Der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Sachsen, Martin Dulig, spricht am 01.09.2014 in Berlin auf der SPD-Pressekonferenz zu den Medienvertretern.
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Sachsen Vize-Regierungschef Dulig gibt CDU Schuld am Rechtsextremismus

Der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Sachsen, Martin Dulig, spricht am 01.09.2014 in Berlin auf der SPD-Pressekonferenz zu den Medienvertretern.
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Missstimmung in der Koalition: Sachsens stellvertretender Ministerpräsident Martin Dulig gibt dem Koalitionspartner eine Mitschuld am Erstarken des Rechtsextremismus. "Natürlich trägt auch die CDU eine Verantwortung dafür, welche Zustände heute in Sachsen herrschen", sagte der SPD-Politiker der "Mitteldeutschen Zeitung". "Sie hat das Problem 25 Jahre lang verharmlost und relativiert. Und sie begegnete denen mit Misstrauen, die sich stets gegen Rechtsextremismus und Rassismus engagiert haben."

"Es ist bereits ein Riesenschaden entstanden"

Entscheidend sei, dass nun die richtigen Konsequenzen gezogen würden, fügte Dulig hinzu. "Wir haben einen Eid geschworen, Schaden von diesem Land abzuwenden. Und es ist bereits ein Riesenschaden entstanden. Wir können gar nicht anders, als jetzt den Hebel gemeinsam umzulegen und  eine aktive Politik für mehr Demokratie und gegen Rassismus zu machen."

Als Reaktion auf die Ereignisse von Clausnitz und Bautzen hatte Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich am Freitag im Bundesrat erklärt, man wolle verstärkt gegen den Rechtsextremismus vorgehen, und konkrete Maßnahmen angekündigt. Am Abend traf er sich mit Hunderten Flüchtlingshelfern in Dresden, um ihnen für ihren Einsatz zu danken.

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU, l) spricht am 26.02.2016 in der EnergieVerbund Arena in Dresden (Sachsen) im Rahmen einer Dankesfeier für Flüchtlingshelfer neben dem stellvertretenden Ministerpräsidenten von Sachsen, Martin Dulig (SPD), zu den Gästen.
Gemeinsamer Auftritt von Tillich und Dulig am Freitagabend auf der Dankesparty für Flüchtlinge. Bildrechte: dpa

Viel Kritik von außen

Tillich erhielt in dieser Woche viel Kritik für seinen Umgang mit fremdenfeindlichen Stimmungen in Sachsen. Im Mainzer Landtag erklärten Redner, Tillichs Vergleich der Vorfälle in Clausnitz und Bautzen mit den Protesten beim Bahnprojekt Stuttgart 21 seien unzulässig. Damit relativier er rechtsextreme Gewalt.

Tillich hatte nach den Geschehnissen in Clausnitz und Bautzen über eine unsachliche Debatte in der Gesellschaft über die Flüchtlingspolitik gesprochen. Dabei hatte er in beiden Fällen an die Diskussion über Stuttgart 21 erinnert, "wo es kaum möglich war, einen Dialog zu führen".

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley forderte Tillich am Samstag zu einer Kurskorrektur gegenüber Rechtsradikalismus. "Herr Tillich scheint bis heute nicht verstanden zu haben, dass er Rechtsradikale zu lange hat gewähren lassen. Er muss jetzt endlich entschlossen gegen den Rechtsradikalismus in seinem Land vorgehen", sagte Barley der "Rheinischen Post".

Tillich sieht keine persönlichen Versäumnisse

Persönliche Versäumnisse sieht Tillich bislang nicht. "Ich habe Verantwortung übernommen und werde sie wahrnehmen", sagte er nach einer Kabinettssitzung am Dienstag in Dresden. Sein Fehlen etwa auf Demonstrationen der Asylbefürworter begründete er mit der regelmäßigen Anwesenheit seiner Minister. Sie seien "höchste Vertreter".

Sondersitzung im Landtag

Am Montag will Tillich im Landtag eine Regierungserklärung zum Thema Rechtsextremismus abgeben. Der MDR überträgt die Sondersitzung des Landtages live im Internet sowie auf Digitalradio MDR SACHSEN EXTRA.

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Zuletzt aktualisiert: 27. Februar 2016, 12:11 Uhr

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72 Kommentare

29.02.2016 03:06 V2Knut 72

@63.: Hier mein bescheidener Beitrag zur Vervollständigung Ihrer Allgemeinbildung: eine kleine Liste einiger mir spontan erinnerlicher Persönlichkeiten, die in Sachsen lebten und wirkten - ohne Anspruch auf Vollständigkeit: Theodor Körner, Gottfried Wilhem Leibniz, Clara Schumann, August Horch, Friedrich Olbricht, Erich Kästner, August Horch, Gottfried Wilhem Leibniz, Carl Friedrich Goerdeler, Gert Fröbe, Gotthold Ephraim Lessing, Melitta Bentz, Wolfgang Ullmann...

28.02.2016 15:20 Kamo 71

@70. Das Sie die Gründung der DDR etwas vordatieren - naja! Aber das Sie Clausnitz mit Claudthal (vielleicht Clausthal) verwechseln ist schon bedenklich. Clausthal liegt im Westharz... . Und gebrannt hat es in Bautzen. Zumindest können Sie für sich in Anspruch nehmen, im einem Satz so viele Falschaussagen wie möglich platziert zu haben.

