Die Angeklagten sitzen in der Justizvollzugsanstalt  in Dresden zu Prozessbeginn im Verhandlungssaal
Die acht mutmaßlichen Rechtsterroristen im Alter zwischen 19 und 38 Jahren müssen sich vor der Staatsschutzkammer des Oberlandesgerichtes verantworten. Bildrechte: dpa

Terrorvorwurf gegen acht Angeklagte Prozess um "Gruppe Freital" unterbrochen

Bildung einer terroristischen Vereinigung, versuchter Mord, gefährliche Körperverletzung - die Liste der Vorwürfe gegen die "Gruppe Freital" ist lang. Doch zum Prozessauftakt bestimmen weitgehend Anträge der Verteidigung die Tagesordnung. Eine Angeklagte gibt sich über ihren Anwalt reuig. Ein vermeintlicher Sprengstofffund im Gerichtsgebäude entpuppt sich als falscher Alarm.

Die Angeklagten sitzen in der Justizvollzugsanstalt  in Dresden zu Prozessbeginn im Verhandlungssaal
Die acht mutmaßlichen Rechtsterroristen im Alter zwischen 19 und 38 Jahren müssen sich vor der Staatsschutzkammer des Oberlandesgerichtes verantworten. Bildrechte: dpa

Der Angeklagte Mike S. (r) wird am 07.03.2017 von Justizbeamten in der Justizvollzugsanstalt (JVA) in Dresden (Sachsen) zu Prozessbeginn in den Verhandlungssaal geführt. Den insgesamt acht mutmaßlichen Mitgliedern der «Gruppe Freital» wird die Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung vorgeworfen
Der Angeklagte Mike S. verbarg sein Gesicht unter einer Kapuze. Bildrechte: dpa

Als die Angeklagten im Terrorprozess gegen die "Gruppe Freital" den Hochsicherheitsgerichtssaal betreten, ist es außer einem Raunen und dem Klicken der Kameras still. Einige verbergen ihre Gesichter hinter Aktendeckeln oder unter einer Kapuzenjacke.

So harmlos die Beschuldigten teilweise wirken, so schwer wiegen die Vorwürfe der Generalbundesanwaltschaft: Den sieben Männern und einer Frau wird die Bildung einer terroristischen Vereinigung, versuchter Mord, gefährliche Körperverletzung und das Herbeiführen von Sprengstoffexplosionen vorgeworfen. Mit fünf Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte und politisch Andersdenkende in Freital und Dresden hätten sie 2015 ein Klima der Angst erzeugen wollen, so der Generalbundesanwalt in der Anklageschrift. Ferner sollen sie weitere Anschläge mit Rohrbomben geplant haben.

Organisiertes, konspiratives Vorgehen der Gruppe

Die Gruppe habe "konspirativ agiert". In einem verschlüsselten Chatdienst verwendeten sie der Anklage zufolge eine codierte Sprache. Entscheidungen seien gemeinschaftlich getroffen worden. In dem "Schwarzen Chat" hätten die Angeklagten Anschläge geplant und die Vorbereitung besprochen. Als Rädelsführer benennt die Anklage Timo S. und Patrick F., wobei S. der "Ideen- und Impulsgeber" sei und F. für technische Einzelheiten und eine Rollenverteilung innerhalb der Gruppe zuständig gewesen sein soll.

Der Angeklagte F. soll laut Anklage zudem Tests mit Sprengstoff durchgeführt haben, um die Wirkung der von ihm präparierten Sprengsätze zu prüfen. Das wurde auf Fotos und Videos festgehalten und den anderen in der Gruppe gezeigt. Die Anklagevertretung geht deshalb davon aus, dass auch alle anderen in der Gruppe um die Gefährlichkeit der Anschläge wussten - und den Tod von Menschen billigend in Kauf nahmen.

Aggressive Verteidigungsstrategie

Die Verteidiger wollten noch vor dem Verlesen der Anklageschrift Befangenheitsanträge gegen das Gericht stellen. Verteidiger Endrik Wilhelm sprach von einer Prangerwirkung, die die öffentliche Verlesung der Anklage habe. Das Gericht stellte die Anträge zurück und setzte das Verlesen der Anklageschrift wie geplant fort. Sieben der acht Angeklagten weigerten sich deshalb, Angaben zu ihrer Person zu machen.

