie wirklich die Kriminalitätsstatistiken wurden für diese Studie gefälscht?

Die Häufigkeitszahl rechtsextremistischer Gewalttaten (2014) liegt in BW bei 0,22 und in BY (0,55) und NI (0,68) In Ostdeutschland ist diese Kennzahl deutlich höher! BB (2,98), MV (2,19), SN, ST (2,05), TH(2,27).

Am Fakt, dass in BB rechtsextremistische Gewalttaten 13 mal häufiger vorkommen als in BW ist nicht wegzudiskutieren.

Die Zahlen wurden vom BMI am 17.07.15 auf eine Anfrage von MdB Martina Renner so veröffentlicht.