Sachsen

Proteste gegen Neonazis in Dresden : Martens schließt erneute Erfassung von Handydaten nicht aus

Sachsens Justizminister Jürgen Martens schließt auch während der im Februar 2012 in Dresden geplanten Neonaziaufmärsche und der Proteste dagegen erneute Handy-Überwachungen nicht aus. Der FDP-Politiker sagte in einen Interview mit der Nachrichtenagentur DAPD, Gewalttäter, die mit Molotowcocktails oder Steinen auf Menschen und Sachen werfen, bekämen "Probleme mit dem Staatsanwalt". "Wer gewalttätig ist, muss damit rechnen, dass gegen ihn mit allen zulässigen Mitteln vorgegangen wird, also auch nötigenfalls seine Daten von den Ermittlungsbehörden abgefragt werden", sagte der Justizminister.

Friedliche Demonstranten sollen sich "keine Gedanken machen"

Jürgen Martens
Hält erneute Datenerfassung für möglich und beruhigt zugleich die Bürger: Justizminister Martens

Martens erklärte weiter, die sächsische Generalstaatsanwalt habe bereits angekündigt, dass eine massenhafte Daten-Abfrage wie in diesem Jahr "wohl nicht mehr in Betracht kommen wird". Aus seiner Sicht müssten sich friedliche Demonstranten "keine Gedanken" machen. "So es geht, soll auf eine Funkzellenabfrage verzichtet werden. Wir wollen auf keinen Fall friedliche Demonstranten einschüchtern", sagte Martens. Der Minister verteidigte erneut das bisherige Vorgehen der sächsischen Sicherheitsbehörden bei den Protesten gegen Rechtsextreme in Dresden. Zwar könne er verstehen, wenn  Menschen ein "ungutes Gefühl bekommen" und sich fragen, ob ihre Handydaten auch erfasst wurden. Allerdings bestehe dabei oft "eine gewisse Unkenntnis". Letztlich wären im Februar 2011 nur sogenannte Verkehrsdaten, also keine Namen und Anschlussinhaber abgefragt worden. "Es wurde kein Fischernetz über die Stadt gelegt, nach dem Motto: Erstmal alles einkreisen." Nach Ansicht von Martens gibt es zu den Vorgängen "viele Fehlvorstellungen, die unbegründet sind".

Tausende unbescholtene Bürger gerieten ins Visier der Polizei

Im Februar hatten in der sächsischen Landeshauptstadt rund 17.000 Menschen friedlich gegen die Aufmärsche von Rechtsextremen protestiert. Am Rande kam es aber zu gewalttätigen Ausschreitungen zwischen Linksextremen, der Polizei und Neonazis. Rund 100 Polizisten wurden laut dem sächsischen Innenministerium dabei verletzt. Um die Gewalttäter zu ermitteln, sammelte die Polizei massenhaft Handydaten. Ins Visier gerieten dabei auch Tausende unbescholtene Bürger. Zuvor waren bereits am 13. und 18. Februar Handydaten erfasst worden. Die an allen drei Tagen gesammelten Datensätze summierten sich auf etwa eine Million.

700 Personen fordern Auskünfte zur Datenerfassung

Laut dem sächsischen Landeskriminalamt wurden im Zuge von Ermittlungen gegen mutmaßliche Randalierer bislang  54.800 Bestandsdaten ausgewertet - es sind also Telefonnummer und Anschlussinhaber festgestellt worden. Wie der Sprecher der Dresdner Staatsanwaltschaft, Lorenz Haase, sagte, liegen inzwischen 700 Anträge von Personen vor, die wissen wollen, ob ihre Handydaten im Februar gesammelt und ausgewertet wurden. Alle Anfragen würden beantwortet, sicherte Haase zu. Der sächsische Datenschutzbeauftragte hatte die massenhafte Datenerhebung als unzulässig kritisiert.

