Lutz Bachmann als Redner beim zweiten Jahrestag der Pegida-Bewegung.
Lutz Bachmann als Redner beim zweiten Jahrestag der Pegida-Bewegung. Bildrechte: MDR/xcitePRESS

Verbot bis 2021 Bachmann und Däbritz dürfen in Dresden keine Versammlungen leiten

Lutz Bachmann als Redner beim zweiten Jahrestag der Pegida-Bewegung.
Lutz Bachmann als Redner beim zweiten Jahrestag der Pegida-Bewegung. Bildrechte: MDR/xcitePRESS

Die Stadt Dresden hat neben Pegida-Chef Lutz Bachmann auch Siegfried Däbritz verboten, Versammlungen zu leiten. Das erklärte Lutz Bachmann am Montag vor rund 2.000 Anhängern in Dresden. Die neue Verfügung für Bachmann und Däbritz soll bis Ende 2021 gelten. Beide dürften jedoch auch weiter an Kundgebungen teilnehmen und dort auch als Redner auftreten, sagte Stadtsprecher Kai Schulz.

Zunächst hieß es, dass den beiden Anführern der asylfeindlichen Pegida-Bewegung auch Anmeldungen von Kundgebungen untersagt seien. Am Nachmittag teilte die Stadtverwaltung mit: "Die betreffenden Personen können entsprechend den vereinsinternen Vertretungsregelungen Versammlungen gegenüber der Behörde anzeigen und an deren Vorbereitung mitwirken." Für eine Versammlungsleitung genügten Bachmann und Däbritz aber "nicht den besonderen Anforderungen".

Auslöser: Pöbeleien am 3. Oktober

Stadtsprecher Kai Schulz erklärte zur Begründung, die beiden Anführer der asyl- und fremdenfeindlichen Bewegung seien nach Einschätzung des Ordnungsamtes "unzuverlässig". Zu Einzelheiten des Verbotes wolle sich die Stadt nicht äußern, sagte Schulz. Auslöser für den rigorosen Schritt sei das Auftreten von Pegida-Anhängern am 3. Oktober gewesen. Sie waren dem Aufruf Bachmanns zu einer "Raucherpause" gefolgt und hatten mehrere Staatsoberhäupter angepöbelt, die anlässlich des Tages der Deutschen Einheit in Dresden waren. Dies sei ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz gewesen, so Schulz. Die Stadt habe deswegen Anzeige erstattet.

Für jeden Verstoß drohen Bachmann 1.000 Euro Strafe. Der Bescheid soll Bachmann gegen 17 Uhr zugegangen sein und damit kurz vor der montäglichen Kundgebung. Darin heißt es laut einem Bericht der Bild-Zeitung: "Es wird Ihnen untersagt, bei Versammlungen auf dem Gebiet der Landeshauptstadt Dresden als Versammlungsleiter zu fungieren. Ferner werden Ihnen jegliche Handlungen, die zu den Aufgaben eines Versammlungsleiters oder einer vom Versammlungsleiter beauftragten Person gehören, untersagt."

Bachmann will eigenen Aussagen zufolge gegen den Bescheid vorgehen. Er habe bereits Einspruch beim Verwaltungsgericht eingelegt. Zugleich kündigte Bachmann in Sozialen Medien an, Pegida werde weiterhin Demonstrationen abhalten. Erst vor wenigen Tagen war Bachmann in seiner Wahlheimat Teneriffa zur unerwünschten Person erklärt worden.

Zuletzt aktualisiert: 08. November 2016, 21:05 Uhr

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142 Kommentare

10.11.2016 18:03 Krause - "ich bin ja ein Nazi, aber" 142

Grundsätzlich ist Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit etwas sehr gutes, allerdings werden auch diese Freiheiten mißbraucht - und dann wird es unerträglich für Demokraten.

Aber selbst Butz Lachmann darf sich noch mit anderen versammeln oder auch seine Meinung vertreten. Er darf eben nur nicht mehr Versammlungen anmelden oder leiten.

'Das Volk' - so es denn eines gibt - hat das nicht nur verstanden! Nein, es wurde sogar in seinem Namen verkündet. Eben weil es gebildet genug ist, um solche Entscheidungen an solche zu delegieren, die dafür ausgebildet sind und dies professionell machen: unsere Richter.