Auch nach der Verlesung der Anklage bestimmte die Strategie der Verteidigung den Prozessauftakt: Es wurden mehrere Anträge auf Befangenheit der Richter gestellt. Außerdem wurde die Besetzung des neuen Strafsenates gerügt. Er sei willkürlich auf das Verfahren zugeschnitten worden. Dabei gehe es nicht um "eine gerechte Strafe, sondern um ein Exempel", so Verteidiger Endrik Wilhelm.

Wilhelm erklärte zudem im Namen seiner Mandantin, Maria K., sie sei geständig und distanziere sich von den Taten. "Sie würde die Taten am liebsten ungeschehen machen." Solche persönliche Erklärungen waren allerdings zu diesem Zeitpunkt nicht zulässig und wurden sowohl vom Gericht, als auch von den Nebenklägern kritisiert.

Sprengstoffspürhunde schlagen Alarm

Der Prozessauftakt gegen die acht Angeklagten hatte sich zunächst verzögert. Zwei auf Sprengstoff spezialisierte Hunde hatten unmittelbar am Morgen bei der Überprüfung des Gerichtsgebäudes angeschlagen. Spezialisten des Landeskriminalamtes gaben schließlich Entwarnung. Offenbar hatten die Tiere auf ein Gummipflegemittel im Toilettenbereich reagiert, so ein Sprecher der Polizei. Der Prozess findet unter hohen Sicherheitsvorkehrungen statt. Besucher und Pressevertreter müssen - wie im Flughafen - durch eine Sicherheitsschleuse. Der Zuschauerbereich im Saal ist durch Sicherheitsglas vom eigentlichen Gerichtssaal getrennt.

Prozess für eine Woche unterbrochen

Für den Prozess sind rund 60 Verhandlungstage bis Ende September angesetzt. Der nächste Verhandlungstermin ist Dienstag, der 14. März. Wegen der Vielzahl an Anträgen unterbrach der Vorsitzende Richter Thomas Fresemann die Verhandlung für eine Woche. Ursprünglich war für diesen Mittwoch der nächste Termin vorgesehen. Mehrfach schlossen sich Verteidiger den Anträgen ihrer Kollegen an, die ein Misstrauen in die Unparteilichkeit der Richter vorbrachten. Fresemann wurde mehrfach beschuldigt, "das Recht zu brechen".

Freitaler Oberbürgermeister warnt vor Pauschalisierung

Im Vorfeld des Prozesses sagte der Freitaler Oberbürgermeister, Uwe Rumberg, er sei froh, dass die mutmaßlichen Mitglieder der "Gruppe Freital" gefasst und die nötigen juristischen Schritte eingeleitet worden sind. Gleichzeitig warnte er davor, die Bürger der Stadt "in Mithaftung" zu nehmen.

Man darf die gesamte Bevölkerung und die ganze Stadt wegen der Ereignisse nicht in die gleiche Ecke stellen wie die jetzt angeklagten mutmaßlichen Straftäter. Das wird den vielen hier lebenden friedliebenden Einwohnern und einem umfassenden Bild dieser Stadt nicht gerecht.

Uwe Rumberg Oberbürgermeister Stadt Freital

Rumberg sagte, die Geschehnisse rund um die sogenannte "Gruppe Freital" und die Proteste vor der Flüchtlingsunterkunft im ehemaligen Hotel Leonardo hätten die Stadt 2015 bundesweit in die Negativ-Schlagzeilen gebracht. Viele Freitaler würden sich allerdings sehr in der Asylthematik engagieren. Es gelte "besonders im Hinblick auf das Prozessgeschehen und den Namen der Gruppe zu differenzieren", so Rumberg.

