Dunkle Regenwolken hängen über einem Erzgebirgskamm.
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Vorstoß für sächsische Wohnsitzauflage "Zwangsansiedlung" von Flüchtlingen im ländlichen Raum?

Im August 2016 trat bundesweit die sogenannte Wohnsitzauflage in Kraft. Danach müssen anerkannte Flüchtlinge ihren Wohnsitz für maximal drei Jahre im Bundesland ihrer Erstzuweisung nehmen. Sachsens Integrationsministerin möchte die Auflage nun mit einer Landkreisauflage verschärfen. Aus den Landkreisen indes zieht es immer mehr Flüchtlinge nach Leipzig. Am Freitag berät der Lenkungsausschuss Asyl.

von Tobias Wilke

Dunkle Regenwolken hängen über einem Erzgebirgskamm.
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Darf man Flüchtlingen vorschreiben, wo sie sich für die ersten Jahre ihres neuen Lebens in Deutschland zu integrieren haben? Das Bundesverwaltungsgericht hatte daran bereits 2008 erhebliche Zweifel und hob die bis dahin geltende Regelung auf. Fast acht Jahre später - am 1. März 2016 - fällte der Europäische Gerichtshof sein Urteil: Eine Wohnsitzauflage ist möglich, aber nur solange sie der Integration dient und nicht einer "gleichmäßigen Verteilung von Sozialleistungen".

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) zeigt am 09.12.2015 in Berlin den neuen Flüchtlingsausweis.
Bundesinnenminister Thomas de Maiziere präsentiert das Muster eines Flüchtlingsausweises. Bildrechte: dpa

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) sah seine Position gestärkt: "Ich halte eine Wohnortzuweisung für Flüchtlinge für dringend erforderlich, damit es vor allem in Ballungsräumen nicht zur Ghettobildung kommt". Wenige Monate später trat das Gesetz in Kraft, als bereits eine hohe Zahl von Flüchtlingen - nach verschiedenen Schätzungen rund 50 Prozent - die ostdeutschen Bundesländer verlassen hatten. Zumeist in Richtung eben jener "westdeutscher Ballungszentren".

Forciert die Wohnsitzauflage die "Ghettobildung“?

Das Problem: Flüchtlinge in ländlichen Regionen versuchen seitdem offenbar verstärkt, innerhalb der ihnen per Gesetz zugewiesenen Bundesländer umzuziehen, vor allem in die jeweiligen Großstädte. So entwickelt sich in Brandenburg offenbar Cottbus zu einem regelrechten "Hotspot", in Sachsen-Anhalt waren das zunächst vor allem Magdeburg und Halle. In Sachsen soll es einen regelrechten "Run" auf die Stadt Leipzig geben, wie der Verein "Bon Courage" aus Borna dem MDR SACHSEN bestätigt. Dort suchen nach Angaben von Carolin Münch regelmäßig Flüchtlinge nach Hilfestellung für einen Umzug aus der Provinz in die Großstadt: "Vor der Wohnsitzauflage ging der Trend klar in Richtung anderer Großstädte wie Hamburg, Berlin, München oder den Ballungszentren in Nordrhein-Westfalen. Nun ist Leipzig die favorisierte Stadt, seitdem nur noch innerhalb Sachsens eine Wahl besteht."

Option: Verschärfung zur "Landkreisauflage"

Die ursprüngliche Begründung für die Wohnsitzauflage - nämlich die Verhinderung jener sogenannten "Ghettobildung" - scheint damit ad absurdum geführt. Einige Bundesländer haben deshalb von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, die der Gesetzgeber ihnen bei der Wohnsitzauflage eröffnet hat: Eine weitere Beschränkung auf einzelne Landkreise oder eine Art "Vetorecht" für bestimmte Städte und Gemeinden. Eigene Wohnsitzauflagen haben bislang Bayern, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg erlassen. Nach dem Willen der sächsischen Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) könnte Sachsen diesen Beispielen demnächst folgen.

Sie erhoffe sich dadurch auch eine gewisse Planungssicherheit bei der Integration von Flüchtlingen: "Wenn die Wohnsitze innerhalb Sachsens immer wieder gewechselt werden, dann sind auch unsere Kursträger in einer schwierigen Situation."

Petra Köpping
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Wenn ein Kurs mit 15 Teilnehmern beginnt und am Ende nur noch fünf da sind, ist das kein gutes Zeichen.

