Rückzug nach Bad Schandau : Sächsische Regierung berät neuen Doppelhaushalt
Die sächsische Regierung hat sich am Montag zu einer zweitägigen Klausur nach Bad Schandau zurückgezogen. Die Minister wollen in der Kurstadt im Elbsandsteingebirge die Ausgaben für die Jahre 2013 und 2014 festzurren. Wichtige Themen bei den Verhandlungen um den neuen Doppelhaushalt dürften Bildung, die Personalentwicklung in den Landesbehörden und die Energiewende sein. CDU und FDP wollen das Ergebnis der Verhandlungen am Dienstag präsentieren.
Planmäßige Ausgaben sollen steigen
Der aktuelle Haushalt geht noch bis Ende des Jahres und sieht Ausgaben von 30,85 Milliarden Euro vor. Das sind rund zwei Milliarden Euro weniger als noch 2009/2010. Auf ihrer ersten Haushaltsklausur hatte die Regierung im Februar beschlossen, 2013 und 2014 mit je rund 16 Millionen Euro zu wirtschaften. Damit würden die planmäßigen Ausgaben, wie in den Vorjahren ohne Neuverschuldung, leicht steigen. 19 Prozent des Geldes soll in Investitionen gehen.
Nach der Sommerpause wird der Etatentwurf im Landtag beraten, er soll dann im Dezember vom Parlament beschlossen werden.
Demonstration in Coswig
Grünen-Fraktionschefin Antje Hermenau warnte Schwarz-Gelb bereits im Vorfeld vor einem Wahlkampfhaushalt. "Für derlei Kasperletheater sind die Zeiten zu unsicher", sagte sie. Zugleich erteilte ihr die FDP eine Abfuhr: FDP-Generalsekretär Torsten Herbst wies Hermenaus Wunsch nach einer Erhöhung der Grunderwerbssteuer von 3,5 auf fünf Prozent zurück. Eine Erhöhung träfe beispielsweise junge Familien, die sich ein Heim bauen wollten und könne auch zu höheren Mieten führen.
Mit besonderem Augenmerk sehen die sozialen und Bildungseinrichtungen auf die Klausur. Sie mussten in den vergangenen Jahren erhebliche Einbußen verkraften und hoffen nun wieder auf mehr Zuschüsse. In Coswig haben am Montag Kinder, Erzieher und Eltern dieser Hoffnung Nachdruck verliehen. Unter dem Motto "Weil Kinder mehr Zeit brauchen" haben sie am Nachmittag für mehr Betreuer in Kindertagesstätten demonstriert. An dem Marsch zum Rathaus haben sich nach eigenen Angaben nahezu alle Einrichtungen der Stadt beteiligt.
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