Über dieses Thema berichtet MDR SACHSEN auch im Radio und Fernsehen MDR 1 RADIO SACHSEN | 07.03.2017 | Stündlich in den Nachrichten

MDR SACHSENSPIEGEL | 07.03.2017 | 19:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 07. März 2017, 20:12 Uhr

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69 Kommentare

09.03.2017 17:32 V2Knut 69

Zu den bemerkenswerten Ausführungen in #68., gemacht von einem wahrscheinlichen künftigen Nobelpreisträger der Mathematik, hier @[Krause-Göring-Eckardt] genannt: Ich zitiere hiermit seine atemberaubende neue These:

"Gut 35% der Deutschen verstehen nichts von Prozentrechnung. Das sind etwas mehr als die Hälfte!"

Das lassen wir jetzt erst mal alle in uns setzen........ Wahrlich, die Geschichte der Mathematik muß neu geschrieben werden!

09.03.2017 12:00 Krause - "ich bin ja ein Nazi, aber" 68

@ 66. Sandra:

Gut 35% der Deutschen verstehen nichts von Prozentrechnung. Das sind etwas mehr als die Hälfte!
Wenn man dann eben auch noch von 'ausgleichender Gerechtigkeit' träumt, dann schaut man nicht nur nach rechts, sondern vor allem erstmal nach links. Das wurde uns ja auch schon in der Verkehrsschule eingebleut: von links kommt die Gefahr!

Die Welt ist schon verrückt genug, da muß man nicht auch noch mit komplizierten Weltbildern nachhelfen.

Das größte Problem aber bleibt, wenn die Ironie zum Fatalismus wird...

09.03.2017 11:27 Antwortender 67

@Agnostiker: Ja, ja, die BRD ist schon ein fieses Terrorregime mit ihren bösen Grundrechten, dem hinterhältigen Pluralismus und der unsäglichen Meinungsfreiheit.

Ihre Beiträge sind schon fast amüsant ob ihrer unfassbaren Inhalts- und Reflexionsarmut. Naja fast. Ich kann nicht drüber lachen. Sie tun mir eher leid.

09.03.2017 09:58 Sandra 66

Der Herr Fischotter will uns wohl alle mit seinen rechtspopulistischen Zahlenspielereien für dumm verkaufen:

SKANDAL: Seit dem das Flüchtlingsheim nicht mehr halb sondern voll belegt ist haben sich die Abwassermengen und Kosten für Verpflegung VERDOPPELT.

Mehr Menschen bedeuten eben auch immer, dass die mit Menschen verbundenen Begleitumstände sich erhöhen. Wer dies wie sie leugnet oder in seinen Betrachtungen konsequent unter den Tisch fallen lässt, der ist entweder dumm oder will andere für dumm verkaufen!

Wenn deutsche Frauen mehr deutsche Kinder kriegen, dann haben wir spätestens in 17 Jahren auch mehr deutsche Verbrecher.

Trotz zahlloser Verweise auf offizielle Zahlen und Statistiken berufen Sie sich nach wie vor auf ihre fremdenfeindlich motivierten Sammelsurien oder Nachrichtenschnipsel, die konsequenterweise jeden Bezug zum Gesamtkontext von Straftaten vermeiden.

Eine Zahl ohne Bezug zu einem Gesamtkontext zu nennen drückt absolut nichts aus!

09.03.2017 07:21 Mediator an fischotter 65

Zunächst einmal beantworten Sie nicht die berechtigte Frage, warum Sie:
1.) Nicht in der Lage sind die schwersten Straftaten der Gruppe Freital deutlich zu verurteilen und als das zu bezeichnen was sie sind - schwerste Kriminalität aus rassistischen und rechtsextremistischen Motiven heraus.
2.) Warum Sie bei einer Diskussion um die Verbrechen der Gruppe Freital krampfhaft versuchen abzulenken und die Aufmerksamkeit auf Straftaten von Ausländern zu lenken. Sicherlich sind diese Straftaten ebenso zu verurteilen, aber sie relativieren doch in keinster Weise die Verbrechen der rechtsextremistischen Verbrecher aus Freital.
Es ist erbärmlich wie Sie versuchen Mordversuche durch Rechtsextremisten mit Beförderungserschleichungen und Ladendiebstählen zu rechtfertigen. Ihnen ist nicht an objektiver Information gelegen, sondern sie wollen lediglich Gefühle wie Hass und Ablehnung schüren.
Wenn Flüchtlinge genauso kriminel sind wie Deutsche ist dies nicht schön, aber auch absolut normal!

