In diesem Gebäude am Hammerweg 26 ist der Gerichtssaal untergebracht.
Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Erstes Terrorverfahren in Sachsen Prozess gegen "Gruppe Freital" beginnt

Seit heute wird in Dresden sächsische Rechtsgeschichte geschrieben. Vor der Staatsschutzkammer des Oberlandesgerichtes beginnt der Prozess gegen die "Gruppe Freital" - in einem Gebäude für Flüchtlinge. Den Rechtsextremisten werden fünf Anschläge auf Asylunterkünfte und politische Gegner vorgeworfen. Der Generalbundesanwalt in Karlsruhe hatte die Ermittlungen an sich gezogen. Er wirft der Gruppe die Bildung einer terroristischen Vereinigung vor.

In diesem Gebäude am Hammerweg 26 ist der Gerichtssaal untergebracht.
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Wie alles anfing

Im Sommer 2015 machen fremdenfeindliche Krawalle rund um eine Flüchtlingsunterkunft im sächsischen Freital bundesweit Schlagzeilen. Auf dem Hoch der Flüchtlingskrise ganz vorne mit dabei: die Bürgerwehr "FTL/360"- FTL steht für das Kfz-Kennzeichen von Freital und 360 für eine Buslinie. Schon Wochen zuvor gegründet, ist es ihr ursprünglich selbst erklärtes Ziel, Frauen und Kinder in der Buslinie 360 zwischen Dresden und dem Osterzgebirge vor "kriminellen Asylbewerbern" zu schützen.

Zu der Gruppe gehört auch Busfahrer Timo S.. Zusammen mit Patrick F. wird er laut Bundesanwaltschaft spätestens im Juli 2015 zum Rädelsführer der rechtsterroristischen "Gruppe Freital", der in Dresden nun vor dem Oberlandesgericht der Prozess gemacht wird. Neben Timo S. und Patrick F. werden sechs weitere Beschuldigte im Alter zwischen 19 und 38 Jahren auf der Anklagebank Platz nehmen. Der Generalbundesanwalt wirft ihnen die Bildung einer terroristischen Vereinigung vor. Außerdem geht es um versuchten Mord, gefährliche Körperverletzung, das Herbeiführen von Sprengstoffexplosionen und Sachbeschädigung. Alle Tatverdächtigen sitzen in Untersuchungshaft.

Den sieben Männern und einer Frau werden insgesamt fünf Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte oder politische Gegner zur Last gelegt, zu denen sie in unterschiedlicher Zusammensetzung und Beteiligung beigetragen haben sollen. Durch ihre Taten, bei denen zwei Menschen verletzt wurden, wollten die Angeschuldigten laut Ermittler ein Klima der Angst und Repression erzeugen.

Die Angeklagten

Die Angeklagten waren bis auf einen von ihnen strafrechtlich bislang nicht aufgefallen. Timo S. wurde erst im vergangenen Jahr zu einer Bewährungsstrafe verurteilt, weil er zusammen mit Komplizen im Sommer 2015 nach einer Kundgebung vor der Freitaler Flüchtlingsunterkunft ein Auto mit Asylunterstützern verfolgt und mit einem Baseballschläger auf deren Wagen eingeschlagen hatte. Die anderen gehören eher zum Typ "besorgte Bürger", die sich zunehmend radikalisiert haben. In einem verschlüsselten "Schwarzen Chat" planten sie die Taten gemeinsam. Dort nannten sie sich auch selbst "Terroristen". Die gemeinschaftlich begangenen Anschläge haben sie nach MDR-Informationen weitgehend eingeräumt.

Die Ermittlungen

Dem Prozess sind monatelange Ermittlungen vorausgegangen: Erst hatte die Generalstaatsanwaltschaft Dresden gegen Timo S. und sechs weitere Verdächtige ermittelt und im Februar vergangenen Jahres auch bereits Anklage erhoben. Timo S., Patrick F. und ein weiterer Beschuldigter saßen da schon seit drei Monaten in Untersuchungshaft. Vorgeworfen wurde ihnen ein Angriff auf ein alternatives Wohnprojekt von Flüchtlingsunterstützern in Dresden und ein Sprengstoffanschlag auf eine Asylbewerberunterkunft in Freital. Anders als die höchste Anklagebehörde in Sachsen sah der Generalbundesanwalt in Karlsruhe jedoch einen hinreichenden Verdacht auf Bildung einer terroristischen Vereinigung und zog den Fall im April 2016 an sich.

Kurze Zeit später kam die Spezialeinheit GSG 9 in Freital zum Einsatz: Fünf weitere Beschuldigte wurden festgenommen. Neben den schon von den sächsischen Behörden erhobenen Anschuldigungen wurde der Tatvorwurf erweitert und mit anderen Fällen zusammengefasst: Hinzu kamen Sprengstoffanschläge auf das Auto eines Freitaler Linken-Stadtrats im Juli 2015, auf ein Linken-Parteibüro im September sowie auf eine weitere Freitaler Flüchtlingsunterkunft im Herbst 2015.

