Frauke Petry
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Aufhebung der Immunität beantragt Droht Frauke Petry eine Anklage wegen Meineids?

Frauke Petry
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Die Staatsanwaltschaft Dresden hat die Aufhebung der Immunität von AfD-Chefin Frauke Petry beantragt. Das bestätigte der Sprecher des Landtags, Ivo Klatte, MDR SACHSEN. Grund seien Ermittlungen gegen Petry wegen mutmaßlicher falscher Angaben vor dem Wahlprüfungsausschuss. Dabei hatte sie unter Eid ausgesagt.

Meineid vor dem Wahlprüfungsausschuss?

AfD-Bundes- und Landesvorsitzende Frauke Petry soll vor dem Wahlprüfungsausschuss des Sächsischen Landtages falsche Angaben gemacht haben. Es ging um Darlehen, die die AfD zur Finanzierung des Landtagswahlkampfes 2014 mit ihren Mitgliedern geschlossen hatte. Vor dem Wahlprüfungsauschuss hatte Petry ausgesagt, sie selbst habe keinen Darlehensvertrag unterschrieben. Stattdessen habe ihr damaliger Ehemann an den Landesverband gespendet. Möglicherweise hat es aber doch einen von Petry als Darlehensgeberin unterschriebenen Vertrag gegeben. Das könnte als Falschaussage gewertet werden.

Ermittlungen gegen Vorstandsmitglied eingestellt

Ende Mai hatte MDR SACHSEN von der Einstellung der Ermittlungen gegen Petrys Landes-Vorstandskollegen und Schatzmeister Carsten Hütter berichtet. In diesem Zusammenhang war von dem AfD-Mitglied Arvid Samtleben die Begründung der Staatsanwaltschaft auf Facebook veröffentlicht worden. Seine These: Das Schreiben untermauere, dass Petry einen Meineid geleistet habe.

Der Fall beschäftigt Landtag und Justiz auch noch auf anderen Ebenen. Dem AfD-Landesvorstand um Petry wird vorgeworfen, im Sommer 2014 das frühere Vorstandsmitglied Arvid Samtleben von der Liste zur Landtagswahl gestrichen zu haben, obwohl ein Parteitag ihn gewählt hatte. Samtleben selbst nannte als Grund dafür Intrigen und die Tatsache, dass er kein Darlehen gezahlt habe. Der zuständige Ausschuss prüfte Samtlebens Beschwerde über lange Zeit und empfahl Anfang Juni die Ablehnung seines Wahleinspruchs. Nach Auffassung des Ausschusses war die Entscheidung, Samtleben von der AfD-Landesliste zu streichen, rechtlich nicht zu beanstanden. Samtleben hatte bereits angekündigt, im Fall der Niederlage vor den Verfassungsgerichtshof zu ziehen.

Petry weiß noch nichts von dem Antrag

Im Namen von Frauke Petry reagierte der sächsische AfD-Generalsekretär Uwe Wurlitzer schriftlich auf den Antrag der Staatsanwaltschaft: "Dr. Frauke Petry hat soeben aus der Presse erfahren, dass die Staatsanwaltschaft die Aufhebung ihrer Immunität beantragt hat. Sie hat sich bereits zu den erhobenen Vorwürfen umfassend gegenüber der Staatsanwaltschaft geäußert. Ihr selbst wurde jedoch bisher nicht  mitgeteilt, was nun den Gegenstand der Untersuchung bilden soll. Frau Dr. Petry sieht dem weiteren Verfahren daher mit Gelassenheit entgegen, da sie sich sicher ist, keine Straftat begangen zu haben." Petry ist zur Zeit noch im Mutterschutz. Sie hatte vor einem Monat ihr fünftes Kind zur Welt gebracht.

Die Spitze der Bundespartei stellte sich zunächst hinter Petry. "Die Beantragung der Aufhebung der Immunität von Frauke Petry spielt bei unserer Beurteilung der Lage keine Rolle", sagte AfD-Vize Alexander Gauland. "Wir stehen zu ihr, es gilt die Unschuldsvermutung". Gauland soll die Partei gemeinsam mit Alice Weidel in den Bundestagswahlkampf führen.

Thema im Landtag

Der Sprecher des Landtags, Ivo Klatte, sagte MDR SACHSEN, dass sich der zuständige Ausschuss des Parlaments noch in dieser Woche über das weitere Vorgehen beraten werde. Mit einer Entscheidung sei aber frühestens Ende August zu rechnen. Sollte der Landtag dem Antrag folgen, wäre der Weg für eine Anklage frei.

