Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban (3.v.l) verabschiedet sich am 07.10.2017 nach einem gemeinsamen Mittagessen im Schloss Eckberg in Dresden (Sachsen) vom sächsischen Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU, 2.v.l)
Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU, 2. v.l.) verabschiedet Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban (3.v.l.) nach einem gemeinsamen Mittagessen. Über die Spesenabrechnung ärgert sich die Opposition. Das sei ein CDU-Treffen gewesen, der Steuerzahler dürfe mit so etwas nicht behelligt werden. Bildrechte: dpa

Nach Mittagessen auf Schloss Eckberg Wer bezahlt den Politiker-Schmaus?

Es war als private Einladung angekündigt worden, aber dann saßen neben Ministerpräsident Tillich noch andere CDU-Vertreter am Mittagstisch mit Ungarns Premier Orbán. Die Opposition im Landtag verlangt daher, dass die Rechnung dafür die CDU selbst bezahlen soll und nicht der Steuerzahler. An den Landtag sind mehrere Anfragen gegangen.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban (3.v.l) verabschiedet sich am 07.10.2017 nach einem gemeinsamen Mittagessen im Schloss Eckberg in Dresden (Sachsen) vom sächsischen Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU, 2.v.l)
Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU, 2. v.l.) verabschiedet Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban (3.v.l.) nach einem gemeinsamen Mittagessen. Über die Spesenabrechnung ärgert sich die Opposition. Das sei ein CDU-Treffen gewesen, der Steuerzahler dürfe mit so etwas nicht behelligt werden. Bildrechte: dpa

Das Treffen von Sachsens Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich mit Ungarns Premierminister Viktor Orbán liegt der Opposition schwer im Magen. Das Mittagessen auf Schloss Eckberg in Dresden war als privater Termin ausgegeben worden. An dem Essen hatten aber auch Spitzenfunktionäre der Union teilgenommen, darunter CDU-Landtagspräsident Matthias Rößler, CDU-Fraktionschef Frank Kupfer und der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Arnold Vaatz. Deshalb haben die Grünen am Donnerstag verlangt, der CDU den Termin in Rechnung zu stellen, weil es sich offensichtlich um eine CDU-Veranstaltung handelte. Die "Vermengung von Staat und Partei" hätten bei solchen Treffen schon Tradition, sagte Grünen-Fraktionschef Volkmar Zschocke. Er stellte eine Kleine Anfrage an den Landtag zu den Kosten und wie genau das Treffen organisiert worden ist.

CDU-Funktionäre mit engen Verbindungen zu Ungarn

Reiner Haseloff und Viktor Orbán
Ungarns Premier Viktor Orbán (re.) ließ sich von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wittenberg zeigen, danach besuchte er Dresden bei einer Stippvisite. Bildrechte: dpa

"Es war keine CDU-Veranstaltung", sagte Regierungssprecher Ralph Schreiber auf Anfrage von MDR SACHSEN. Die Spesenrechnung fürs Essen, Miete für Schloss Eckberg und Sicherheitspersonal sei an die Staatskanzlei gegangen. Nach Schreibers Angaben bezeichnet die Staatskanzlei den Besuch als privat, um den Unterschied zu einem offiziellen Staatsbesuch und dem Wunsch der ungarischen Seite nach kleinem Protokoll deutlich zu machen. Zu einem privaten Besuch gehöre, dass beispielweise nur eine kleine Delegation mitkommt, keine Motorrad-Eskorte, keine äußere Beflaggung und kein umfangreiches Besuchsprogramm mit vorher abgestimmten Übereinkommen nötig ist. Die Kritik an der Anwesenheit anderer CDU-Funktionäre ließ Schreiber nicht gelten mit dem Verweis auf deren "enge Verbindungen zu Ungarn". So seien Arnold Vaatz und der Landtagspräsident Mathias Rösler Träger des Ungarischen Verdienstordens, Rösler zudem Vorsitzender des Kuratoriums des Forums Mitteleuropa.

Verbrüderung mit Rechtspopulisten?

Wie Grünen-Fraktionschef Zschocke hat auch die Linkspartei eine parlamentarische Anfrage an den Landtag gestellt. Offenbar sollten nun die Steuerzahler für die "peinliche Verbrüderung führender sächsischer CDU-Politiker mit einem Rechtspopulisten bezahlen, der mit Menschen- und Grundrechten auf Kriegsfuß steht", betonte Linksfraktionschef Rico Gebhardt.

Das Mittagessen habe auf Wunsch von Premier Orbán stattgefunden, der am Dienstag Sachsen-Anhalt besucht hatte, erklärte Ralph Schreiber die Sicht der Staatskanzlei. "Orbán ließ anfragen, ob in diesem Zusammenhang eine Begegnung mit dem sächsischen Ministerpräsidenten in Dresden möglich ist. Herr Tillich hat ihn nicht persönlich eingeladen. Es gebietet nicht nur die Höflichkeit, dieser Anfrage eines wichtigen europäischen Partnerlandes und seinem mit absoluter Mehrheit gewählten Ministerpräsidenten zu entsprechen", sagte Schreiber.
Die parlamentarischen Anfragen zur Essensabrechnung werde die Staatskanzlei selbstverständlich beantworten.