28.02.2016 12:11 Rudi v. Werner 70

Braunbuch DDR!!!! 27.Feb. brannte der Reichstag, aber 1933.
Nichts gelesen. Heute brennem bei Claudthal die Hotels. Es hat sich nichts geaendert!!!!

28.02.2016 12:01 Klaus 69

Zitat: "Natürlich trägt auch die CDU eine Verantwortung dafür, welche Zustände heute in Sachsen herrschen", sagte der SPD-Politiker der "Mitteldeutschen Zeitung". "Sie hat das Problem 25 Jahre lang verharmlost und relativiert. Und sie begegnete denen mit Misstrauen, die sich stets gegen Rechtsextremismus und Rassismus engagiert haben."

Volle Zustimmung, auch wenn ich kein SPD-Wähler bin!! Genau das habe wir in Reinhardtsdorf-Schöna, Rathmannsdorf und in anderen Orten vor allem zu Beginn der 2000er erlebt. Das damalige politische Versagen der Herren Suddars, Hähnel und Co. wirkt heute noch nach!

28.02.2016 10:20 Faltungshall 68

Den werten Kommentatoren der hiesigen Internetforen im Osten der Republik sollte bekannt sein, dass jeder Kommentar in einschlägigen Foren mit gewichtigen Projekten (vorzugsweise im Westen der Republik) gedeckelt wird. Deshalb die gegenwärtige Ausgangslage.

28.02.2016 09:20 Volkmar 67

@63. Sie machen Ihrem Nicknamen alle Ehre. Einfach ein Ossihasser.

28.02.2016 07:05 Nachdenker 66

@Grenzsoldat: Sie schreiben: "Lediglich eine von vornherein völlig unsinnige und aussichtslose Anzeige gegen Merkel haben sie zustande gebracht, das ist Populismus für die Schlagzeilen, aber eben keine Realpolitik. Genau wie ihre Polemik." Mit Verlaub, wenn Merkel die Verfassung [...] und ich genau das anprangere, ist das ganz sicher keine unsinnige und aussichtslose Anzeige. Wenn Sie einen derartigen Bruch des höchsten nationalen Rechtsguts hinnehmen, können Sie mir nur leid tun. Und das was wir momentan erleben hat aus meiner Sicht nichts aber auch gar nichts mit Politik zu tun. Spannende Frage wird sein, wann solchen Typen wie Ihnen die Augen geöffnet werden. Vielleicht dann, wenn Ihre Frau/Tochter sexuell bedrängt wird? Hoffentlich müssen Sie so etwas nicht erleben.
[Unbelegte Tatsachenbehauptung entfernt - MDR.DE_Red.]

27.02.2016 23:22 Hubert 65

@56 Wo geht es hin? 27.02.2016 20:21 - Na, na, na bei aller Hochachtung für die Leistungen der DDR-Bürger, aber 1989 war nicht nur eine Revolution für die Freiheit. Da wurde auch ein Konkurs verschleppt, da wurde auch nach der DM gegiert. Das Thema hatten wir doch schon in einem Nachbarforum. Warst Du nicht derjenige, der behauptet hat, die alten Ländereien seien den neuen Ländereien beigetreten? Und das auch nur, weil die ABL (fast) Konkurs waren? Oi, Oi, Oi... Wer hat denn die Waren aus dem "konsumorientierten Westen" gekauft? Was brauner Feinstaub so alles anrichtet...

27.02.2016 23:04 ZonenOssi 64

Bin gegen Waffengewalt überall und gegen jede Lebensform. Muss ich als genetischer "Vollsachse" jetzt den "Sachsenstern" tragen? Nun, wenn Trump gewinnt könnte Sachsen ja Bundesstaat der USA werden. Unsere Kinder und Enkelkinder haben Sachsen bereits verlassen. Hochbezahlte Posten waren nach 89 in Sachsen doch fast alle Wessis, die die Suppe eingebrockt haben und jetzt über uns die Nase rümpfen. Dank Stasi mussten Kerzen und nicht Waffen eingesetzt werden da keine vorhanden, um was zu Ändern. Auch dort gab es einige, die Blut sehen wollten. Hoffentlich geraten Waffen nicht in die Hände der Gewaltbereiten auf beiden Seiten. Dresden könnte dann Aleppo gleichen.... Die Beiträge machen mir Angst!

27.02.2016 22:52 Wessi 63

@ Der Wolf 62. Hallo mein Lieber...noch nicht Demokratie gelernt? Hättest '89 Integrationskurse machen sollen, ja, müssen!Neuwahlen gibt's nicht, wenn's Braune es wünscht.Und , ach was, Sachsen liegt nun ausserhalb der BRD, mit Humanisten wie Mutschmann, Humorvollen wie Ulbricht,Nieverurteilten wie Bachmann???(fordern Sie mich jetzt nicht zum Aufzählen auf, zwischen 33+89 gibt es Hunderte, eventuell sind die wertesten Eltern dabei...oder Sie selbst??