Petra Köpping Integrationsministerin Sachsens

Landflucht von anerkannten Flüchtlingen

Dass diese Größenordnungen bei der "geschätzten Abwanderungsquote" von Flüchtlingen aus dem ländlichen Raum durchaus realistisch scheinen, bestätigt Michael Harig, Landrat des Landkreises Bautzen für das Jahr 2016: "Seit dem 1.1.2016 haben circa 1.100 Personen im Landkreis Bautzen einen Bleibetitel erhalten. Davon sind zwei Drittel an andere Orte verzogen - in Sachsen, aber auch außerhalb von Sachsen.“

Wie viele aber tatsächlich beispielsweise nach Leipzig zogen oder noch umziehen wollen, ist offenbar schwer zu beziffern - ein Interview mit dem MDR SACHSEN hat die Stadt Leipzig kurzfristig abgesagt. Auf die Anfrage, ob diese Zahlen wenigstens schriftlich übermittelt werden könnten, kam eine knappe Antwort: "Leider nein, weil es keine bei uns gibt. Weder Sozialamt noch Jobcenter erheben die Zahlen."

Wenn schon Sachsen – dann wenigstens Leipzig?

Was zunächst erstaunlich klingen mag, erschließt sich jedoch bei näherer Betrachtung durchaus. Offenbar gibt es eine große Zahl von Flüchtlingen, die ihr Glück auf dem umkämpften Leipziger Wohnungsmarkt jenseits dieser "offiziellen Statistiken" versuchen. Allein der gemeinnützige Verein "Kontaktstelle Wohnen" in Leipzig betreut nach eigenen Angaben derzeit rund 1.500 Flüchtlinge, die in der Stadt eine Wohnung suchen, viele davon aus den ländlichen Regionen Sachsens. Und das, wie eine Sprecherin des Vereins betont, "obwohl wir im Umland oder gar sachsenweit bislang keinerlei Werbung für unser Projekt gemacht haben."

Panoramasicht auf das Dorf Triebel
Vogtland: Sind Dörfer ohne Flüchtlinge ein Gewinn? Bildrechte: MDR/Heike Riedel

Die Befürchtung, dass jene ländlichen Regionen Sachsens aus der "Landflucht von Flüchtlingen" im Bundestagswahljahr 2017 Kapital schlagen könnten, ist offenbar ein weiterer Beweggrund für den Vorstoß der sächsischen Integrationsministerin für eine Verschärfung der Wohnsitzauflage: "Weil es nicht sein kann, dass ein Bürgermeister seinen Bürgern gegenüber sagt - ich bin der Größte, ich habe es geschafft, bei uns ist kein Flüchtling angekommen", so Petra Köpping im Interview mit MDR SACHSEN.

Fürsprecher und Widersacher

Der Sächsische Ausländerbeauftragte Geert Mackenroth (CDU) steht einer sächsischen Wohnsitzauflage offenbar durchaus wohlwollend gegenüber, obwohl er derzeit noch keine Notwendigkeit dafür erkennt. Im Interview mit MDR SACHSEN verweist Mackenroth auf die möglichen positiven Effekte. Immerhin sei der ländliche Raum von Abwanderung und Überalterung gekennzeichnet. Da könne eine Flüchtlingsansiedlung positive Effekte haben: "Wir können hier mal eine Schule retten, hier kann mal ein Kindergarten eingerichtet werden. Das sind alles Dinge, die das Ausbluten unseres ländlichen Raums auffangen können. Ich sehe insofern auch eine Chance in der Wohnsitzauflage."

In vielen Gemeinden wird Flüchtlingsansiedlung mittlerweile als Win-Win-Situation verstanden.

Geert Mackenroth Sächsischer Ausländerbeauftragter

Genau solchen Gedankenspielen erteilt Petra Zais von den Grünen im Sächsischen Landtag eine klare Absage. Es gebe Regionen, in denen kaum noch jemand wohnen wolle, sagte sie. Flüchtlinge dürften da keine Lückenbüßer sein. Tatsächlich zeichnet sich bei den überwiegend jungen Flüchtlingen eine sehr ähnliche Wanderungsbewegung ab wie bei gleichaltrigen Deutschen: Weg aus den ländlichen Regionen fernab der Ballungsräume, mit einem starken Drang in die sogenannten "Schwarmstädte". Leipzig rangiert nach einer Studie des Empirica-Instituts in dieser Kategorie bundesweit auf Platz 2 bei den 20- bis 34-Jährigen.

Flüchtlinge dürfen keine Lückenbüßer sein für Regionen, in denen kaum noch ein Deutscher wohnen will.