Der Prozessort

Da das im Ständehaus in der Dresdner Altstadt residierende Oberlandesgericht nicht über die benötigten Räumlichkeiten verfügt, wurde für den Prozess ein externes Gebäude zum Hochsicherheitskomplex ausgebaut. 5,5 Millionen Euro steckte der Freistaat in die Herrichtung des Gebäudes. Es soll nach dem Prozess der Speisesaal einer Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge werden.

Allein 24 Plätze gibt es für die Angeklagten und ihre jeweils zwei Vertreter. Die 152 Zuschauerplätze, darunter 70 für Journalisten, sind mit Sicherheitsglas von den Prozessbeteiligten abgetrennt. Aussagen werden über Fernseher zu den Zuschauern gestreamt.

Über dieses Thema berichtet MDR SACHSEN auch im Fernsehen und im Radio: SACHSENSPIEGEL | 05.03.2017 | 19:00 Uhr | MDR 1 RADIO SACHSEN | 05.03.2017 | 18.50 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 06. März 2017, 21:02 Uhr

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17 Kommentare

07.03.2017 22:04 Agnostiker 17

@ 11: Sie verwechseln die Situation des Widerstandes mit mit Massnahmen zur Sicherung des Machterhaltes.
Aber machen Sie sich nix draus. Der ANTIdeutsche FAschistenjanhagel der Konsensdemokrazis denkt ja auch staendig, dass er sich gegen Pegida-Opas "wehren" muss. XD

07.03.2017 18:11 Viva Saxonia 16

Jeder der keine verordneten Tomaten auf den Augen hat, sieht doch hier deutlich, dass ein Exempel statuiert werden soll. Terroristische Vereinigung? Völlig überzogen! Da hat doch jeder eingereiste Familienclan mehr Dreck am Stecken! Fünfeinhalb Millionen für die Herrichtung der Gerichtsstätte? Ich glaube bei euch hackt es. Wäre man bei Ergreifung der NSU-Leute auf den Mond geflogen? Das schöne Geld so zu verschleudern, unbegreiflich.

07.03.2017 12:33 Forza Sankt Pauli 15

Ich bin schockiert über die meisten der Kommentare.

07.03.2017 12:28 Zauberin 14

beim Lesen der verharmlosenden Kommentare über den angeblichen "Schauprozess", die vermeintlichen Böller wird mir nur noch schlecht. Glauben Sie das wirklich? Und wenn Sie versehentlich das Ziel geworden wären? Wären Sie dann stolz darauf, würden immer noch unterstützen?

07.03.2017 11:10 @ Peter 1 13

Antwort auf Ihre Frage:
Die vollkommen verquerte derzeitige Politik, die an der Bevölkerung, "die schon länger hier lebt" vorbei regiert!
Das meinten Sie doch sicherlich auch?

07.03.2017 10:47 MuellerF 12

@7: Erstens geht es hier nicht nur um EINEN Sprengsatz, zweitens waren diese keine "Böller", wie Sie verharmlosend schreiben!

07.03.2017 10:29 MuellerF 11

@8: Das von Ihnen erwähnte Motto haben auch die Freitaler Terroristen verfolgt: "triff Einige, schüchtere Viele mehr ein"- dabei sind diese Gestalten ja gar keine Kommunisten...will sagen: Ihre historischen Pseudo-Parallelen entwickeln sich zum Bumerang!

07.03.2017 10:01 Ex-Ossi 10

Leider scheint Caro hier die Mehrheitsmeinung in Sachsen wiederzugeben - bis in die sächsische Justiz reichen diese Vorstellungswelten.

07.03.2017 09:53 andre 9

Die ersten 8kommentare hier (1und6 ausgenommen), spiegeln genau die Meinung wieder, die man in Sachsen leider immer häufiger antrifft, alle sind böse und wir haben nie etwas gemacht aber dürfen unsere Meinung nicht sagen. Relativierungen, schimpfen auf den Staat, andere beschuldigen, das ist alles was ihr könnt, nur selbst reflektieren, das bekommt ihr nicht hin! Bildung hilft...

07.03.2017 08:54 Anne Wand 8

@ 2: Die Symbolwirkung des Gebaeudes haben sich die kleinen alliierten Demokraten auch von ihren "grossen Vorbildern" abgeschaut, die fuer ihr Schautribunal die Stadt der Reichsparteitage waehlten.
Ich tippe mal darauf, dass das "Gericht" am Ende den Forderungen der "Staats"anwaltschaft folgt, und die Hoechststrafe fuer alle Angeklagten verhaengen wird.
In Zeiten von mehr oder weniger "tolerierter" bzw. vorsaetzlich verursachter Auslaenderkriminalitaet und einer daraus zunehmend ablehnenden Grundstimmung der Ureinwohner gegenueber der Konsenspolitik, rechnen sie sich vermutlich mit einem "Angriff nach vorn" die besten Chancen zur Einschuechterung ("Zeichen setzen") des "Souveraens" aus.
Frei nach dem Motto eines anderen bekannten Kommunisten: "Bestrafe eine Gruppe, erziehe ein ganzes Volk".