Leider, leider möchten sich manche dieser Rechtsordnung entziehen. Aber es sind halt nur Minderheiten. Und dann spricht 'das Volk' durch einen Richter des Volkes. Und dann kommt es einem so vor, als ob die, die sich gern 'das Volk' nennen, die 'Urteile im Namen des Volkes' nicht anerkennen wollen - und somit belegen, daß sie sich 'vom Volk' entfernt haben.

10.11.2016 14:00 Querdenker 141

Siehe „sz-online OB Hilbert sieht keine Chance, Pegida an den Stadtrand zu verlegen“ - - - Zitat: „Städte wie Leipzig, München oder Hannover hatten Verbote oder Verlegungen von Demonstrationen versucht. Gerichte hoben diese wieder auf. Genau das will Hilbert nicht.“ - - - Für manche Politiker muss diese Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit wohl unerträglich sein? Da versuchen Städte Demonstrationen grundgesetzwidrig zu verbieten oder zu verlegen. Da fragt man sich doch glatt, von wem hier die „Gefahr“ ausgeht. Anstatt zur Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit zu stehen und dem Volk politische Bildung beizubringen, versucht man die aussichtslose Gerichtskeule, um sich dann hinstellen zu können: „Wir haben es ja versucht, aber unser Rechtsstaat und das Grundgesetz hat es nicht erlaubt.“

10.11.2016 13:00 UL hört die Signale 140

"Völcker hört die Signale , auf zum letzten . . . ." . Ob Gutmenschen , Kommunisten oder auch nur Genossen, hören diese denn wirklich die Signale und können sie diese denn auch deuten. Die Präsidentschaftswahl in Amerika war doch ein solches Signal , was deutlicher nicht sein kann. Und jetzt den Bachmann mit Verwaltungsinstrumenten in die Enge zu treiben , das gleicht doch eher einem "letzten Krampf" und geht wohl mehr ins Spaßige, als dass es etwas bewirkt. Die politische Auseinandersetzung gehört auf die Strasse zu den Menschen , nicht aber in die Amtsstuben unserer Republik, die Gott sei Dank noch uns allen Gehört.

10.11.2016 12:42 Querdenker 139

@138 Janes - - - Ernsthaft? Der Richter kann nicht mit 100% Sicherheit sagen, wie ein Prozess ausgeht? Damit sind Sie sind hier der „Held der Binsenweisheit“. Einfach nur hilfloses Gerede von Ihnen. Da kommt einfach nichts mehr, weil da eben auch nichts kommen kann. Der Sachverhalt ist denkbar klar. Eine Verlegung von Pegida zum Stadtrand wird mit 99% Wahrscheinlichkeit vom Gericht kassiert. Die restlichen 1% könnten sich z.B. auf eine eventuelle Machtübernahme einer „kommunistischen Partei“ begründen.

10.11.2016 11:23 Janes 138

@Querlenker 136: Und nur zur Vollständigkeit. Das von dir zusammengestückelte Interview ist die Aussage des "Privatmann" Robert Bendner, der als Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht arbeitet. Es ging im Interview ganz allgemein um Versammlungen. Er kann gar nicht mit Garantie sagen was passiert, weil jeder Prozess vom Einzelfall abhänig ist. Alles andere wäre Rechtsbeugung, welche gem. §339 StGB strafbar ist.

10.11.2016 11:14 Janes 137

@Querlenker 136: Genau-deshalb machst du dir immer die "Mühe" meine Beiträge mit maximaler Wortzahl zu kommentieren. Und wie immer gehts am Thema vorbei mit dieser unvergleichlichen Überheblichkeit und eigener Logik (also wenn ich eine Abstimmung unter allen Dresdnern machen würde, wo Pegida demonstrieren darf, ist das antidemokratisch?!) . Daher nur kurz: -Nein, das war keine Frage, sondern meine Ansicht. -Du hast die Urteile ohne Sinn und Zusammenhang ins Spiel geracht. -Weil du immer so fundiert und logisch argumentierst, hast du als Gegenargument nun noch vermeintliche Rechtschreibfehler #Werimglashaussitzt. -und NEIN, das hat das BVerfG gerade NICHT getan. Such dir mal bitte jemanden in deinem Umfeld, der dir das mal genau erklärt, worin es in dem von DIR zitierten Urteil ging. (Nur soviel zum Thema hilflos rumrudern und blöde unlogische Beiträge...) Ganz nebenbei ist es kein Zitat, wenn die Quelle und der Urheber nicht erkennbar sind.

