Thüringen und Sachsen : Razzia bei Pfarrer beschäftigt Ausschüsse
Die Razzia der sächsischen Polizei vor zwei Wochen bei dem Jenaer Jugendpfarrer Lothar König beschäftigt heute Landtagsausschüsse in beiden Freistaaten. Im Thüringer Landtag berät der Innenausschuss in nichtöffentlicher Sitzung über den Vorfall. Zeitgleich beraten die Mitglieder des Justizausschusses im Landtag von Sachsen darüber - ebenfalls nichtöffentlich.
Die Opposition in Thüringen will unter anderem klären, welche Informationen und Absprachen es zwischen den Polizeidienststellen und Justizbehörden beider Länder gab. Justizminister Holger Poppenhäger (SPD) hatte nach der Aktion kritisiert, die Thüringer Behörden seien über die Durchsuchung am vergangenen Mittwoch nicht rechtzeitig informiert worden.
In Sachsen kritisierte die Linke ein "unverhältnismäßiges Vorgehen" von Polizei und Staatsanwaltschaft. Der Rechtsexperte der Linksfraktion, Klaus Bartl, sagte vor der Sitzung: "Wir wollen konkrete Antworten auf die vielen Widersprüche, auf den großen Wirrwarr, der insgesamt herrscht". Auch die Grünen haben viele Fragen - 39 Stück an der Zahl. Der Grünen-Abgeordnete Johannes Lichdi erklärte, die Umstände der Razzia seien absolut aufklärungsbedürftig.
Doch nicht nur die Opposition ist verärgert. Gerade die Frage, ob man die Diensträume eines Geistlichen einfach durchsuchen könne, sorgte nicht nur, aber vor allen in Kirchenkreisen beider Bundesländer für Unmut. So kritisierte die Landesbischöfin der Evangelischen Kirche Mitteldeutschlands, Ilse Junkermann, den Einsatz. Sie erklärte, wenn es möglich sei, so schnell das Seelsorgegeheimnis zu gefährden, könne sich niemand mehr im seelsorgerischen Gespräch sicher sein.
Ermittlungen wegen "aufwieglerischen Landfriedensbruchs"
Am 10. August hatten Polizisten aus Sachsen die Dienstwohnung und das Büro des Jugendpfarrers in Jena durchsucht. Gegen König wird unter anderem wegen "aufwieglerischen Landfriedensbruchs" ermittelt. Die sächsischen Beamten beschlagnahmten in Jena unter anderem einen Computer, Schriftstücke und einen Lautsprecherwagen. Aus diesem Fahrzeug heraus sollen nach Angaben der Dresdner Staatsanwaltschaft am 19. Februar in Dresden Teilnehmer von Protestaktionen gegen einen Nazi-Aufmarsch zu Straftaten aufgerufen worden sein. König, der sich am Tag der Razzia im Urlaub befand, bestreitet das. In Dresden waren mehr als 100 Polizisten verletzt worden.