Sachsen

Sächsischer Landesrechnungshof legt Gutachten vor : Gefängnisneubau in Zwickau weiter umstritten

Der Sächsische Rechnungshof hält den mit Thüringen geplanten Gefängnisneubau in Zwickau für überflüssig. Rechnungshof-Präsident Karl-Heinz Binus empfahl der Landesregierung am Montag in Dresden, auf den Bau zu verzichten. Binus sagte, in Sachsen bestehe keine Notwendigkeit für die in Zwickau-Pöhlau geplante Justizvollzugsanstalt. Das Land habe genügend Haftplatz-Kapazitäten und rechne künftig mit 90-prozentiger Auslastung.

Rechnungshof rechnet mit weniger Gefangenen

Binus berief sich bei seinen Aussagen auf eigene Prognosen zum Bedarf von Haftplätzen in Sachsen. Demnach sei im Jahr 2020 mit rund 3.000 Gefangenen zu rechnen, etwa 300 weniger als von der Staatsregierung vorhergesagt. Der Rechnungshof begründet seine Annahmen vor allem mit der Bevölkerungsentwicklung. Das Justizministerium habe die Alterung der Gesellschaft nur unzureichend berücksichtigt. So wachse die Gruppe der über 60-Jährigen in Zukunft stark an, ihr Anteil an den Gefängnisinsassen sei aber nur sehr gering.

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Justizministerium und Gewerkschaft kritisieren Gutachten

Sachsens Justizministerium hält dennoch am geplanten Neubau fest. Justizminister Jürgen Martens erklärte, das gemeinsame Gefängnis mit Thüringen sei unverzichtbar. Er sehe in einem Gutachten des Rechnungshofs keinen Anlass für Änderungen. Die Prognose sei falsch und in wesentlichen Punkten fehlerhaft, sagte Martens. So steige die Zahl der Gefangenen seit 2010 leicht statt wie vorhergesagt zu sinken. Die Gutachter stützten sich eindimensional auf die demografische Entwicklung und hätten andere wichtige Faktoren nicht berücksichtigt, kritisierte er. Daher berge die Prognose des Rechnungshofs unverantwortliche Risiken wie Überbelegungen in Haftanstalten oder verspäteten Vollzug von Freiheitsstrafen.

Auch der Bund der Strafvollzugsbediensteten kritisierte das Gutachten des Sächsischen Landesrechnungshofes. Der Landesvorsitzende Sachsen, René Selle, erklärte am Montag, der Landesrechnungshof lasse wichtige Punkte außer Acht. So werde beispielsweise nicht erwähnt, dass mit der Eröffnung der neuen JVA vier Gefängnisse in Sachsen und Thüringen schließen. "Dabei geht es vorwiegend um veraltete Anstalten, die die gesetzlichen Standards nicht mehr erfüllen", sagte Selle. Den 740 geschaffenen Haftplätze stünden insgesamt 1.100 Plätzen gegenüber, die wegfallen.

Grüne vermissen Strafvollzugskonzept

Aus Sicht der Grünen rächt sich nun, dass kein Strafvollzugskonzept für Sachsen vorliegt. Fraktionsmitglied Elke Herrmann erklärte am Montag, Sachsens Justizminister Martens müsse die Frage beantworten, ob durch den Neubau tatsächlich kleinere Gefängnisse geschlossen würden. Der Neubau in Zwickau sei nicht dadurch zu rechtfertigen, dass die Haftbedingungen verbessert und Arbeitsplätze geschaffen werden. Herrmann mahnte zugleich an, Modernisierungen in den anderen Gefängnissen nicht hinauszuzögern. "Wir erwarten, dass der Sonderbericht des Sächsischen Rechnungshofes ernst genommen wird. Dr. Martens muss die Bedenken nicht wie heute schnell vom Tisch wischen, sondern überprüfen beziehunsgweise ausräumen."

Auch Thüringer Landesrechnungshof skeptisch

In der vergangenen Woche hatte auch der Rechnungshof in Thüringen das geplante Gefängnis kritisiert. Die Haushaltswächter zogen die Prognosen für ihr Land zum Bedarf von Haftplätzen ebenfalls in Zweifel. Sie erwarten mittelfristig 330 überschüssige Haftplätze und forderten die Thüringer Landesregierung auf, die Berechnung künftiger Häftlingszahlen zu überprüfen. Das Thüringer Justizministerium hat den Bau dagegen als absolut notwendig verteidigt. Es werde kein Geld verschwendet, hieß es weiter.

Der Neubau soll 112 Millionen Euro kosten, 740 Haftplätze für beide Länder bieten und 2017 in Betrieb genommen werden.

Zuletzt aktualisiert: 28. Januar 2013, 22:11 Uhr

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