09.11.2016 22:32 Querdenker 136

@134 Janes - - Zitat: „Wäre auch blöd, wenn man auf einem städtischen Friedhof für oder gegen irgendwas demonstrieren dürfte“ - - Das Einzige was hier Zitat „blöd“ ist, sind Ihre Beiträge. Die lohnt es kaum zu lesen. Siehe „Protestveranstaltung auf einem Friedhof kann von der Versammlungsfreiheit geschützt sein“ - - Zudem ging es um die Frage, ob man Pegida, wie von Ihnen antidemokratisch gewünscht, an den Stadtrand verlegen kann. Und dieser Sachverhalt wird vom Bundesverfassungsgericht mit dem zitierten Satz klargestellt (Beitrag 131) und außerdem auch noch ganz konkret von dem Richter am Verwaltungsgericht Dresden (Beitrag 125). Insofern ist die Frage, wer hier vom Thema ablenkt, für viele Leser ziemlich klar. :-) Sie rudern hilflos herum, weil Sie keine Argumente mehr haben. Das ist ein ziemliches Gestammel. Und richtig zitiert hab ich natürlich auch im Rahmen der Kommentarfunktion, was Ihren Beitrag noch erbärmlicher macht. Beim nächsten mal noch nach Rechtschreibfehler suchen.

09.11.2016 21:46 Gropelsmann 135

Butz Lachmann hätte schon viel früher als unzuverlässig eingestuft werden müssen.

Er ist vorbestrafter Drogen-Dealer, Auftragseinbrecher und Volksverhetzer. Was muss er denn noch alles tun, damit die Verantwortlichen mal aufwachen? Typisch Sachsen.

09.11.2016 20:39 Janes 134

@Querlenker: Urteil vom 22. Februar 2011
1 BvR 699/06, in der Sache stritt eine Frau um das Recht, in der öffentlich zugänglichen Halle des Flughafen Frankfurt mit 5 (!!!!!!!!!) weiteren Mitgliedern gegen die Abschiebung von abgelehnten Asylsuchenden demonstrieren zu dürfen. Zudem beinhaltet die Benutzerordnung des Fraport (70% Staatseigentum) ganz offenbar sogar die Möglichkeit zu demonstrieren und Flugblätter zu verteilen-wie im Straßenverkehr (nach Anmeldung, welche aber im Fall unterblieb). Wie genau passt dieses Urteil also zum vorliegenden Thema???? #lesenbildet#Verhältnismäßigkeit#Logik
Ganz nebenbei heißt es im Urteil zur Begründung auch:". Ausgeschlossen sind demgegenüber zum einen Orte, zu denen der Zugang individuell kontrolliert und nur für einzelne, begrenzte Zwecke gestattet wird. Zum anderen beantwortet sich die Frage, ob ein solcher außerhalb öffentlicher Straßen, Wege und Plätze liegender Ort als ein öffentlicher Kommunikationsraum zu beurteilen ist(....)".

09.11.2016 20:06 Janes 133

@Querlenker 131: Wußtest du eigentlich, dass es Regeln fürs richtige zitieren gibt? Bsp sollte schon ein Name da stehen, wen du zitierst. Wußtest du, auch wenns in deiner Welt anders zu sein scheint, dass man tatsächlich nicht überall demonstrieren darf? Zb darf eine Stadt ein Gebiet von der Möglichkeit einer Versammlung ausschließen. Wäre auch blöd, wenn man auf einem städtischen Friedhof für oder gegen irgendwas demonstrieren dürfte. Du zitierst also irgend ein Auszug aus einem Urteil, ohne zu verstehen, worin es im Prozess eigentlich ging?! Soso...ost irgendwie auch nicht überraschend.
Aber was genau hat das mit dem ARTIKEL ZUTUN???? Was genau hat deine Rechthaberei damit zutun, dass die Behörde jemanden als Versammlungsleiter ausschließen kann?! Ich wiederhole mich in deinem Fall gern-deine Beiträge gehen immer am Thema vorbei und man landet in einer Sackgasse, wenn man sich auf eine Diskussion mit dir einlässt. Was an einer Abstimmung antidemokratisch ist, kapierst nur du.