Sachsen

Verkauf "herrenloser" Grundstücke : Sechs Anklagen im Leipziger Immobilien-Skandal

Die Staatsanwaltschaft Leipzig hat nach Informationen des MDR im "Zusammenhang mit der Veräußerung vermeintlich herrenloser Grundstücke" Anklage wegen Untreue gegen die zuständigen Rechtsamtsmitarbeiter erhoben. Das berichtet der SACHSENSPIEGEL in seiner Sendung am Mittwoch. Eine Sprecherin des Leipziger Landgerichts bestätigte, es seien die Anklageschriften gegen insgesamt sechs Beschuldigte eingegangen. Drei Angeklagten werde Untreue in je einem Fall vorgeworfen. Bei drei weiteren gehe es um jeweils 36, 48 und 222 Untreue-Fälle. Seit Dezember vergangenen Jahres hatte die Staatsanwaltschaft zunächst gegen die Amtsleiterin, ihre Stellvertreterin und einem Mitarbeiter ermittelt. Nun sind diese Ermittlungen noch ausgeweitet worden. Nach Informationen des SACHSENSPIEGEL sind unter den weiteren Beschuldigten eine ehemalige Rechtsamtsleiterin im Ruhestand und ein Rechtsanwalt, der in 200 Fällen zum gesetzlichen Vertreter unbekannter Erben bestellt worden war.

Ungenügende Recherche nach den Eigentümern

Im März 2011 hatte das MDR-Ratgeber-Magazin Escher aufgedeckt, dass die Stadt Leipzig für angeblich herrenlose Grundstücke gesetzliche Vertreter eingesetzt hatte, die diese Grundstücke später verkauften. Die tatsächlichen Erben waren der Stadt zum Teil bekannt, beziehungsweise hätten ganz einfach ermittelt werden können. Zu diesem Ergebnis kam eine Untersuchung des Rechnungsprüfungsamtes der Stadt Leipzig. Inzwischen steht fest: Mehr als 90 Prozent der Grundstücksakten wurden mangelhaft geführt. In 411 Fällen hat keine Eigentümerrecherche durch das Rechtsamt stattgefunden. Und in mehr als hundert Fällen waren die Eigentümer der Stadt bekannt.

Zuletzt aktualisiert: 25. Juli 2012, 22:17 Uhr

3. Iphigenie:
Ich kann die Angeklagten gut verstehen und finde auch, dass sie richtig gehandelt haben. Wenn sich, auch nach intensiver Suche kein Eigentümer ermitteln lässt und die Grundstücke verwahrlosen, dann sollten sie auch wieder der Allgemeinheit zugänglich gemacht werden. Denn irgendwo gilt ja auch "Eigentum verpflichtet". Natürlich muss in den Fällen, bei denen nicht angemessen recherchiert wurde, der Verantwortliche sich verantworten. Wie gesagt, eigangs beziehe ich mich auf Grundstücke wo kein Eigentümer gefunden werden konnte!
26.07.2012
16:12 Uhr
2. Insider:
Da gibt es Leute, die müssen zu all und jedem "ihren Senf dazugeben". Und in diesem Fall ist er sogar ziemlich unqualifiziert. Die LWB hatte mit den hier genannten "herrenlosen" Grundstücken und deren Veräußerung überhaupt nichts zu tun. Richtig ist allerdings, dass die LWB nach ihrer Gründung aus der ehemaligen Kommunalen Wohnungsverwaltung Leipzig (KWL) auch deren Wohnungsbestand übernommen hat, worunter sich auch, bereits zu DDR-Zeiten "enteignete" Wohnhäuser/Grundstücke befanden (enteignet ist in diesem Zusammenhang nicht der richtige Ausdruck - aber ich hab grad keinen besseren). Diese Wohnhäuser/Grundstücke wurden von der LWB jedoch keinesfalls eigenhändig an Interessenten veräußert.
25.07.2012
17:07 Uhr
1. Heinz Faßbender:
Mal gespannt ob die Stadt und LWB die betrogenen Menschen angemessen entschädigt!
25.07.2012
09:36 Uhr

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