Petra Zais Sächsische Landtagsfraktion der Grünen

Unklare Verhältnisse im Lenkungsausschuss

Beim Lenkungsausschuss Asyl am Freitag will Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) trotz derlei Bedenken um eine sächsische Wohnsitzauflage kämpfen: "Der Sächsische Städte- und Gemeindetag hat einen Beschluss gefasst, dass er die Wohnsitzauflage will. Der Sächsische Landkreistag sagt, wir wollen es nicht – wir haben dort also einen Widerspruch. Und ich versuche mit meinen integrationspolitischen Maßnahmen dafür zu werben und wir werden sehen, wie der Beschluss ausgeht."

Bei dieser Aufzählung der Lager mit "widersprüchlichen" Interessen hat die Integrationsministerin allerdings ein Mitglied des Lenkungsausschusses vergessen: Den sächsischen Innenminister. Markus Ulbig (CDU) hatte erst vor wenigen Wochen eine entsprechende Anfrage der Grünen an die sächsische Landesregierung - zu der auch Integrationsministerin Petra Köpping gehört - wie folgt beantwortet: "Die sächsische Staatsregierung sieht im gegenwärtigen Zeitpunkt keinen Handlungsbedarf für den Erlass einer landesinternen Wohnsitzregelung."

Sachsens Innenminister Markus Ulbig beim Besuch einer syrischen Asylbewerberfamilie in Stollberg am 9. April 2015.
Sachsens Innenminister Markus Ulbig (3.v.l.) beim Besuch syrischer Asylbewerber in Stollberg. Bildrechte: MDR/Nora Kilenyi

Ein anderer, von der Integrationsministerin als interner Gegner der Wohnsitzauflage bezeichneter Entscheidungsträger, hat sich diesbezüglich im Interview mit MDR SACHSEN offiziell durchaus kooperativ geäußert: Der Sächsische Landkreistag. IPräsident Frank Vogel (CDU): "Fakt ist, dass wir die urbanen Zentren nicht überfrachten können. Hier muss es zu einem Schulterschluss kommen, weil diese Aufgabe gesamtgesellschaftlich zu lösen ist und da haben die ländlichen Räume auch ihren Beitrag zu leisten. Und den werden wir auch leisten."

Keine Rückendeckung von Flüchtlingsinitiativen

Als wäre diese Gemengelage nicht verwirrend genug, widerspricht nun der Sächsische Flüchtlingsrat den Plänen der Integrationsministerin vehement. Nachdem Recherchen des ARD-Magazins FAKT kürzlich zeigten, dass es der Bundesregierung offenbar nicht gelingt, die Bundesmittel für Integration auch zielgerichtet dorthin zu verteilen, wo anerkannte Flüchtlinge auch tatsächlich leben und zu integrieren sind, sieht man sich beim Flüchtlingsrat in seiner Kritik an der Wohnsitzauflage bestätigt. Da das Geld nicht den Flüchtlingen folge, sollen diese offenbar dort "inhaftiert" werden, wohin die Mittel pauschal verteilt werden.

Thomas Hoffmann, Sprecher des Sächsischen Flüchtlingsrats, im Interview mit MDR SACHSEN: "Hier wird klar gegen das Freizügigkeitsprinzip der Genfer Flüchtlingskonvention verstoßen und Menschen unter dem Deckmantel der Integrationspolitik aus fiskal- und ordnungspolitischen Gründen ein Wohnsitz aufgezwängt, gegen ihren Willen." Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs also genau jene "rote Linie" gegen den Erlass einer Wohnsitzauflage.

Über dieses Thema berichtet MDR SACHSEN auch im Radio: MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 08.06.2017 | Nachrichten ab 18:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 08. Juni 2017, 19:43 Uhr

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42 Kommentare

10.06.2017 13:11 Eulenspiegel 42

Hallo Buergerx was sie da schreiben ist sicherlich nicht verkehrt. Aber keine Regel ohne Ausnehme. Das heißt es gibt durchaus die Möglichkeit in einer Ausnahmesituation, z. B. um eine humane Katastrophe zu verhindern, für eine begrenzte Zeit die Flüchtlinge einfach durchzuwinken. Und die Staaten der europäischen Außengrenze waren mit den Flüchtlingsstrom total überfordert. Das ganze System ist aber schon längst umorganisiert worden und das Durchwinken schon lange beendet.
Nur einige Spinner klammern sich immer noch daran.

