Sachsen

Leipzig : Konsequenzen aus Immobilienskandal

Die Verfehlungen der Stadt Leipzig im Umgang mit vermeintlich herrenlosen Grundstücken sollen umfassend aufgearbeitet werden. Dazu hat der Stadtrat am Mittwochabend ein Acht-Punkte-Programm beschlossen.

Zukunft des Rechtsamts unklar

Unter anderem will der Stadtrat das Rechtsamt zumindest neu organisieren. Die Linkenpolitikerin Ines Hantschick, unter deren Vorsitz das Programm erarbeitet wurde, sagte: "Wir schlagen vor zu prüfen, ob das als Amt bestehen bleiben muss oder ob es andere Möglichkeiten gibt."

Die bisherigen Vertreter in der Verwaltung herrenloser Grundstücke sollen nicht wieder als solche eingesetzt werden. Außerdem werden künftig feste Vergütungsrichtlinien für die Rechtsanwälte eingeführt, die mit den Verkäufen "herrenloser Häuser" beauftragt werden. In dem Skandal um die vermeintlich herrenlosen Häuser waren unter anderem 227 Fälle aufgetaucht, in denen Rechtsanwälte überbezahlt worden sind. Beim Verkauf von Grundstücken mit einem Verkaufswert von mehr als 100.000 Euro muss künftig der Rechnungsprüfungsausschuss beteiligt werden.

Jung bestreitet Mitwissen weiter

Mit der Aufarbeitung der Fälle werden sich zehn Mitarbeiter befassen. Sie werden die Akten zu den insgesamt 754 Fällen sowohl räumlich als auch personell vom Rechtsamt getrennt prüfen und dabei direkt Oberbürgermeister Burkhard Jung unterstellt. Jung sprach von einem Vertrauensvorschuss und erklärte, er werde alles, was rechtlich irgendwie gehe, öffentlich und transparent machen. Außerdem gab der Stadtrat bekannt, dass das Rathaus bis zum 20. Juni personelle Konsequenzen aus den Verfehlungen ziehen wird. Erarbeitet wurden die Vorschläge vom Rechnungsprüfungsausschuss, dem Stadträte aller Fraktionen angehören.

Rücktrittsforderungen an Jung

Vor dem Beschluss hatte der Stadtrat die Vorfälle kontrovers diskutiert. Steffen Wehmann von der Linksfraktion im Stadtrat sprach dabei die chaotischen Zuständen im Rechtsamt an: "Es gibt weder Abteilung noch Fachbereiche, selbst ein Posteingangsbuch war bis vor kurzem tabu."

Isabel Siebert von der FDP klagte den Umgang der Stadtverwaltung und einiger Rechtsanwälte mit dem Eigentum anderer Menschen an. An den Oberbürgermeister gewandt sagte sie: "Sehr geehrter Herr Jung, Sie hätten in meinen Augen nachfragen müssen, Sie hätten Kenntnis haben können."

Grünen-Stadtrat Wolfram Leuze forderte Jung und Bürgermeister Andreas Müller zum Rücktritt auf. Er sagte in der Versammlung, "ehrliche Konsequenzen aus einem Fehlverhalten zur rechten Zeit" könnten ehrenvoll sein. "Sie sollten diese Chance und diesen Zeitpunkt nicht versäumen, Herr Oberbürgermeister und Herr Bürgermeister Müller!"

Jung verneint Mitwissen

Jung machte seinerseits erneut deutlich, dass er von den Verfehlungen nichts gewusst habe. Er sagte, er habe sich nicht vorstellen können, dass die Recherche nach den Grundstückseigentümern jahrzehntelang nicht wirklich stattgefunden habe: "Und das hätten wir auch nicht riechen können. Auch nicht mit dem Rechnungsprüfungsbericht 2000, 2001 und schon gar nicht 2007, wenn Sie mal genauer anschauen, wer den nämlich erhalten hat."

Hunderte Grundstücke unrechtmäßig verkauft

Die Stadt Leipzig soll vor dem Verkauf von mehr als 750 Grundstücken nicht ausreichend nach möglichen Besitzern und Erben gesucht haben. Sie bestellte stattdessen gesetzliche Vertreter und verkaufte die Immobilien. Im vergangenen Jahr wurden die ersten nicht rechtmäßigen Verkäufe bekannt. Eine Kontrolle des Rechnungsprüfungsamtes der Stadt förderte 667 mangelhafte Akten zutage: In 565 Fällen lagen keine Hinweise auf eine Suche nach den Haus- beziehungsweise Grundstückseigentümern vor dem Verkauf vor. In weiteren 227 Fällen fanden die Prüfer Indizien dafür, dass Rechtsanwälte überbezahlt wurden. Bei weiteren 157 Transaktionen stellte das Rechnungsprüfungsamt fest, dass zwar der Verkaufserlös ausgezahlt wurde, der Zinsanspruch aber einbehalten wurde.

Zuletzt aktualisiert: 17. Mai 2012, 22:03 Uhr

3. Lenz:
Wenn ich Halle sehe, finde ich dieses Vorgehen besser, als die alten Häuser einfach abzureißen. Muss man nur einmal die Wuchererstraße entlangfahren. Tolle Leistung! Das ist auch Diebstahl von Identität. Fakt: Leerstand des alten Gebäudebestandes ist im Osten leider ein großes Problem. Warum kümmern sich Besitzer nicht um ihre Häuser, das finde ich genauso schlimm.
18.05.2012
12:31 Uhr
2. Heinz Faßbender:
Ja Ja das Geschrei um die Unterstellungen halten immer schön daher um der viel gepriesenen Meinungsfreiheit in diesem schönen Lande zu pfröhnen. Danke - Danke - für dieses gelebte Stück Demokratie--- ich bin ja so dankbar!
17.05.2012
11:13 Uhr
1. Heinz Faßbender:
Das Leipzig diesen Enteignungsskandal "mit vermeintlich herrenlosen Grundstücken umfassend aufgearbeitet" will - wissen wir unterdessen nach jeder Veröffentlichung über die Immobilenskandale der letzten 23 Jahre in der Stadt Leipzig. Die ständige Wiederholung der Worthülsen - allerdings - hat eine Aufarbeitung mit den dazugehörigen Konsequenzen nicht erbracht. Dann mal auf und warten wir bis zum nächsten Mal. [...] [Löschung einer Unterstellung - MDR.DE_Redaktion]
17.05.2012
08:59 Uhr

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