Demonstration der NPD mit Deutschlandflagge und Transparenten
Bildrechte: MDR/Dan Hirschfeld

Landesverfassungsschutzchef Meyer-Plath Sachsen ist eine Hochburg des Rechtsextremismus

Am Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung Dresden wird derzeit diskutiert, ob der Rechtsextremismus in Sachsen besonders stark ausgeprägt ist. Der Landesverfassungsschutzpräsident sagt "Ja". Er verweist auf die Statistik - und warnt vor der NPD.

Demonstration der NPD mit Deutschlandflagge und Transparenten
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Der Freistaat Sachsen ist "rein zahlenmäßig" eine rechtsextremistische Hochburg. Das erklärte der Präsident des Landesverfassungsschutzes, Gordian Meyer-Plath, bei einer Veranstaltung des Hannah-Arendt-Instituts für Totalitarismusforschung in Dresden. Meyer-Plath zufolge gibt es hier mehr Mitglieder in rechtsextremen Organisationen, mehr rechtsextrem motivierte Übergriffe sowie mehr rechtsextreme Musik und Konzerte als im bundesdeutschen Durchschnitt. Allerdings seien die Strukturen regional unterschiedlich stark ausgeprägt. Ein Schwerpunktbereich sei zum Beispiel noch immer die Sächsische Schweiz, sagte der Verfassungsschützer.

Die NPD macht unbeirrt weiter

Gordian Meyer-Plath, Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz in Sachsen
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Meyer-Plath warnte bei der Gesprächsrunde am Mittwochabend zugleich erneut davor, die NPD zu unterschätzen. Auch wenn die rechtsextremistische Partei momentan keine Erfolge für sich verbuchen könne, habe sie immer noch "eine der beständigsten Strukturen" und wolle das bestehende demokratische System abschaffen. Die NPD könne selbst ohne staatliche Gelder weiterarbeiten, wenn auch nicht so großflächig, betonte der Verfassungsschutzpräsident. Aktuell versuche sie, sich beispielsweise bei Pegida und der AfD einzumischen, obwohl diese ihnen eigentlich zu "weichgespült" und "lasch" seien.

Lernen, Probleme zuzugeben

Eine Frau mit Brille lächelt
Petra Köpping, Gleichstellungs- und Integrationsministerin in Sachsen Bildrechte: Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz

Sachsens Integrationsministerin Petra Köpping bemängelte in der Diskussion, dass es in den 1990er-Jahren in den Kleinstädten keine politischen Diskussionen gegeben habe und bis heute keine Strategie im Umgang mit Rechtsextremismus gebe. Meyer-Plath ergänzte Oftmals fehle eine "Kultur der Verantwortung vor Ort". Es sei auch ein Lernprozess zu sagen, "Ja, wir haben ein Problem mit Rechtsextremisten". Zugleich betonte er, das das Problem alle ostdeutschen und zum Teil auch die westdeutschen Bundesländer betreffe. Bernd Wagner von der Gesellschaft Demokratische Kultur in Berlin erklärte, er könne nicht nachvollziehen, dass Sachsen eine rechtsextremistische Hochburg sei. Als einen Grund für vorhandenen Rechtsextremismus hierzulande nannte er die bis heute wirkende DDR-Vergangenheit.

Internationaler Erfahrungsaustausch

Mit der Frage, ob Sachsen eine Hochburg des Rechtsextremismus ist, beschäftigt sich derzeit eine internationale Fachtagung des Hannah-Arendt-Instituts. Auf dem Programm stehen Vorträge und Diskussionen zu Schwerpunkten wie Gewalt, Straßenproteste und Parteien.

epd/stt

Über dieses Thema berichtet MDR SACHSEN auch im Fernsehen: MDR SACHSENSPIEGEL| 01.09.2017 | 19:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 08. September 2017, 21:11 Uhr

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59 Kommentare

10.09.2017 10:46 Uwe 59

Sachsen ist Hochburg des Rechtsextremismus. Und Leipzig Hochburg des Linksextremismus. Aber das hat ja nichts miteinander zu tun haben die linksextremen hier erklärt.

09.09.2017 18:55 Nur mal so 58

Da das Linksuntenverbot ja auch mit Ermittlungen über die User/Kommentatoren verbunden sein wird, darf man gespannt sein, was da so an die Nutzung und Fakebekenntnisse aus dem rechten Flügel ermittelt wird. Nach dem Verbot war ich ja erst mal skeptisch, ob nun auch wenigstens endlich die Daumenschrauben bei den Rechten angezogen werden. Das scheint endlich der Fall zu sein...