Eine Frau mit vielen Feinden

In der sächsischen AfD rumort es heftig. Im Zentrum der Querelen: Frauke Petry. Der "Tag der Entscheidung" für Petry sollte eigentlich der Kreisparteitag ihres Direktwahlkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge am 11. Juni werden. Dafür lagen Anträge vor, Petry als Direktkandidatin für die Bundestagswahl abzuwählen. Nun wurde der Parteitag verschoben - laut einer Mitteilung soll er nun am 9. Juli stattfinden.

AfD Sachsen vor der Spaltung?

Pegida- und AfD-Anhänger demonstrieren in Dresden
Wegen umstrittener Äußerungen zum "Ende des Schuldkults" in Deutschland läuft ein Parteiausschlussverfahren gegen den AfD-Bundestagskandidaten Jens Maier (1.v.r.). Hier spricht er am 5. Juni vor Pegida-Anhängern in Dresden. Bildrechte: MDR/Wolfram Nagel

Landeschefin Petry wird von Teilen der Landespartei übel genommen, dass sie den Parteiausschluss des Dresdner Richters Jens Maier vorantreibt, obwohl der Landesparteitag im März sich dagegen ausgesprochen hatte.


Maier hatte zuletzt am Montag an den Vorstand appelliert, das laufende Ausschlussverfahren gegen ihn zu beenden. Auf einer Kundgebung vor Pegida-Anhängern sagte er, die Einheit des Landesverbandes Sachsen sei in wirklicher Gefahr.

Über dieses Thema berichtet MDR SACHSEN auch im Radio und Fernsehen: MDR SACHSEN-Das Sachsenradio | 19.06.2017 | 13:00 Uhr
MDR SACHSENspiegel | 19.06.2017 | 19:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 19. Juni 2017, 20:14 Uhr

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101 Kommentare

21.06.2017 16:27 RS 101

Würde man tatsächlich konsequent Recht und Gesetz anwenden, würde bei der AfD mutmaßlich kein "Funktionär" mehr über bleiben, so scheint es. Aber auch so sehen die AfD-Sympathisanten, wie Law-and-order aussieht. Wenn man nun den Reichsbürgern jeder Art bundesdeutscher staatlicher Geldzuwendungen versagt, kommt vielleicht langsam das Erwachen im rechten Lager.

21.06.2017 15:03 Mediator an Chemnitzer Bürger(98) 100

Lieber Chemnitzer Bürger,

hier geht es darum, ob Frau Petry sich strafbar gemacht hat oder nicht! Das Recht in Deutschland gilt eben nicht nur für Ausländer, sondern auch für Deutsche und damit auch für AfD Politiker.

Was fordern sie also von mir in einem Artikel über eine Untersuchung gegen Frau Petry eine Aussage zu Anschlägen auf die Bahn?

Im übrigen hat es nichts mit einem <einschlagen auf alle Sachsen> zu tun, wenn ich in so manch anderem Beitrag sachlich festgestellt habe, dass Sachsen ein massives Problem mit Rechtsextremismus hat. Die entsprechenden Zahlen und Vergleiche mit anderen BL lege ich da in der Regel bei.

PS: Selbstbewusstsein hat noch nichts mit Wissen oder gar einem positiven moralischen Standpunkt zu tun. Was glauben sie wie selbstbewusst die Wachen in einem KZ waren?

21.06.2017 12:39 Krause - "ich bin ja ein Nazi, aber" 99

Da können sich die Rechtspopulisten und ihre Fans hier winden, wie sie wollen.

Eine nachgewiesene Lüge nach einem Eid in einer Aussage gegenüber einem Untersuchungsausschuß zieht unweigerlich eine Meineidklage nach sich.

Für Meineid stehen mal 1-15 Jahre Knast auf dem Gesetzesprogramm! Im minderschweren Fall 6 Monate bis 5 Jahre...

So sitzt dann im Fall der Fälle die Frau im Knast, die Verantwortung für unser Land übernehmen wollte... und kann so nicht mal Verantwortung für ihre 5 Kinder übernehmen...
Man kann nur für die Kinder hoffen, daß ihr bei Beweis des Meineides 'nur' sechs Monate aufgebrummt werden.

So etwas ist für mich keine 'Alternative für Deutschland', so etwas ist für mich der 'Abgrund für Deutschland'!

Keine Toleranz für Intoleranz! Kein Bier für AfD'ler!