09.03.2017 01:03 Agnostiker 64

@ 59: Selbstverstaendlich duerfen Sie hoffen was sie wollen.
Allerdings waere die BRD nicht das erste Regime das der Auffassung ist, dass mit ihrer Herrschaft die Geschichte endet... ;)

08.03.2017 00:11 "Einzelfallmap" an fischotter 63

Sie wissen aber schon, dass in ´ner ganzen Reihe der auf der Einzelfallmap dargestellten Fälle die Polizei dem ausdrücklich widersprochen hat? "Mats Schönauer hat sich diese „beeindruckend gefüllte Karte bei Google-Maps, auf der Fälle von ‚Migranten-/Flüchtlingskriminalität‘ gesammelt werden“: „Um es zusammenzufassen: Die ‚Einzelfall-Map‘ bietet keinen objektiven Überblick über Ausländerkriminalität, sondern eine tendenziös kuratierte, unsauber recherchierte und auf bloße Masse abzielende Sammlung von Verdächtigungen gegen Menschen, die nicht aussehen wie Holger Badstuber.“ Ach ja: Die Map wurde vom russischen Propaganda-Nachrichtenportal "sputnik" in Umlauf gebracht... So und nun dürfen Sie weiter pöbeln...

08.03.2017 22:18 Hmhmhm 62

Also was Kriminalität von Flüchtlingen angeht, halte ich die Hoax Map auch für eine gute Quelle :) Nebenbei gesagt hätte die Bundesanwaltschaft vllt. auch die Ermittlungen in Bautzen (Kornmarkt, Husarenhof), in Bezug auf Höcke... an sich ziehen sollen. Aber dann wäre sie wohl so hoffnungslos überbeschäftigt, dass keine Zeit mehr für andere Verfahren bliebe...

08.03.2017 22:16 Antwortender 61

Fischotter, Sie merken schon, dass Sie krampfhaft den Beweis für eine These suchen, die sich in Ihrem Kopf befindet. Der NWZ-Artikel ist wesentlich differenzierter, als Sie hier behaupten:
"Diese Entwicklungen ragen im vergangenen Jahr besonders heraus: der überproportionale Anstieg (fast 19 Prozent) bei arbeitslosen Gewaltverdächtigen, steigende Gewalttaten gegen Flüchtlinge, aber auch gegenseitige Gewalttaten von Flüchtlingen. „Schwere Körperverletzungen im Flüchtlingskontext wurden zu einem großen Teil untereinander begangen". In dem Artikel wird auch deutlich, dass "dem Flüchtling" eben nicht die Kriminalität im Blute liegt.

Und daraus jetzt frech ableiten zu wollen, dass die Statistik des BKA "für die laufende Saison" für ganz Deutschland falsch wäre, ist ein starkes Stück...!!!

Und nochmals: es geht hier um Rechtsterrorismus. Wollen Sie diesen relativieren bzw. gar rechtfertigen? Weil "der Flüchtling" in Ihrem Kopf per se bösartig ist?

08.03.2017 21:33 fischotter 60

Stimmt, von 2015, wie Ihr Hinweis „(2015 gab es 6,3 Millionen Straftaten in Deutschland)“, auf den ich mich bezog. Für die laufende „Saison“ habe ich Ihnen einen Beitrag aus der NWZ vom 14.2.2017 mitgebracht. Unter der Überschrift: „Immer mehr Gewalttaten“ finden Sie sogleich folgenden Hinweis, Zitat: „Junge Männer bilden bei Tätern wie Opfern die Mehrheit. Mehr Straftaten gibt es auch durch Flüchtlinge.“ Ich denke der Artikel ist leicht verständlich, Antwortender. Auch wenn es hier um NDS geht sah es in NRW und anderswo wohl nicht besser aus in 2016, und dürfte der offiziellen Statistik entgegenstehen. Oder aber NDS bildet nur einen „Einzelfall“.