10.06.2017 10:03 Buergerx 41

@Eulenspiegel: lesen Sie sich das GG Paragraph 16a, die EU-Dublinverordnung sowie die Genfer Flüchtlingskonvention durch und dann erklären Sie mir bitte, wie auch nur einer der Flüchtlinge, die ohne Visum, Relocationprogramm o. ä. über Land einreisen, also fast alle, hier anerkannt werden kann respektive einen Aufenthaltstitel bekommen kann und schwadronieren hier nicht rum.

09.06.2017 22:02 Ulf Degen 40

Traurig aber wahr.
So viel Elend in einem der reichsten Länder der Welt. Viele vergessen die Flüchtlinge nach 1945 und 1989 auf beiden Seiten Deutschland's.
Alle müssen eine gemeinsame Lösung finden. Das ist das Ziel. Völker- und Menschenrechte gibt es wohl im CDU-Land Sachsen nicht? Betonierte Ochsen mit Scheuklappen sind in Dresden am werkeln.Die Studie stimmt die man im MDR lesen konnte. Die Masse der Sachsen sind rechts und Fremdenfeindlich. Nicht schön!

09.06.2017 19:14 Eulenspiegel 39

„Da wird über Wohnsitzauflagen von Leuten schwadroniert, die nach nationalen und internationalen Regelungen und Gesetzen überhaupt nicht hier sein dürften.“
Ja Buergerx sie stellen da eine Behauptung auf die sie erst ein mal beweisen müssen. Und zwar mit genaue Angabe der Gesetze.

09.06.2017 19:03 Ekkehard Kohfeld 38

@ Eulenspiegel 37 „Also wenn nur die wirklichen Flüchtlinge (90% sind ja keine) hier geholfen würde, „
Also dies Behauptung sollten sie erst mal beweisen. ##Was soll ich da groß beweisen das brauch ich nicht beweisen da gibt es Erhebungen drüber brachen sie einfach nur googeln können sie doch oder nicht?

09.06.2017 18:09 Eulenspiegel 37

Hallo Ekkehard Kohfeld 33 ich zitiere Sie:
„Also wenn nur die wirklichen Flüchtlinge (90% sind ja keine) hier geholfen würde, „
Also dies Behauptung sollten sie erst mal beweisen.

09.06.2017 16:07 Barbara 36

Wieviel Asylanten kann den Deutschl. noch aufnehmen irgend wann muß doch einfach mal schluß sein, wer soll die alle bezahlen, für uns ist doch nunmehr das Leben teuer genug geworden.

09.06.2017 11:46 Buergerx 35

Bei solchen Meldungen passiert immer das gleiche. Medien, Politiker, Organisationen und flüchtlingsunterstützende Bürger kennen weder nationale noch EU-Gesetze bezüglich Asyl noch internationale Konventionen oder interpretieren diese (absichtlich) falsch. Ein Beispiel: "Darf man Flüchtlingen vorschreiben, wo sie sich für die ersten Jahre ihres neuen Lebens in Deutschland zu integrieren haben?" wenn es Flüchtlinge sind, dann heisst es irgendwann zurück in die Heimat, ws rum wird von den ersten Jahren gefaselt und wenn, dann heisst es neue Heimat auf Zeit. Da wird über Wohnsitzauflagen von Leuten schwadroniert, die nach nationalen und internationalen Regelungen und Gesetzen überhaupt nicht hier sein dürften. Und das nennt sich dann Demokratie und Rechtsstaat. Wenn ich mir die Kommentare so durchlese, fallen noch viel zu viele Bürger auf das volksverdummende System herein.

09.06.2017 09:16 Ekkehard Kohfeld 34

@ Nesrin 19 Reicht Ihnen all das nicht an Feindseligkeit gegenüber Menschen, die keine Lust haben im Kriegsgebiet zu leben? Was wollen Sie mehr? Jetzt auch wieder nach Syrien abschieben?##Warum sprechen sie nur von Syrern?Auf der Hauptschule im Ort sind 45 Nationalitäten vertreten im Nachbarort über 100 kommen die alle aus Syrien oder gibt es so viele Kriegsherde auf der Welt bitte aufzählen.

09.06.2017 09:05 Ekkehard Kohfeld 33

@ Nesrin 19 Reicht Ihnen all das nicht an Feindseligkeit gegenüber Menschen, die keine Lust haben im Kriegsgebiet zu leben? Was wollen Sie mehr? Jetzt auch wieder nach Syrien abschieben?##Also wenn nur die wirklichen Flüchtlinge (90% sind ja keine) hier geholfen würde, würde das wohl die wenigsten stören haben sie den auch schon eine Flüchtlingsfamilie bei sich aufgenommen?