09.09.2017 18:47 Mediator an Torsten 53 57

Mensch Torsten, ich hätte dich jetzt nicht für einen gehalten, für den man Extremisten 'durchgendern' muss. Vermutlich empfindest du es auch als ungerechte Diskrimminierung, wenn man das Thema Rechtsextremismus einmal isoliert diskutiert.

Bevor du also den Rechtsextremismus bekämpfen willst müssen aus deiner Sicht erst einmal die Ursachen dafür bekämpft werden? D.h. du willst damit bis zum St.Nimmerleinstag warten. Rechtsextremisten benötigen keine Gründe, warum sie unsere Verfassung ablehnen und beseitigen wollen. Rechtsextremisten benötigen auch keine Ursache dafür, dass sie andere Menschen als minderwertig ansehen.

Letztendlich machen mangelnde Bildung und Ängste Menschen anfällig für extremistische Idee. Wer nicht erkennt, dass ihm manche Menschen gezielt Angst einjagen der fällt umso leichter auf deren Parolen herein.

09.09.2017 18:10 Krause - "ich bin ja ein Nazi, aber" 56

@ 53:
Wenn man nicht mit rassistischen Vorurteilen argumentieren will, ist es vollkommen sinnfrei, das Argumentieren mit rassistischen Vorurteilen zu verteidigen.
Wer nun Rechtsextremismus damit begründen will, daß es auch Linksextremismus gibt, der hat noch nicht mal begriffen, daß er ein Verbrechen mit einem anderen Verbrechen verteidigt.

Genau das machst Du:
Rechtsextremismus mit Linksextremismus verteidigen...

09.09.2017 18:00 Harth 55

Es ist nicht erstaunlich, dass vor den Wahlen nahezu täglich bestimmte Medien ( ARD, ZDF, MDR, Funke-Medien-Gruppe, ... ) das Thema Rechtsextremismus durchkauen. Das " dumme " Wahlvolk soll nicht auf den Gedanken kommen, die bösen Menschen der AfD zu wählen. Das erinnert mich immer an die Medien der DDR. Man sollte sie eben schreiben und reden lassen. Wir entscheiden
selbst, wen wir wählen.

09.09.2017 17:57 Prof 54

Guten Tag Herr Torsten. Ich zitiere sie:
„Und seteigenderRechtsextremismus hat sehr wohl etwas mit steigendem Linksextremismus zu tun, ist aber nur eine Ursache von vielen.“
Das ist eine ungewöhnliche These. Darum meine Frage auf Grund welcher Analysen sind sie auf diese These gekommen?

09.09.2017 16:42 Torsten 53

Q Krause 51
Und nun ?
Es bleibt dabei. Wer etwas daran ändern will muss sich um die Ursachen kümmern. Das geht aber nicht wenn sich keiner Fragt woran das liegt oder wenn er diese Frage stellt sofort als Nazi hingestellt wird.
Und seteigenderRechtsextremismus hat sehr wohl etwas mit steigendem Linksextremismus zu tun, ist aber nur eine Ursache von vielen. Das eine bedingt das andere.

09.09.2017 16:27 der Maler 52

Hallo Torsten 50. Ich bin nicht Krause Nazi oder Mediator Moderator. Ich bin der Maler. Ich verstehe auch ihre Frage nicht. Versteh ich das richtig das sie sich von mir missverstanden Fühle. Das sollten sie mal näher erklären.

09.09.2017 15:42 Krause - "ich bin ja ein Nazi, aber" 51

@ 50:
Seit 1990 sind in Deutschland 187 Menschen durch Rechtsextremisten getötet worden, durch Linksextremisten keine.

Vielleicht siehst Du keinen Unterschied zwischen den Auswirkungen der Extremismen in Deutschland - ich schon.
Und da es in diesem Beitrag um Sachsen als Hochburg des Rechtsextremismus geht, kann man sicherlich die statistischen Aussagen, die diese 'These' belegen, diskutieren.
Oder - z.B. - ob die NPD wirklich so marginal ist, daß sie nicht verboten werden muß - man erinnere an die Affäre "Witschas", die derzeit auch durch Sachsen rollt.

Sicherlich gibt es auch 'Linksextremismus'...
es gibt aber auch 'Sachsen' als Hochburg des Rechtsextremismus!

09.09.2017 14:29 Torsten 50

@der Maler
Bist du tatsächlich Krause Nazi oder Mediator Moderator ?
Die Methode nicht auf das geschilderte einzugehen sondern abstruse Vorwürfe raus zu hauen ist bei denen üblich. Deshalb sind Diskussionen mit denen bei denen das Ziel sein sollte eine Lösung, Konsens oder so zu finden auch sinnlos.
Daran ist denen nicht gelegen. Deren Ziel ist es jeden der nicht zu 100% deren "Meinung" ist Mundtot zu machen.

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