Lutz Bachmann
Bildrechte: dpa

Nach Strafanzeige Staatsanwaltschaft Dresden stellt Ermittlungen gegen Bachmann ein

Lutz Bachmann
Bildrechte: dpa

Ein umstrittener Facebook-Post von Lutz Bachmann hat für den Pegida-Gründer keine juristischen Folgen. Wie die Staatsanwaltschaft Dresden mitteilte, ist das Ermittlungsverfahren gegen Bachmann wegen des Verdachts der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten eingestellt worden. Der Tatbestand sei nicht erfüllt, da Bachmanns Facebookeintrag verschiedene Deutungsmöglichkeiten zulasse, so ein Sprecher der Staatsanwaltschaft.

Hashtags nicht eindeutig genug

Bachmann hatte in einem Facebook-Eintrag vom Februar 2016 die linken Bündnisse "Leipzig nimmt Platz" und "Dresden Nazifrei" als "Terrorzellen" bezeichnet. Den Facebook-Kommentar ergänzte er mit Namen von Politikern und Flüchtlingshelfern, darunter jene der Linken-Politiker Juliane Nagel und Silvio Lang sowie Eric Hattke, dem damaligen Sprecher des Bündnisses "Dresden für alle". Seinen Post beendete Bachmann mit Hashtags wie #TheHigherTheBetter (Je höher,desto besser), #RopeIsGoingTo-BecomeExpensive (Seil wird teuer werden) und #TimeToLearnTieing (Es ist Zeit, Knoten knüpfen zu lernen).

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft reicht "die bloße Wunschformulierung" nach dem Tod einzelner Personen nicht für eine Verurteilung. Nur eine eindeutige Aufforderung zu Straftaten wäre strafbar. Deshalb gelte der Grundsatz "Im Zweifel für den Angeklagten".

"Kniefall vor Pegida"

In einer gemeinsamen Mitteilung kritisierten die Linken-Politiker Juliane Nagel und Silvio Lang die Entscheidung der Staatsanwaltschaft als "Kniefall vor Pegida". Sie hatten Bachmann wegen des Vorfalls angezeigt.

Collage Juliane Nagel und Silvio Lang
Bildrechte: Linke-Fraktion im Sächsischen Landtag; Frank Grätz

Die Staatsanwaltschaft findet zwar, dass Bachmann 'die gängigen Umgangsformen und Regeln des Zusammenlebens eindeutig unterschreitet'. Es sei aber denkbar, dass er sich unseren Tod 'nur' wünscht.

Gemeinsame Mitteilung von Juliane Nagel und Silvio Lang

Die Entscheidung sei ein Freibrief für Bachmann, seine Gewaltphantasien auch weiterhin öffentlich auszuleben und damit seine Anhängerschaft weiter aufzuhetzen, so Lang. Die Staatsanwaltschaft leide unter "Sehstörungen".

Über dieses Thema berichtete MDR SACHSEN auch im Radio MDR 1 RADIO SACHSEN | 22.02.2017 | Regionalnachrichten aus dem Studio Dresden | 14:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 22. Februar 2017, 16:58 Uhr

Die Kommentierungsdauer ist abgelaufen. Der Beitrag kann deshalb nicht mehr kommentiert werden.

34 Kommentare

24.02.2017 17:19 Janes 34

@Beitrag 33/30: Nein! Das suggeriert nur, dass man auch seine Meinung äußern darf, wenn man keine Revolution auf die Straße bringt. Oder eben, wenn man derer Meinung nicht teilt. Und damit hat der Kommentator Krause(....)vollkommen Recht.

Wie gesagt-wenn sie Hilfe brauchen, immer gern. Auch, wenn sie sich von allerlei beleidigt sehen. Die Welt ist aber auch ungerecht. Und um Namensirritationen vorzubeugen nenne ich mich dann man ganz schnell "Original Janes". Damit sollte sich mein Alleinstellungsstaus ja wohl manifestieren. Ihrer Logik folgend, natürlich.

24.02.2017 13:30 Dresdner Original 33

#31... wie war das mit den Du und Sie? Aber egal...

Und falsch HM Krause, der Satz "Man darf >auch< den Mund aufmachen, wenn man keinem mehrfach verurteilten Straftäter und Volksverhetzer nach latscht." suggeriert ja gerade, dass alle die hier schreiben und nicht auf Janes Welle schwimmen, zu PEGIDA gehen. Das nennt man Umkehrschluss.
Es streitet nämlich gar keiner ab, dass auch Janes hier schreiben (den Mund aufmachen) darf. Aber darum ging es ja auch gar nicht!

