Region Dresden

Proteste gegen Neonazis in Dresden : Bürgerrechtler prangern Umgang mit Demonstranten an

Die Kritik am Umgang von Polizei und Politik mit Demonstranten, die vor einem Jahr in Dresden gegen Neonazi-Aufmärsche protestiert hatten, reißt nicht ab. Eine Untersuchungskommission des Kölner Grundrechtekomitees stellte in einem 60-seitigen Bericht fest, dass das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit "ohne Not" eingeschränkt worden sei. Die Kommission, zu der Anwälte und Vertreter von SPD, Grünen und Linken gehören, legte den Bericht am Donnerstag in Berlin vor. Sie sieht darin sogar die Demokratie in Sachsen gefährdet.

Bericht gibt Behörden Mitverantwortung an Krawallen

Teilnehmer üben in Dresden unter der Anleitung von Trainern ein Sitzblockade.
Will wieder Neonazis blockieren: Bündnis "Dresden Nazifrei"

Anstoß für die Untersuchungen war der Umgang mit den Protesten gegen den Aufmarsch Tausender Rechtsextremer am 19. Februar 2011. Dabei war es in der sächsischen Landeshauptstadt zu gewaltsamen Ausschreitungen gekommen. In den Monaten danach ging die sächsische Justiz gegen Randalierer und auch Blockierer der Neonazi-Aufmärsche vor. Die Verantwortung für die Krawalle, bei denen mehr als 100 Polizisten verletzt wurden, sieht die Untersuchungskommission auch bei den Behörden. Das Konzept der Polizei, Rechtsextreme und Gegendemonstranten durch die Elbe räumlich voneinander zu trennen, "erzeuge fast zwangsläufig Konfrontationen". Die Entscheidung, wo und wann demonstriert werde, dürfe nicht bei der Versammlungsbehörde, sondern bei den Bürgern liegen.

Überwachung habe das "demokratisch erträgliche Maß" überschritten

Scharf kritisiert das Grundrechtekomitee auch die Arbeit der Ermittlungsbehörden. Die Überwachung und Datenerfassung von Demonstranten habe "jedes demokratisch erträgliche Maß" überschritten. Indem engagierte Bürger bereits im Vorfeld kriminalisiert worden seien, sollten sie von der Teilnahme an den Demonstrationen abgeschreckt werden. "Das aber gefährdet die Demokratie in ihren Fundamenten", argumentiert die Kommission. Besondere Erwähnung in dem Bericht findet die sogenannte Funkzellenabfrage durch Polizei und Staatsanwaltschaft, bei der mehr als eine Million Handydaten von Demonstranten, aber auch Anwohnern, Journalisten und Politikern erfasst wurden. Diese Technik sei ursprünglich zur Abwehr terroristischer Angriffe gedacht gewesen, heißt es in dem Bericht.

Forderung nach angemessenen Umgang mit Demonstranten

Mit Blick auf die in wenigen Tagen bevorstehenden Proteste forderte die Kommission einen angemessenen Umgang von Polizei und Staatsanwaltschaft mit den Demonstranten. Selbst die in Sachsen so umstrittenen Blockaden von Neonazi-Aufmärschen stünden laut einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts unter dem Schutz der Versammlungsfreiheit, wurde argumentiert. Eine Auflösung der Blockaden dürfe nur friedlich erfolgen – im Notfall durch Wegtragen der Personen. Der Einsatz von Wasserwerfern oder Pfefferspray müsse dagegen ausgeschlossen werden. Kommissionsmitglied und Rechtsanwalt Peer Stolle sagte, die bereits ausgesprochenen Drohungen der Polizei ließen jedoch "das schlimmste befürchten". So sei der Einsatz von Wasserwerfern bereits angekündigt worden.

Als Anlass für die Aufmärsche dienen den Rechtsextremen die alliierten Luftangriffe vom Februar 1945, bei denen Dresden stark zerstört wurde. Seit Jahren versuchen Neonazis, die Trauer um die Toten für ihre politischen Zwecke zu missbrauchen. Das Bündnis "Dresden Nazifrei" hat bereits zu Blockaden der Aufmärsche aufgerufen. Eine von der Stadt Dresden ins Leben gerufene überparteiliche Arbeitsgemeinschaft will mit einer Großdemonstration in der Altstadt gegen die Rechtsextremen demonstrieren.

