Nach Ausschreitungen in Dresden : Bewährungsstrafe für Blockadeteilnehmer
Im ersten Prozess nach den Ausschreitungen in Dresden hat das Amtsgericht Dresden einen jungen Mann verurteilt. Nach Informationen von MDR 1 RADIO SACHSEN erhielt der 19-Jährige wegen Landfriedensbruchs acht Monate Haft auf Bewährung. Der Vorwurf der schweren Körperverletzung wurde wegen fehlender Beweise fallen gelassen. Das Jugendschöffengericht sah es als erwiesen an, dass der junge Mann einen Stein auf Polizeibeamte geworfen und beim Bau einer Straßenblockade mitgeholfen hatte.
Ermittlungen zu vielen Fällen laufen noch
Bereits im Oktober waren zwei Prozesse gegen Teilnehmer der Neonazi-Blockaden geplant gewesen. Sie wurden allerdings abgesagt oder verschoben. Gegen weitere fünf Beschuldigte laufen derzeit noch Anklagen. Ihnen wird der Staatsanwaltschaft zufolge Landfriedensbruch und Körperverletzung vorgeworfen. In Dutzenden Fällen wird zudem noch ermittelt. Nach den Ausschreitungen hatte die Sonderkommission "19. Februar" insgesamt 410 Verfahren an die Staatsanwaltschaft Dresden abgegeben. In den meisten Fällen ging es um den Verstoß gegen das Versammlungsgesetz.
Im Zusammenhang mit den Krawallen hatte die Polizei knapp eine Million Handydaten gesammelt. Damit sollten mutmaßliche Straftäter gefasst und vor Gericht gestellt werden. Die großangelegte Datensammlung wurde in den vergangenen Monaten in Sachsen heiß diskutiert. Trotz des Protestes von Oppositionsparteien und Datenschützern wertet das Landeskriminalamt die Daten weiter aus. Bisher wurden nach Informationen des sächsischen Grünen-Abgeordneten Johannes Lichdi knapp 55.000 Handys ihren Benutzern zugeordnet.
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