24.02.2017 13:08 Bingo 32

Ein kleiner Sieg für Bachmann. Bachmann und Pegida haben Recht, wenn vor einer Islamisierung gewarnt wird. Beispiel gefällig:"Zahl islamistischer Gefährter übersteigt die alls gefährlich eingestuften Rechts-und Linksextremisten"Quelle Zeit Online 12.Jan.2017

24.02.2017 11:26 Krause - "ich bin ja ein Nazi, aber" 31

Sich darüber aufzuregen, daß ein 'Horst' diesen Namen nutzt, obwohl ein anderer 'Horst' diesen 'zuerst' benutzt hat, bringt nicht viel, da der MDR schon mehrfach darauf hingewiesen hat, daß er keine registrierten Benutzernamen einführen will.

Aber Horst ist ja nun wie Krause auch nur ein Sammelbegriff... da muß man sich um seine Individualität ein bissl mehr Gedanken machen. Ich denke, ich habe noch keinen hier unter 'Quasimodo' schreiben sehen... nur mal so als Anregung.

**Wie kommen Sie darauf, dass die, die Ihre Weltanschauung nicht teilen, alle einem „mehrfach verurteilten Straftäter und Volksverhetzer nach latsch“en?**

Janes schrieb doch aber "Man darf auch den Mund aufmachen, wenn man keinem mehrfach verurteilten Straftäter und Volksverhetzer nach latscht."

Allein Dein 'alle' hat die wahre Aussage zum Postfaktischem gedreht. ;) Das war wohl der Instinkt....

24.02.2017 09:39 Dresdner Original 30

#28, 29 Janes… Hallo selbsternannte(r) „Janes“. Ich nenne mich Dresdner Original (mit 2 i), um mich von anderen Kommentatoren, die sich auch Dresdner nennen, zu unterscheiden. Daher sollte es auch nur einen Kommentarnamen „Horst“ geben. Es ist schon komisch, dass man Ihnen solche einfachen Dinge erklären muss, obwohl Sie doch so viel „Ahnung“ haben und diese „verbreiten“ möchten.
Ich werde demnächst unter dem Namen „Janes“ schreiben. Mal sehen, ob Ihnen das gefällt. :o))

Machen Sie Ihren Mund auf, verbreiten Ihre „Ahnung“ und beleidigen Sie mich ruhig weiter, wenn es dazu beiträgt Sie glücklich zu machen. Da hat Ihr Kommentieren dann doch noch etwas Gutes.

Eine Frage habe ich noch: Wie kommen Sie darauf, dass die, die Ihre Weltanschauung nicht teilen, alle einem „mehrfach verurteilten Straftäter und Volksverhetzer nach latsch“en? Ist das jetzt postfaktisch, oder haben Sie dafür Belege?

Im Übrigen verzichte ich auf Ihre Hilfe sehr gern. Ich komm klar mit meinem Leben!

23.02.2017 21:12 Janes 29

@Horst 19: Ein zweiter Horst in Deutschland! UNFASSBAR! SKANDAL!

23.02.2017 21:09 Janes 28

@Dresdner Original 10: Lieber Herr oder Frau selbsternanntes "Dresdner Orginal". Nein, ich sehe mich eher genötigt, im Tal der Ahnungslosen etwas Ahnung zu verbreiten. Das ist ja das Tolle an der Demokratie und unserem Land. Man darf auch den Mund aufmachen, wenn man keinem mehrfach verurteilten Straftäter und Volksverhetzer nach latscht. Aber sie dürfen gern jederzeit nachfragen, wenn sie (wiedermal) was nicht verstehen. Ich helfe gern.

23.02.2017 20:45 Krause - "ich bin ja ein Nazi, aber" 27

So viel zu dem Chef der Patrioten, der dann doch ganz gerne mal Englisch benutzt, um seine Aussagen... zu verschleiern? Nicht ganz so dramatisch klingen zu lassen?

Egal, wie man das nun juristisch beurteilt: ich finde es äußerst dramatisch, wenn ein 'Kopf' einer 'Bewegung' sich das Lynchen bestimmter Menschen wünscht. Aber Butz Lachmann hatte ja bisher auch keinen Faible für die Unversehrtheit anderer.

Somit: in Dresden nichts Neues! Der 'Galgenträger' bei Pegida hatte es ja vorgemacht.

23.02.2017 20:25 Dreißiger 26

Einfach köstlich wie die Linken schäumen, wenn´s ihnen mal nicht in den Kram passt. Beruhigt euch, Ihr habt doch jetzt euren Martin, alles wir gut.

23.02.2017 12:31 Blondie 25

der Herr Bachmann hat wahrscheinlich doch nichts schlechtes gesagt. Wenn man keine Beleidigungen feststellen kann, dann ist man als unschuldig zu betrachten!