Ein Wähler wirft seinen Stimmzettel in die Wahlurne.
Bildrechte: IMAGO

Noch keine Wahlunterlagen im Briefkasten Nossener fühlen sich von Stadt ignoriert

3,3 Millionen Sachsen sollen am 24. September über den neuen Bundestag abstimmen. Wer schon vorher wählen will, kann per Briefwahl sein Votum abgeben. Das haben sich auch die Einwohner in Nossen gedacht. Doch in sechs Ortsteilen sind bislang gar keine Wahlunterlagen angekommen. MDR SACHSEN hat nachgefragt.

Ein Wähler wirft seinen Stimmzettel in die Wahlurne.
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Dass es erst MDR-Recherchen bedarf, damit die Stadt reagiert, findet Jens Wriedt ein Unding. "Wenn man im Rathaus nachfragt, erhält man keine konkreten Auskünfte, was damit ist", ärgert sich der Wahlberechtigte aus Wunschwitz, einem Ortsteil Nossens.
Bürgermeister Uwe Anke (parteilos) bestätigte MDR SACHSEN, dass in insgesamt sechs Ortsteilen keine Wahlunterlagen angekommen sind. Laut Wahlgesetz hätten die Briefe spätestens am 3. September in den Briefkästen liegen müssen. Üblich ist die Verteilung sogar vier bis sechs Wochen vor dem Wahltag.

Mittlerweile sind die Probleme in Nossen der Landeswahlleitung des Statistischen Landesamts in Kamenz bekannt. Dort geht man davon aus, dass die Nossener zeitnah ihre Wahlunterlagen zugeschickt bekommen. Die fehlenden Unterlagen würden neu gedruckt, bestätigte die Stadtverwaltung auf MDR-Nachfrage.

Die Probleme in Nossen sind nicht die einzigen, die Wahlleiter knapp zwei Wochen vor dem Stichtag auf dem Tisch haben. In Leipzig meldeten sich Bürger, dass in ihren Briefwahlumschlägen die falschen Stimmzettel steckten, in Bielefeld bekamen 104 Wähler die Unterlagen gleich in doppelter Ausführung zugeschickt. Und in Köln waren dutzende äußere Wahlumschläge an der Unterseite offen, so dass die Stimmzettel hätten herausfallen können.

Was also tun, wenn etwas mit den Wahlbenachrichtigungen nicht stimmt? Der Referatsleiter Thomas Wolf vom Statistischen Landesamt Sachsen weiß weiter:

Wenn mir der Postmann keine Briefwahlunterlagen bringt, was mache ich dann?

Thomas Wolf: Unabhängig von der Zusendung der Unterlagen kann jeder sein aktives Wahlrecht durch persönliche Stimmabgabe im Wahllokal wahrnehmen. Dazu muss man am 24. September ins Wahllokal kommen und mit einem amtlichen Dokument ausweisen (Anm. d. Red.: Personalausweis, Reisepass).
Wahlberechtigte können auch die Briefwahlunterlagen bei ihrer Gemeinde beantragen. Das geht mündlich, schriftlich oder auch per E-Mail. Telefonische Anträge sind nicht möglich. Für alle Fragen zum Wählen sind die Gemeinden die Ansprechpartner.

Brauche ich denn zwingend eine Wahlbenachrichtigung, um wählen zu gehen?

Nein. Die persönliche Stimmabgabe vor Ort ist, sofern der Wahlberechtigte im Wählerverzeichnis eingetragen ist, auch ohne die Wahlbenachrichtigung möglich. Im Wählerverzeichnis wird vermerkt, dass der Wahlberechtigte im Wahllokal die Stimme abgegeben hat.     

Auszählung nach der Wiederholung der Briefwahl in Stendal
Am Wahltag darf jeder nur einmal wählen. Der Wahlvorstand überprüft die Vermerke im Wählerverzeichnis. Bildrechte: MDR/Reinhard Stremmler

Was passiert, wenn die Wahlbenachrichtigung doppelt versandt wurde?

