Soziales Netzwerk : Sachsen sammelt Informationen bei Facebook
Die sächsische Landesregierung will im sozialen Netzwerk Facebook Informationen sammeln. Das teilte Innenminister Ulbig auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen mit. Man wolle wissen, was auf Facebook diskutiert werde, um daran die Politik zu orientieren. Dazu soll eine Software angeschafft werden, die "abstrakte Meinungsbilder" ohne Personenbezug erfasse.
Finanziert werden sollen Arbeitsaufwand und Software aus dem Topf der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Staatskanzlei. Ulbig begründete die Notwendigkeit der Daten- und Meinungserfassung mit der "Aufgabenerfüllung" der Regierung. Dazu zähle "zwingend auch die Beobachtung der öffentlichen Debatte im Internet", etwa um den Bürgerwillen besser einschätzen zu können.
Eine Sprecherin der Staatskanzlei teilte mit, es werde auf etablierte Softwarelösungen gesetzt, die den Datenschutz wahrten. Vor einer endgültigen Entscheidung würde daher auch der Datenschutzbeauftragte einbezogen. Ein offizielles Ausschreibungsverfahren sei derzeit im Gange.
Kritik von den Grünen
Der Grünen-Abgeordnete Hannes Lichdi kritisierte, Meinungsforschung gehöre nicht zu den Kernaufgaben des Staates. Es sei "mehr als bedenklich", wenn die Regierung mit einer "Überwachungssoftware" Netz-Kommunikation kontrolliere. Dafür seien wissenschaftliche Institute zuständig. Außerdem könnte nach Auffassung von Lichdi derartige Software prinzipiell auch für Überwachungsmaßnahmen genutzt werden.
4 Kommentare
Die Kommentierungsdauer ist abgelaufen.
Der Beitrag kann deshalb nicht mehr kommentiert werden.
Was sind soziale Netzwerke?
Soziale Netzwerke sind Internet-Plattformen, auf denen sich Personen auf eigenen Profilseiten vorstellen und mit anderen Nutzern austauschen können. Dabei sind alle multimedialen Formen möglich - wie zum Beispiel Texte, Bilder, Links und Videos. Zunehmend zeigen auch Gruppen, nicht-kommerzielle Initiativen und Unternehmen auf sozialen Netzwerken Präsenz, um diese speziellen Kommunikationswege zu nutzen.