Sachsen

Wegen Blockade von Neonazi-Demo : Linken-Bundestagsabgeordnete Lay soll Immunität verlieren

Die sächsische Linken-Bundestagsabgeordnete und Bundesgeschäftsführerin der Partei, Caren Lay, soll nach dem Willen der Dresdner Staatsanwaltschaft ihre parlamentarische Immunität verlieren. Wie die "Leipziger Volkszeitung" (LVZ) berichtet, hat die Ermittlungsbehörde am 19. Januar bei Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) einen entsprechenden Antrag gestellt. Die Staatsanwaltschaft habe diesen damit begründet, dass Lay im Februar 2011 aktiv die Blockade einer genehmigten Versammlung von Neonazis in Dresden betrieben habe.

Lay fordert Immunitätsausschuss auf, Antrag abzulehnen

Caren Lay
Soll Immunität verlieren: Caren Lay

Eine Entscheidung über die Aberkennung der Immunität wird im Immunitätsausschuss des Bundestages getroffen. Lay forderte laut LVZ die Mitglieder des Gremiums auf, den Antrag der Staatsanwaltschaft abzulehnen. "Angesichts der aktuellen Diskussion zum politischen Versagen bei der Bekämpfung der rechten Zwickauer Terrorzelle halte ich es für ein fatales Signal, wenn die Staatsanwaltschaft diejenigen verfolgt, die Widerstand gegen Neonazis leisten", sagte die Linken-Politikerin der Zeitung.

Die Parlamentsgeschäftsführerin der Linkspartei im Bundestag, Dagmar Enkelmann, erklärte in Berlin, es sei "ein Unding, dass die sächsischen Behörden alles versuchen, um Neonazis den Weg freizumachen". Der Bundestag dürfe eine Strafverfolgung Lays nicht zulassen. Enkelmann verwies auf den einstimmigen Beschluss des Parlaments "zu handeln - überall dort, wo Rechtsextremisten versuchen, gesellschaftlichen Boden zu gewinnen". Die Parlamentarier hatten den Beschluss im November unter dem Eindruck der Ermittlungspannen bei der Aufklärung der von Neonazis über Jahre verübten Morde an Migranten und einer Polizistin gefasst.

Mehrere Linken-Politiker verloren bereits Immunität

Im Zuge der Ermittlungen gegen Blockierer von Neonazi-Aufzügen in Dresden in den Jahren 2010 und 2011 sind mehrere Linken-Politiker in das Visier der Staatsanwaltschaft geraten. So hatte der Hauptausschuss des Hessischen Landtages am 18. Januar entschieden, die Immunität der Linken-Fraktionschefs Willi van Oyen und Janine Wissler aufzuheben. Im Oktober 2011 hatte der Sächsische Landtag die Immunität von Linken-Fraktionschef André Hahn aufgehoben. Dieser erhielt inzwischen einem Strafbefehl des Dresdner Amtsgerichtes über 3.000 Euro. Der Linken-Politiker legte Widerspruch ein und will es zum Prozess kommen lassen. Ebenfalls im Oktober 2011 hatte der Justizausschuss des Thüringer Landtages die Immunität des dortigen Linken-Fraktionschef, Bodo Ramelow, aufgehoben. Die Anträge hatte in allen Fällen die Dresdner Staatsanwaltschaft gestellt.

Zuletzt aktualisiert: 23. Januar 2012, 21:22 Uhr

7. Henry Mlynk:
Wir sind in einem freien Land. Wenn die Nazis demonstrieren wollen (und dürfen), können sie das gerne (oder auch weniger gerne) machen, die Straße verlassen, wenn sie kommen, werde ich hingegen nicht. Ich habe nämlich auch ein Recht auf Bewegungsfreiheit in diesem Land, wenn man es schon den Rechtextremen zugestehen muss... Aber die Ermittlungen sind doch eh politisch motiviert...
25.01.2012
16:59 Uhr
6. dagobert:
Solange die NPD noch legal ist, hat sie die gleichen Pflichten u. Rechte wie die anderen politischen Parteien. Die Gegner können das nicht ändern. Und die, die das ändern müssten, die tun das nicht.
24.01.2012
16:40 Uhr
5. Demokrat:
Es geht hier nicht nur um die Blockade der NPD-Demo sondern in diesem Zusammenhang offensichtlich auch um viele durch Linke verletzte Polizisten.
24.01.2012
13:53 Uhr
4. Marcel:
Gleiches Recht für alle. Wir leben in einer Demokratie und wenn man nix verbrochen hat, dann kann man auch die Immunität ablegen, oder haben die genannten Personen etwa doch was auf dem Kerbholz, weil sie sich wehren. Demo genehmigt -> die dürfen laufen. Werden diejenigen blockiert, dann sind die "Blocker" die Verfassungsgegner. Uhh jetzt habe ich wieder was gegen die "Linken" gesagt und werde sicherlich gleich als Nazi abgestempelt. Naja, was solls, bin halt Zwickauer. Achja, die aus der Terrorzelle waren alles Thüringer und Zwickau liegt nicht in Thüringen (@MDR und restliche Presse/Medien).
24.01.2012
12:18 Uhr
3. Klaus W. Schneider:
...Immunitätsaufhebung ... ein völlig legales Mittel der Demokratie ... auffällig ist nur, dass alle Anträge von ein und derselben Staatsanwaltschaft gestellt werden ... da drängt sich die Frage nach Transparenz der Zusammensetzung der Staatsanwaltschaft auf ... auch in der Demokratie sind Fallstricke eingebaut, sich selbst ad absurdum zu führen ...
24.01.2012
11:56 Uhr
2. Heinz Faßbender:
Langsam habe ich das Gefühl, dass die sächsische Staatsanwaltschaft ein […], konservativen bis […] Staatsverständnis hat. Die Rechtstechnokrat und Paragraphenreiter bevorzugen offensichtlich als sogenannte Straftäter nur die aufrechten Demokraten und Menschen mit nicht rechter Gesinnung. Wer als Staatsanwalt ein "NPD-Wahlplakat mit der Aufhetze "Polen-Invasion stoppen!" nicht als Volksverhetzung ansieht, - wie in Görlitz geschehen, sollte sich selbst mal eine […] verpassen. Die Justiz in Sachsen wird zum Gespött aller aufrechten Demokraten. [Löschung einzelner Worte aus rechtlichen Gründen – MDR.DE_Redaktion]
24.01.2012
11:44 Uhr
1. Max:
Das ist ja fantastisch, man sieht, dass in Sachsen der Verfassungsschutz und die Staatsanwaltschaft Hand in Hand arbeiten, um Neonazies zu schützen.
24.01.2012
10:50 Uhr

Die Kommentierungsdauer ist abgelaufen.
Der Beitrag kann deshalb nicht mehr kommentiert werden.

Weiterführende Links

© 2012 MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK