Gefängnisse in Sachsen überbelegt Ausländische Häftlinge sollen Strafe in Heimat absitzen

Angesichts der stark gestiegenen Zahl ausländischer Häftlinge in sächsischen Gefängnissen sollen mehr Gefangene aus EU-Staaten ihre Strafen im Heimatland absitzen. Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow sagte, die Belegungssituation in den sächsischen Haftanstalten sei derzeit angespannt. Vor allem polnische und tschechische Häftlinge - ingesamt 240 Personen - könnten ihre Strafen in den Nachbarländern absitzen. Aufgrund der Grenznähe machten diese Gefangenen einen großen Anteil an ausländischen Gefangenen in Sachsen aus. Möglich wird die Verlegung laut Gemkow durch eine neue Regelung der EU, die die Verbüßung einer in einem anderen Mitgliedsstaat verhängten Strafe im Heimatland ermöglicht.

Das wäre schon eine erhebliche Erleichterung für den sächsischen Strafvollzug.

Sebastian Gemkow Justizminister Sachsen

Aus einer Antwort Gemkows auf eine Anfrage des Linke-Abgeordneten Klaus Bartl geht hervor, dass die Kapazitäten in zehn von elf sächsischen Justizvollzugsanstalten im März zu mehr als 90 Prozent ausgeschöpft waren. Ab 90 Prozent gilt eine JVA als überbelegt. Mit Quoten von jeweils über 100 Prozent besonders betroffen waren die Frauen-Haftanstalt in Chemnitz mit 115,4 Prozent sowie die JVAs in Dresden, Görlitz und Zwickau mit jeweils über 100 Prozent. In diesen Fällen gab es mehr Häftlinge pro Zelle als eigentlich vorgesehen.

Opposition skeptisch

Bartl warnte vor zu großen Erwartungen. "Wie groß die Neigung der Herkunftsländer ist, Strafgefangene wegen in Deutschland verübter Straftaten in ihren Gefängnissen unterzubringen, wird sich erst noch zeigen", sagte er. Sachsen habe durch den großzügigen Abbau von Haftplätzen die derzeitige Überfüllung mit verursacht. Die rechtspolitische Sprecherin der Grünen Katja Meier sagte, Gemkow klammere sich an einen Strohhalm. "Nur etwa zehn Prozent der Gefangenen in sächsischen JVAs sind aus dem EU-Ausland, nur die wenigsten davon verbüßen Freiheitsstrafen über einem Jahr." Zudem hätten viele von ihnen ihren Lebensmittelpunkt längst in Deutschland.

Aus den Reihen der schwarz-roten Koalition wurden die Pläne hingegen begrüßt. Der CDU-Rechtsexperte Martin Modschiedler sagte, eine Überführung von ausländischen Gefangenen in Haftanstalten ihrer europäischen Heimatländer entlastet den sächsischen Fiskus. Sein SPD-Kollege Harald Baumann-Hasske erklärtee, primär gehe es darum, einen möglichst heimatnahen Vollzug zu ermöglichen, weil das sehr viel zu einer erfolgreichen Resozialisierung beitrage.

Verlegung schon Realität

In der Tat wird die Regelung schon umgesetzt. Das Justizministerium in Prag teilte auf Anfrage von MDR SACHSEN mit, tschechische Gerichte hätten die Pflicht, die Häftlinge zu übernehmen, wenn es keine Gründe für die Nicht-Anerkennung der ausländischen Urteile gebe. Im Jahr 2015 seien auf diesem Wege vier Häftlinge übernommen worden, im Jahr 2016 seien es weitere sieben gewesen.

Aktuell sitzen laut Justizministerium 982 ausländische Häftlinge in sächsischen Gefängnissen. Ihre Zahl habe sich in den vergangenen drei Jahren nahezu verdoppelt, sagte ein Sprecher. Knapp ein Drittel der ausländischen Strafgefangenen kommt aus Nordafrika. Bei 132 handelt es sich um polnische Staatsbürger, 122 sind Tschechen.

Über dieses Thema berichtet MDR SACHSEN auch im Radio: MDR 1 RADIO SACHSEN | 12.04.2017 | Nachrichten | 15:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 12. April 2017, 18:23 Uhr

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13 Kommentare

13.04.2017 23:06 Sandra Bertram 13

Ist eine gute Idee im Interesse unseres Landes!

13.04.2017 13:08 Die sind bald wieder hier 12

Und was ist, wenn hiesige Straftatbestände dort keine sind oder mit niedrigeren Maßstäben belegt sind?
Dann kommen die doch gar nicht erst in Haft oder bald wieder raus. Na, und dann?

13.04.2017 12:11 Horst 11

@8 Warum sollte man auch als EU-Bürger einen Ausweis zur Einreise benötigen? Es gibt schließlich die Reise- und Niederlassungsfreiheit. Ich verstehe auch nicht, welche Rolle es spielen soll, dass man sich (angeblich) mehrere Identitäten beschaffen kann. Meinen Sie, dass wären keine Polen oder Tschechen? Was dann?

13.04.2017 10:59 Fragender Rentner 10

Zitat von Oben: Ausländische Häftlinge sollen Strafe in Heimat absitzen

Wenn sie die Strafe dann abgesessen haben, dürfen sie wohl wieder kommen und weiter machen?

13.04.2017 10:57 Fragender Rentner 9

Na da werden sich die Gerichte über mehr Prozesse aber freuen.

13.04.2017 09:01 ralf meier 8

CDU und auch die SPD machen derzeit auf Law and Order. Ist halt schon Wahlkampf. Wer wissen will, was sie nach der Wahl machen, muß nur daran denken, was sie vor der Wahl gemacht haben. Man kann auch jetzt noch ohne Ausweis in Deutschland ein - und ausreisen und sich beliebig viele zusätzliche Identitäten besorgen. Schon deshalb ist eine Abschiebung ins Heimatland in den meisten Fällen illusorisch

13.04.2017 04:45 Skywalker 7

Von Herrn Gemkow kommt mal wieder....heiße Luft. Denn Man(n) ist nicht in der Lage, irgend etwas umzusetzen, selbst dann nicht, wenn das schon seit Jahren überfällig wäre. Aber...im Herbst 2019 ist Zahltag :-)

12.04.2017 00:03 Wichmann 6

Endlich einmal ein Vorschlag der umgesetzt werden sollte und das möglichst schnell. Wenn Deutschland für diese Straftäter die Kosten nach deutscher Preisliste ersetzt wird jedes Land ihre Knackis mit Handkuss zurück nehmen. Vor allem sollte es mit einem Wiedereinreiseverbot gekoppelt werden. Jede illegale Wiedereinreise sollte automatisch ein Jahr Haft in der Heimat Nachsicht ziehen, da braucht es nicht einmal ein neues Urteil das kann gleich bei der Weitergabe des Häftlings in sein Urteil geschrieben werden.

12.04.2017 23:25 Lyn 5

Prima Idee.
Warum ist man da nicht eher draufgekommen?
Und ich finde nicht nur osteuropäische Häftlinge sollten daheim brummen - alle anderen ausländischen Verbrecher ebenfalls.
Wir haben genug eigene.
Notfalls kann dem Herkunftsland doch ein Obolus für die Übernahme gegeben werden.
Und dann, guten Heimweg!

12.04.2017 20:13 Elf 4

das sagte auch mal der Minister Siggi Pop...nur leider zählt man das zum Populismus, nicht durchsetzbar!