Sachsen

Expertengutachten zum Verfassungsschutz Sachsen : Eigenständig, zentral, aufgelöst - wie geht es weiter?

Sachsens Innenminister Markus Ulbig will das Landesamt für Verfassungsschutz neu ausrichten. Grundlage ist ein Gutachten von Experten, die Organisation und Arbeitsabläufe unter die Lupe genommen hatten. Sie listeten zahlreiche Mängel auf und machten Reformvorschläge. Jetzt wird darüber in einer Projektgruppe diskutiert. Die Reaktionen der Parteien im Sächsischen Landtag fielen sehr unterschiedlich aus.

Das Sächsische Landesamt für Verfassungsschutz soll reformiert werden. Das kündigte Innenminister Markus Ulbig am Mittwoch bei der Vorstellung eines Expertengutachtens zu Organisation und Arbeitsabläufen der Behörde an. Der CDU-Politiker will demnach kommende Woche eine Projektgruppe für den Umbau einsetzen.

Grundlage für die künftigen Strukturänderungen sollen die Empfehlungen der Expertenkommission sein. Die ehemalige Generalbundesanwältin Monika Harms, der frühere Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg, Helmut Rannacher, und der einstige Chef des sächsischen Landesrechnungshofes, Franz Josef Heigl, hatten ein halbes Jahr Akten des sächsischen Verfassungsschutzes ausgewertet, zahlreiche Mitarbeiter befragt und auch mit Vertretern anderer Behörden gesprochen.

Aktenpanne bleibt unaufgeklärt

Anlass für die Untersuchungen waren die zahlreichen bekanntgewordenen Pannen im Zusammenhang mit den Ermittlungen zur Neonazi-Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund". So war Mitte 2012 eine Akte mit Bezug zum NSU aufgetaucht, die mehr als zehn Jahre unbeachtet in einem Schrank gelegen hatte. Der damalige Verfassungsschutzpräsident Reinhard Boos war daraufhin zurückgetreten. Die Kommission sprach im Hinblick auf die Akte von Registrierungsmängeln, fehlenden Übergaben bei Bearbeiterwechseln und weiteren organisatorischen Versäumnissen. Nach der langen Zeit habe man den Vorgang jedoch trotz intensiver Nachforschungen und zahlreicher Gespräche nicht mehr vollständig aufklären und Verantwortliche benennen können.

Akten besser verwalten, Mitarbeiter besser fortbilden

Stempel mit dem Schriftzug "Geheim" neben einen Stapel Aktenordner.
Die Aktenverwaltung beim sächsischen Geheimdienst muss dringend verbessert werden.

Diese "herrenlose" Akte ist zugleich Anlass für einen Hauptkritikpunkt der Experten: den Umgang mit Unterlagen. Nach ihrer Ansicht müssen Aktenführung und -erfassung beim Verfassungsschutz unbedingt verbessert werden. Empfohlen wird ein elektronisches Vorgangsbearbeitungssystem. Außerdem fehle ein regelmäßiges internes Berichtswesen.

Ein anderer Kritikpunkt im Gutachten betrifft das Personal und seine Qualifikation. Mitarbeiter gibt es dem Gutachten zufolge ausreichend, aber die Zusammensetzung müsse sich ändern. So würden mehr Geisteswissenschaftler, wie Historiker und Politikwissenschaftler für Fallanalysen benötigt. Außerdem seien viele Mitarbeiter lange in einem Aufgabengebiet tätig, hier fehle es an einer Personalrotation. Besonders große Mängel stellten die Experten bei den Fortbildungsangeboten und deren Nachfrage fest.

Öfter raus aus den Amtsstuben

Wichtig ist nach Ansicht der Experten-Kommission auch eine veränderte Außenwirkung des Verfassungsschutzamts. Es müsse sich stärker als Dienstleister verstehen. Dazu gehöre neben einer umfangreichen Öffentlichkeitsarbeit auch Aufklärung vor Ort. So sollten Mitarbeiter an Schulen über Werbestrategien rechtsextremistischer Gruppierungen aufklären. Auch ein Krisenunterstützungssystem, das bei akuten Problemen kurzfristig in den Kommunen helfen könne, halten die Experten für sinnvoll. Zudem schlagen sie einen sogenannten "Verfassungsschutzbeauftragten" im Landtag zur Unterstützung der parlamentarischen Kontrolle des Geheimdienstes vor. Es solle auch Einblick in laufende Vorgänge erhalten.

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