Anhänger von Pegida demonstrieren mit Fahnen und Plakaten auf dem Altmarkt in Dresden
Bildrechte: MDR/Christian Essler

Die Grenzen werden fließend Verfassungsschutz beklagt schwindende Distanz von Asylkritikern zu Rechtsextremen

Bis in den Herbst wird es wohl dauern, bis das Bundesverfassungsgericht über ein Verbot der rechtsextremen NPD entscheidet. Drei Tage lang wurden Anfang des Monats in Karlsruhe Argumente vorgetragen, die für oder gegen das Zerschlagen der Partei sprechen. Auf der Befürworterseite war Sachsens Verfassungsschutzpräsident Gordian Meyer-Plath dabei. Unser Reporter hat ihn getroffen und mit ihm über die NPD und ihre Rolle in der rechten Szene des Freistaats gesprochen.

von Sebastian Hesse-Kastein, Chefreporter von MDR INFO

Anhänger von Pegida demonstrieren mit Fahnen und Plakaten auf dem Altmarkt in Dresden
Bildrechte: MDR/Christian Essler

Obwohl die NPD bei der letzten Landtagswahl an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte, und obwohl angesichts des Verbotsverfahrens einige Protagonisten die NPD verlassen haben, ist sie keineswegs bedeutungslos geworden. Das betont der sächsische Verfassungsschutz-Chef: "Bundesweit, nicht nur in Sachsen, ist die Partei immer wieder eine, die Rückschläge durchaus wegstecken kann. Selbst wenn ihr die Mitglieder davonlaufen, selbst wenn sie Strukturen einbüßt, selbst wenn sie in ihren Vorständen immer wieder interne Streitigkeiten ohne Ende hat, gelingt es immer wieder, kampagnefähig zu sein. Und das ist sie aktuell im Freistaat Sachsen." Sie mag nicht allerorten sofort als NPD erkennbar sein, sagt Meyer-Plath, aber: "Sie ist der Motor der rechtsextremistischen, asylfeindlichen Agitation im ganzen Land. Und insofern ein relevanter Akteur und keineswegs ein unbedeutender Zwerg, den man aus Sicht eines Verfassungsschützers vernachlässigen darf."

Und das sie nicht mehr unmittelbar wahrnehmbar ist, liegt an einem ebenso neuartigen, wie besorgniserregenden Phänomen: Die Verrohung der Sprache und die mangelnde Distanz zu eindeutig rechtsextremen Agitatoren. Das zeige "die Gefahr der Erosionen der Abwehrreflexe von Demokraten gegenüber rechtsextremistischen Akteuren, die beim Thema Flüchtlinge offenbar ins Wanken geraten."

Bisher unauffällige Gruppen werden radikaler

Wo sich Demokraten früher reflexartig von Rechtsextremen distanziert haben, verschwimmen heute gelegentlich die Grenzen. Darüber hinaus sorgt sich Meyer-Plath um "das erhöhte Straftatenaufkommen gegen Asylbewerber. Gegen die Einrichtungen, in denen sie leben und gegen die Menschen, die sich für sie einsetzen. Das ist sprunghaft angestiegen. Die Schwelle, solche Straftaten zu begehen, ist offenbar in einigen Milieus stark gesunken."

Was früher nur bei rechten Chaoten und Krawallmachern vorkam, scheint schleichend auch in anderen Milieus akzeptabel zu werden. "Mir macht Sorge, dass die Täter, so sie denn bekannt werden, nur zu einem geringen Prozentsatz den uns bekannten rechtsextremistischen Milieus entspringen. Sie kommen aus Gegenden, in denen man bisher entweder nicht kriminell war oder zumindest nicht aus politischen Gründen kriminell geworden war. Hier gibt es also ein großes Dunkelfeld."

Wie ist das also etwa bei den Pegida-Demonstrationen, wo sich asylkritischer Protest besonders lautstark artikuliert? "Klar, bei Pegida gibt es eine Vielzahl von Äußerungen, die anschlussfähig für Rechtsextremisten sind. Sei es in den Äußerungen gegen die Demokratie, gegen Politiker, gegen Journalisten, aber natürlich auch gegen Zuwanderer und Flüchtlinge. Da haben wir, und da sind wir uns auch mit dem Bundesamt einig, bisher nicht ausreichend Anhaltspunkte dafür, dass es sich um eine Bestrebung gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung handelt." Doch das ist eine Momentaufnahme. Die Radikalisierung in Teilen der Gesellschaft kann sich durchaus weiter verschärfen.

Zuletzt aktualisiert: 29. März 2016, 05:00 Uhr