Zuletzt aktualisiert: 02. Februar 2012, 17:03 Uhr

10. Alex:
Hallo Bernd, wenn es nicht solche "intoleranten" Menschen wie Sabrina oder die, die sich jedes Jahr in der Kälte, der braunen Flut in den Weg stellten, regierte in Deutschland ganz schnell wieder die Toleranz aus der "guten alten Zeit". Das weiß jeder mit ein wenig Menschenkenntnis, der sich diese Leute aus der Nähe anschaut, die das Gedenken an die Zerstörung Dresdens als ihre Bühne missbrauchen.
04.02.2012
12:41 Uhr
9. bernd2001:
Hallo Sabrina, Ihr Beitrag zeigt deutlich Ihre Geisteshaltung. Keiner ist so intollerant wie die Linken. Ich meine damit nicht die Partei, sondern alle die sich diesem Spektrum anschliesen, also der Schwarze Block, die " Linke", Teile der SPD und der Grünen und Teile der Kirche. Die können alle nicht akzeptieren, dass es Menschen mit einer anderen Meinung als Ihre eigene gibt. Deshalb dürfen diese anderen Menschen ihre Meinung nicht vertreten und wenn sie dies doch tun, dann müssen sie bekämpft werden. Das ist die Toleranz der Linken. Genauso ist Ihr Beitrag. Einfach andersdenkende herabwürdigen und beleidigen. Aber das können Sie ja garnicht, wie Ihr Beitrag deutlich beweist. Der ist einfach nur ....... !!! Ich werde mich nicht auf Ihr Niveau begeben.
04.02.2012
07:34 Uhr
8. Claus:
Es bedarf keinerlei Rechtfertigung noch politischer Gesinnung sich Nazis in den Weg zu stellen Punkt!
03.02.2012
23:39 Uhr
7. Peter Darmstadt:
Man fragt sich manchmal schon, wie es irgendwelchen Gestalten unter Verwendundung anspruchsvoller selbestgewählter Namen eine Öffentlichkeit zu finden, die weder Qualifikation noch Legitimation der "Fachleute" hinterfragen. Am besten das tun, was die Redaktion mit der Verlautbarung dieser vermeintlichen Grundrechtschützer hätte tun sollen: Rund ablegen!
03.02.2012
18:25 Uhr
6. efuchs:
Ich stimme Blumenfreund zu. Das ungehinderte sich Sammeln ist nämlich auch grundrechtlich geschützt. Im übrigen sollten sich alle Gegendemonstranten mit extremer Gesinnung mal mit dem VersG, insbesondere mit dem § 21, nebst Kommentierung beschäftigen.
03.02.2012
15:27 Uhr
5. Heinz Faßbender:
Lieber MDR hier eine Meinung: In Sachsen müssen endlich die konservativen Hardliner (Drittklassbeamte besonders aus Baden-Württemberg) gemischt mit alten real-existierenden SED-Genossenkadern aus Behörden, Justiz, Staatsanwaltschaften, Polizei- u. Regierung verschwinden. Das sind leider die Nutznießer der friedlichen Revolution. So wie das Militär in Ägypten. Nur wenn die verschwinden können die soziale Demokratie und der verfassungsmäßige Rechtstaat mal durchatmen. Die werden uns immer Steine in den Weg legen, um die Oberhand zu behalten. Die spezielle sächsische Demokratie ist nur die Weisungsbefugnis der konservativen Regierung und Beamter über die Staatsanwaltschaften und Justiz – die immer schön willig sind – Andersdenkende zu verfolgen oder Mundtot zu machen. Das ist in Sachsen so perfide ausgeprägt - und zwar so perfide, dass die Herren auf dem rechten Auge chronisch erblindet sind. Und deshalb brauchen wir den Aufstand der Anständigen.
03.02.2012
15:26 Uhr
4. Rene Despang:
Im Zusammenhang rund um den 13. Februar sei eines anzumerken: SPD, Grüne und Linke wissen doch eigentlich gar nicht was in diesem speziellen Fall Demokratie bedeutet. Demokratie bedeutet doch Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Also haben natürlich auch die Rechten ein Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit. Wer diesen Marsch blockiert, macht sich strafbar und gehört bestraft. Damit es aber erst gar nicht zu solchen Straftaten kommt, ist die Polizei verpflichtet, natürlich mit aller Härte, gegen solche Straftäter vorzugehen. Man mag ja von den Aufmarsch der Rechten halten was man will, aber der Bürger sollte bitte einmal genau schauen, von wem an diesem Tag die Gewalt in Dresden ausgeht! Wünschen wir der Stadt und den Bürgern, die in Frieden und vor allem in Ruhe trauern wollen, dass dies ihnen auch ermöglicht wird.
03.02.2012
11:45 Uhr
3. Blumenfreund:
Wenn die Untersuchungskommission des Kölner Grundrechtekomitees feststellt, das in Dresden das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit "ohne Not" eingeschränkt wird, hat sie vollkommen Recht. Denn was sich die Teilnehmer des Trauermarsches seit Jahren bieten lassen müssen, kann einen wirklich an der Demokratie zweifeln lassen. Und Vertreter von SPD, Grünen und Linken beschweren sich noch, das sie das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit anderer nicht behindern können.
03.02.2012
10:06 Uhr
2. Sabrina:
Lieber Adolf2001, man muß kein Linker sein, um gegen die NPD zu sein! Außerdem ist es nicht ausschließlich die NDP, die dort demonstriert, d.h. das mit den "Anhängern" muß dann sehr weit ausgelegt werden. Seit wann sind Rechtsextreme automatisch Anhänger der NPD? Schauen sie sich doch mal diesen Trauerhaufen von "Deutschnationalen" an: 1. wissen 80 der Leute, wie man "deutschnational" schreibt und der Obermucker ist ein dicklicher und lispelnder Niedersachse, der es in seiner Heimat zu nichts gebracht hat und nun die Sachsen zu verarschen versucht mit seinem dümmlichen Heimatgeschwätz (und ihm wird auch noch geglaubt!!!) - soll er sich mal in seine Heimat scheren!!! Die NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag zerlegt sich selbst, man posaunt die Heimatreue heraus und läßt die Parteiheftchen gemein in Polen drucken, etc., etc.... Also bitte, das sollen die Prachtdeutschen sein? Daß ich nicht lache... ein jämmerliches Pack von genetisch geschädigten Schwachsinnigen vielleicht...
03.02.2012
08:43 Uhr
1. bernd2001:
Es ist immer wieder interessant, wie die Linken auf Ihrer Versammlungsfreiheit bestehen, aber gleichzeitig diese Freiheit für andere Einschränken wollen. Die NPD ist nicht verboten, Somit steht ihr und ihren Anhängern das gleiche Recht zu, wie den Linken. Die Kräfte des Staates sind dazu da, die im Grundgesetz garantierten Rechte für alle zu gewährleisten. Wann befreifen das die Linken, ich glaube nie. Das beweisst auch die sinnlose Aufregung über die Beobachtung durch den Verfassunsschutz. Wer das Grundgesetz ändern will, der muß beonachtet werden.
02.02.2012
21:54 Uhr

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