Zuletzt aktualisiert: 30. Dezember 2011, 15:50 Uhr

32. frankfurter bub:
Sie alle vergessen bei der Diskussion immer eines: auch das friedliche Blockieren der Nazi-Route ist rein theoretisch strafbar. Einem gewissem Teil unseres Sicherheitsappaarates kann man daher zurecht unterstellen, dass sie durchaus auch ein Interesse daran haben, gegen diese Personen zu ermitteln, seien es nun Linke, ein Pfarrer, oder der Bundestagspr�sident pers�nlich. Das verr�ckte an der Sache ist - bei allem Respekt daf�r, dass wir das versammlungsrecht in Deutschland so hoch halten - dass die �berwachungsmassnahmen der Polizei gegen die Gegendemo genauso illegal waren und auch in 2012 wieder sein werden, wie das, was man den Demonstranten vorwerfen k�nnte.
01.01.2012
05:47 Uhr
31. Sabine:
'Wer eine reine Weste hat muss nichts bef�rchten' - Bl�dsinn, deswegen muss ich noch lange nicht dulden, in einem sogenannten demokratischen Land �berwacht zu werden. Aber bekanntlicherma�en muss man in Gegenden wie Sachsen und Sachsen-Anhalt aufpassen, denn da wird man auch gern mal in einer Zelle [...] Ordnungsh�tern abgefackelt (Oury Jalloh), wenn man die falsche Hautfarbe hat. In unserem Land geht in letzter Zeit so einiges in eine Richtung, die mir gar nicht gef�llt. Und dagegen werde ich protestieren. Ich bin in einer Zeit aufgewachsen, in der man in der Schule noch ausf�hrlich die Verbrechen der Nazis behandelt hat und ich kann absolut nicht verstehen, warum das dieses Thema kein Pflichtgrogramm mehr in Schulen ist. Stattdessen stellen sich Staat und Ordnungsh�ter zu sehr auf die rechte Seite. Wollen sie von ihrer verfehlten Politik ablenken oder ist es politisch gewollt? [L�schung einer Formulierung (Behauptung von bislang nicht Nachgewiesenem) - MDR_Redaktion]
31.12.2011
18:36 Uhr
30. Bernd S.:
Georg: Mag sein, dass es einige beleidigt. Aber wahr ist, was K. K�nig sagt. Sie sollen ruhig Rasterfahndung machen. Sch... auf den Datenschutz. Durch die ganzen Pr�geleien mit der Polizei stehen die "friedlich protestierenden Nazis" hinterher wie die Sauberm�nner da, w�hrend Chaoten Autos anz�nden und Scheiben einwerfen. F�r mich sind diese benannten Chaoten keinen Deut besser als die Nazis. Und Nazis muss man als solche bezeichnen k�nnen. Ob nun neo oder nicht. Ich mag keinen Nationalismus. Stolz auf das Land sein, weil es sch�n ist. Klasse, da bin ich dabei. Aber gegen andere hetzen, nein Danke! Auch Sachsen ist sch�n. Und die meisten sind auch anst�ndig. Aber es geht nicht um Lieschen M�ller, die sich mit jemandem zum Kaffeekr�nzchen verabredet. Es geht um Verbrecher. Wer andere verfolgt wegen seiner Hautfarbe/seines Aussehens, ist ein Verbrecher. Er begeht eine Straftat. Genauso aber der, der andere mit Steinen bewirft und Brandbomben wirft.
31.12.2011
15:14 Uhr
29. Georg:
@Rabi: Wer im Bereich der Demo wohnt, ist bereits zu Hause. @K. K�nig: Beleidigung statt Argumente? Die Handy�berwachung von "Nazis" ist gezielt m�glich und zwar auch ohne Raster mit 56000 ermittelten Personendaten. @Drie�nack: B�rgerrechtler haben weltweit in aller Regel eine wei�e Weste. Die Juden dachten auch sie w�ren im Dritten Reich sicher. Die Mittel k�nnen heimlich missbr�ulich verwendet werden. Wie es bereits geschah. Da hilft ihnen auch kein Gericht mehr, wenn es legal ist Menschen mit wei�er Weste zu verhaften. Glauben wird ihnen dann ihre Unschuldsbeteuerungen niemand. Gewaltbereite Demonstranten erwischt man mit der Identifizierung. Warum per Handy und Facebook suchen, wenn sie direkt vor ihnen stehen? Warum geht das nicht, dass man die ganze Gruppe dingfest macht und ihre Personendaten PERS�NLICH ermittelt? Personalmangel? Weil ihre Politiker das Geld lieber in Prestigeprojekte stecken, um die Wahl zu gewinnen?
31.12.2011
13:37 Uhr
28. Rabi:
Im Gegensatz zu einer Elektronischen Fu�fessel kann man das Handy zuhause lassen oder wenigstens im Bereich der Demo abschalten.
31.12.2011
12:04 Uhr
27. K. König:
So. Ihr seid zu bl�d, es zu begreifen. Wenn man Eure Handys �berwacht, �berwacht man auch die der Nazis. Und wir brauchen keine Leute, die Polizisten angreifen, wenn friedliche, nicht-gewaltbereite Leute gegen Nazis protestieren. Wir brauchen keinen Terror von links und keinen von rechts. Wir brauchen Demokraten. Die auch zur Wahl gehen und die es nicht anderen �berlassen. Denn Nazis gehen zur Wahl. Sie nutzen die Verfassung, gegen die sie sind, aus. Wer nicht w�hlen geht, braucht sich nicht zu wundern, dass andere es f�r ihn tun. Er ist selbst schuld und hat am Ende auch ohne seine Stimme Nazis gew�hlt.
31.12.2011
10:55 Uhr
26. holgercp:
Na, wenn sich Mertens keine Gedanken macht, brauchen Demonstranten das auch nicht. Schlie�lich bekommt er in seinem Amt sogar noch Geld f�r das Denken.
31.12.2011
09:53 Uhr
25. Arthur_Rimbaud:
Bei den heutigen Möglichkeiten der Überwachung würden Stasi und GESTAPO wahrscheinlich mit den Zungen schnalzen! Prost mahlzeit....
31.12.2011
08:07 Uhr
24. gefühlt "unbescholtener" Mensch:
Wenn man verunsichert ist oder den Verlust der geglaubten Absolutheit seiner Macht f�rchtet, dann greift man eben zu solchen Mitteln wie jetzt die s�chsischen Beh�rden. Ein Zeichen wachsender Hilflosigkeit, die in Vielem an die Vorg�nge von vor 22 Jahren erinnern muss.
31.12.2011
00:31 Uhr
23. Sapemahi:
Wieso beschleicht mich als Westdeutscher ein ungutes Gefühl, wenn ich so die politische Entwicklung in Sachsen betrachte?
31.12.2011
00:06 Uhr

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