21.06.2017 11:31 Chemnitzer Bürger 98

@Mediator: Wo ist Ihr Aufbegehren gegen die Brandanschläge auf DB Anlagen durch linke Aktivisten? Und "dreschen" Sie nicht selber immer wieder auf alle Sachsen ein? Was also werfen Sie uns Sachsen vor? Das wir unsere eigenen Meinung haben und Selbstbewusst sind? Sind Sie es daher nicht eher, welcher einfach nur bedauernswert ist...

[Liebe User,
bitte bleiben Sie beim Thema.
Kommentare ohne Bezug zum Thema des Artikels werden entsprechend unserer Kommentarrichtlinien (http://www.mdr.de/service/kommentarrichtlinien100.html) nicht freigegeben.
Ihre MDR.de-Redaktion]

21.06.2017 10:53 Peter 97

@96 Fragender Rentner: Sie haben sicherlich recht. Aber hier geht´s um eine andere Kategorie. Meineid wird strafrechtlich als Verbrechen behandelt und mit Freiheitsstrafen geahndet.

21.06.2017 10:07 Fragender Rentner 96

Ach wer hat von den guten Politikern nicht schon alles gelogen?

Denke da nur mal an irgend welche Spenden in so manchen Parteien.

20.06.2017 23:36 Dresdner an Peter 58 95

Das Witzige oder eher Tragische an der von Ihnen beschriebenen Person ist, dass diese in der Tat eine kluge, (rechts)gebildete und eloquente Person zu sein scheint, die, sei sie in Amt und Würden, die AfD sogar im Ansehen und Sacharbeit bereichern würde. Nur besitzt sie anscheinend sogar moralischen Anstand und ist jedenfalls meines Wissens den Rechtsruck in unserer sächsischen/mitteldeutschen AfD bewusst nicht mitgegangen, was sie hätte tun können. Das wird diese Person zu einer bestenfalls vorschiebbaren Person, im Inneren unserer Maier-Höcke-AfD eher zu einer Unperson machen...

20.06.2017 21:09 Mediator an Barbara (93) 94

Liebe Barbara, versuch es doch einmal mit differenzierten Aussagen.
Auf alle Ausländer eindreschen und dabei nicht einmal zwischen seit Generationen hier lebenden Deutschen mit Migrationshintergrund und frisch ins Land gekommenen Aslybewerbern zu unterscheiden lässt dich als eine ziemlich oberflächliche Person mit fremdenfeindlichen Tendenzen da stehen!
Darf ich fragen, wann du oder eine nennenswerte Anzahl von Sachsen an einer Demonstration gegen Rechtsextremismus teilgenommen haben? Die Ideologie dieser Rechtsextremisten basiert ja darauf, dass sie ihre feigen Anschläge und ihren Terror im Namen des deutschen Volkes, zum Wohle des deutschen Volkes und zur Rettung des deutschen Volkes begehen.
Wann hast du als Deutsche jemals dagegen aufbegehrt, dass diese braunen Terroristen angeblich in deinem Namen handeln?
Was also wirfst du unsereren muslimischen Mitbürgern vor? Islamistischer Terror hat soviel mit dem Islam zu tun wie rechtsextremer Terror mit dem Christentum oder dem GG!

20.06.2017 19:11 Barbara 93

@ 9 2 ja das stimmt Mediator das hat man jetzt erst wieder erlebt wie diese guten Menschen zu Deutschland stehen in Köln, wenn diese sich Integriert hätten wären Tausende gekommen......
Sie sagte zum wohle des Volkes und hat Deutschland überschwemmt mit denen, also ist die Aussage falsch und gibt unser Steuergeld überall
in andere Länder und unsereBürger gehen zur Tafel
das recht hat diese nicht es ist nicht ihr Geld.........

20.06.2017 18:26 Mediator an Barbara (83) 92

Vielleicht versuchst du erst einmal dich klarer auszudrücken! Dabei ist es hilfreich, wenn man sich vorher beruhigt hat und nicht seinen ganzen Hass in die Tasten klopft. Sprache hat übrigens auch etwas mit unserer Kultur zu tun!

Gute Menschen kann es übrigens nie genug geben. Von solchen Menschen lebt unser Land. Im Gegensatz zu all den von Hass zerfressenen Neidhammeln sind gute Menschen auch einmal bereit an andere zu denken und sich für das Gemeinwohl einzusetzen. Sich konkret für Mitmenschen einzusetzen ist übrigens etwas ganz anderes, als davon zu schwadronieren, wie lieb man sein Land angeblich Land hat.

Kannst du irgendwie erklären, was eine untersuchte Falschaussage von Frau Petry mit Frau Merkel zu tun haben soll? Versuch es am besten mit einer rationalen Erklärung und nicht mit einer in rechtspopulistischen Kreisen so beliebten Verschwörungstheorie.