Es besteht nur einmal das Recht, an der Wahl teilzunehmen. Sofern tatsächlich mehrere Wahlbenachrichtigungen übersandt worden sind, erfolgt beim ersten Aufsuchen des Wahllokals ein Vermerk im Wählerverzeichnis. Käme der Wahlberechtigte danach mit einer zweiten Wahlbenachrichtigung wieder, wäre er oder sie wegen dieses Vermerks von einer weiteren Stimmabgabe ausgeschlossen. Das gilt auch, wenn die Briefwahl in Anspruch genommen wurde. Auch hier enthält das Wählerverzeichnis einen Sperrvermerk.

Quelle: MDR/kk

Über dieses Thema berichtete MDR SACHSEN auch im Fernsehen: MDR SACHSENSPIEGEL | 12.19.2017 | 19:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 13. September 2017, 16:14 Uhr

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7 Kommentare

14.09.2017 01:38 Dresdner @ Fragender Rentner 7

Völlig richtig. Kennen Sie da Leute im Wahlkreis, ermuntern Sie sie zur Klage. Kein Grund, den AfD-Pegida-Sermon anzustimmen...

14.09.2017 10:54 Fragender Rentner 6

Wie steht bei t-online, in BW bei Freiburg wurden Briefwahlzettel von 2013 verschickt.

So kann man auch für eine Verfälschung beitragen.

13.09.2017 23:29 Walter 5

Ich würde einmal sagen, die Wahl ist nicht zulässig.
Unterlagen zu spät erhalten, fertig aus.

Mitgliederversammlung FC CZ Jena wurde auch wegen Verspätung beim Einladen juristisch unwirksam.

Wenn das Gesetz 3. September sagt ist das so, auch wenn es nur 0,0..% sind. Wie geschrieben gibt es aber noch viel mehr Probleme.

Hätte nie gedacht in so einer Bananenrepublik zu leben.

13.09.2017 19:50 Fragender Rentner 4

@Anfrage zu 2

Das ist nicht der Letzte der verschwindet, kann man nachlesen im Internet was so alles bei oder mit den Briefwahlunterlagen geschied.

In Stendal hat eine Firma ca. 100 solcher Briefwahlen getätigt, kam nur heraus, als jemand wählen wollte und man ihm sagte er hat an der Briefwahl teilgenommen.

Hierbei ging es um eine Kommunalwahl.

13.09.2017 19:08 Dresdner u.a. auf Anfrage 2 3

Sie können es überprüfen lassen, ob Ihre Briefwahl angekommen ist. Es wäre natürlich in der Tat interessant, obs Zusammenhänge zwischen fehlenden Zustellungen und Gesinnung des Briefträgers gibt oder dessen, der die Briefwahlabstimmung zustellt. Der müsste, bei der Situation der AfD im Vergleich mit den demokratischen Parteien schon sehr sehr viel verschwinden lassen, weil er ja gar nicht wissen kann, wie einzeln abgestimmt wurde. Ist jedenfalls ziemlich gaga, ewig Manipulation zu vermuten und dann die Briefwahl für manipulationssicherer zu halten. Vollständig gaga ist es, wenn in sozialen Netzwerken jetzt schon Leute Pegida fragen, ob denn der Kugelschreiber in der Kabine überhaupt zulässig sei. Nebenbei, liebe politikferne Erstwähler der älteren Semester, wenn Sie wirklich keine Wahlbenachrichtigung erhalten, reicht es normalerweise, wenn Sie Ihren Ausweis mitbringen. Und wenn Sie die Wahl kontrollieren wollen, haben Sie hoffentlich Zeit und Geduld. An letzterem fehlt es da ja gern.

13.09.2017 18:29 Anfrage 2

Es muß doch festzustellen sein ,welcher Postausträger bzw. Fahrer für diese Gebiete an den Tagen zu ständig war. Ist das der Anfang der Wahlmanipulationen ? Muß ich damit rechnen ,daß mein ausgefüllter Wahlbriefumschlag auch verschwindet ? Jedenfalls wird das Wahlergebnis kritisch zu betrachten sein.

13.09.2017 16:44 Fragender Rentner 1

Ist das nicht prima für die Menschen, brauchen sich so keine Gedanken machen ob sie die Richtigen oder die Falschen wählen.

Will doch nicht hoffen, dass die Wahl so manupuliert wird?

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Bildrechte: dpa