Über dieses Thema berichtet MDR SACHSEN auch im Radio: MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 07.11.2017 | Regionalnachrichten ab 06:30 Uhr

Quelle: MDR/kk/dpa

Zuletzt aktualisiert: 09. November 2017, 20:56 Uhr

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7 Kommentare

10.11.2017 18:17 Hmhmhm an Real Silver 7

Die Amnesty-International-Jahresreporte seit 2015 (weiter bin ich noch nicht zurückgegangen) weisen auf diverseste tatsächliche und vermutete Grundrechtsverstöße Orbans hin, ebenso hat der Europäische Gerichtshoffür menschenrechte diverse klare Urteile gegen Ungarn und damit dessen Chef gesprochen, weitere zahlreiche Verfahren sind anhängig, u.a. wegen Eingriffen in die Presse-, Vereinigungs-, Versammlungs, Berufs-, Religionsfreiheit, wegen massiver Eingriffe in den Datenschutz, die Privatsphäre, und Freiheit von Abgeordneten, Gewalt in Gefängnissen... . Er hat damit nicht nur gegen einfachste Grundrechte verstoßen, sondernm gegen ausdrücklich in Europa geltendes Recht. Dass Freunde des extremen AfD-Flügels Orbans Auffassungen teilen, ist ja bekannt - und ja, das darf man als Rechtspopulismus bezeichnen...

10.11.2017 18:07 Wertkonservativer an "Konservativer" 6

Können Sie lesen? Es handelte sich nicht um einen Staatsbesuch! Und es waren nicht die entsprechenden Fachminister etc. eingeladen, wie es sich gehört hätte bei Verhandlungen. Aber gut, dass sie hier mal wieder rumpöbeln durften.

10.11.2017 16:20 Na so was 5

@2 Konservativer: "... wo das Geld für diese Essen herkam, interessiert die Sachsen kein bisschen ..." Genau so ist es. Das es vom Steuerzahler bezahlt wird, nun dass ist wohl kein Geheimnis. Wenn man dieses "private Treffen" nun einmal so genannt hat, hätte man doch dieses auch "Arbeitsessen" nennen können, oder nicht? Schon würde es diesen Trubel um die Nichtigkeit der Bezahlerei nicht geben, oder es war von der CDU so gewollt? Der Koalitationspartner, die SPD, hält sich von irgendwelchen Diskussionen ganz raus, auch eigenartig.

10.11.2017 13:52 saxe 4

Das ist ja ein Lacher
Was hat denn der Herr Kupfer für eine besondere Verbindung zu Ungarn?
Seine neue liebe soll doch wohl aus dem Raum Dresden sein hört man.

10.11.2017 09:37 real_silver 3

"peinliche Verbrüderung führender sächsischer CDU-Politiker mit einem Rechtspopulisten bezahlen, der mit Menschen- und Grundrechten auf Kriegsfuß steht"

Kann er das mit den Menschen-und Grundrechten faktisch hinterlegen? Nein. Und dann beschimpft er ernsthaft andere Menschen als Populisten? Naja, laut trompeten können sie alle.

10.11.2017 06:06 Konservativer 2

@ mdr: Wenn ein hoher Staatsgast zu uns kommt, in diesem Falle gar der Ministerpräsident von Ungarn, dann wird man ihn, weil man ein guter Gastgeber ist und weil das den diplomatischen Gepflogenheiten entspricht, zum Essen einladen. Herr Tillich hat das gemacht. Jetzt tagelang der Frage nachzugehen, wo das Geld für dieses Essen herkam, ist kleinkariert und interessiert eigentlich die Sachsen kein bisschen. Der mdr übernimmt hier die Arbeit von rot-grün, die aus einer guten Sache mit allen Mitteln eine schlechte machen wollen. Schade.

09.11.2017 22:00 gerdpaul 1

Werter Herr Tillich, wie können Ihnen bei einem gemeinsamen Essen mit diesem selbstverliebten,
an Scheinheiligkeit nicht zu überbietenden Autokraten, nicht die Bissen im Halse stecken bleiben?
Sie und Ihre Kollegen, hat dieser krankhafte Egozentriker einzig allein für sein eigenes Ego benützt. Orbans Spiel ist wieder einmal aufgegangen bei der Blauäugigkeit seiner Gegenüber. Dem Lügenbaron auf den Leim gegangen und aus der Wahl nichts gelernt.

Denke im Nebenzimmer hat die AFD gefeiert.
Anscheinend