Innere Sicherheit in Sachsen Ulbig krempelt Polizeispitze um

Sie ist aktuell wohl die größte politische Baustelle in Sachsen: die Innere Sicherheit. Fleißig, wenn auch leise, werkelt die Politik und versucht, frühere Konstruktionsschäden zu beheben - sowohl was das Personal als auch was die juristischen Grundlagen angeht.

von Uta Deckow

Das Polizeigesetz müsse in Sachsen dringend überarbeitet werden, hat Innenminister Ulbig immer wieder betont. Derzeit geschieht das: im Ministerium selbst, die CDU-Fraktion klärt aktuell intern ihre Positionen und Forderungen und die SPD präsentiert am Donnerstag ihre Experten-Kommission "Innere Sicherheit".

Ein altes und hausgemachtes Problem aber kann auch so nicht gelöst werden: die Personalsituation. Knapp 900.000 Überstunden sind bei den rund 12.000 sächsischen Polizisten im vergangenen Jahr angefallen - ein neuer Rekordwert. Da helfen weder die eingeführten Wachpolizisten noch der Stopp des Stellenabbaus. Die zusätzlichen Stellen machen sich erst langsam und frühestens ab 2020 wirklich entlastend bemerkbar. Der jahrelange strikte Sparkurs, der sich in Polizeistrukturreformen niederschlug, er offenbart nun aber auch noch ganz andere Probleme für den Innenminister.

Fehler im Fall Al-Bakr

In ganz erheblichem Umfang habe es Fehler bei der sächsischen Polizei gegeben, das war das Urteil der Experten-Kommission, die den Fall Al-Bakr untersucht hatte. Eigentlich hätten Beobachter da schon mit personellen Konsequenzen gerechnet, stattdessen wurde öffentlich, dass Innenminister Ulbig ausgerechnet den maßgeblich Verantwortlichen für die Al-Bakr-Pleite just einen Tag nach der gescheiterten Festnahme hatte befördern lassen. Keine Notbremse damals, nach dem Bericht keine personellen Konsequenzen. Für Kopfschütteln sorgte das nicht nur in den Oppositionsreihen im Dresdner Landtag.

Sächsische Personalrochade

Nun will der Innenminister Führungsstärke demonstrieren: Er krempelt zum 1. Mai die Polizeispitze um. Im Kabinett wurden die Personalien am Dienstag vorgestellt. Nach dem gescheiterten Al-Bakr-Zugriff hatte es auch heftige Kritik am LKA gegeben - der Chef wird nun ausgetauscht. Jörg Michaelis führt künftig statt des LKA das Polizeiverwaltungsamt. Seinen Wunschkandidaten hat Ulbig aber für den hochrangigen LKA-Posten nicht bekommen: Bernd Merbitz sagte ab. Der will Leipziger Polizeipräsident bleiben und hat zudem als Chef des Operativen Abwehrzentrums (OAZ) die Aufgabe, das Polizeiliche Terrorismus-und Abwehrzentrum (PTAZ) aufzubauen. Das neue Zentrum ist eine der Konsequenzen aus dem Bericht der Expertenkommission. Statt Merbitz kommt nun einer, der von der Leipziger Volkszeitung als Merbitz' bester Mann beschrieben wurde: Petric Kleine, 54 Jahre alt und seit Januar 2013 Leiter der Kriminalpolizeiinspektion bei der Polizeidirektion Leipzig, wird nun Chef des LKA.

Kleine ist der einzige "neue" Name in dem Personalkarussell, ansonsten rotieren bewährte Polizisten:

Der erst vor einem Jahr zum Leiter der Polizeidirektion Zwickau ernannte Reiner Seidlitz wechselt ins Innenministerium und übernimmt das seit 1. März vakante Amt des Inspekteurs der sächsischen Polizei. Vorgänger Dieter Hanitsch hatte das Rentenalter erreicht. Die Nachfolge in Zwickau tritt Polizeipräsident Conny Stiehl an, dessen freiwerdenden Posten als Chef der Polizeidirektion (PD) Görlitz übernimmt Torsten Schultze, seit September 2015 Präsident des Polizeiverwaltungsamtes, davor jedoch Leiter des Führungsstabes bei der PD Leipzig.

Die Führung der PD Chemnitz bleibt in den Händen von Uwe Reißmann. Wie bei Merbitz wurde auch dessen Dienstzeit nun verlängert. Auch Landespolizeipräsident Jürgen Georgie bleibt im Amt, angesichts der Altersgrenze wird auch da offenbar bereits ein Nachfolger gesucht. Angeblich hat sich Staatskanzleichef Fritz Jäckel sogar in die Personalsuche eingeschaltet. Immer wieder taucht auch das Gerücht auf, es solle einen zweiten Staatssekretär im Innenressort geben, vor allem für den Bereich innere Sicherheit. Ulbig hat dem am Dienstag vehement widersprochen. Dem MDR sagte er, es werde definitiv keinen zweiten Staatssekretär in seinem Ressort geben. Neu wäre das allerdings nicht gewesen. Bis 2005 hatte es in Sachsens Innenministerium immer zwei Staatssekretäre gegeben. Erst als der Staatssekretär Buttolo zum Innenminister aufstieg, hatte man den Job eingespart. Allerdings kursierte in der Gerüchteküche auch nie ein Name. Der Grund auch dafür ist einfach, Ulbigs Personalrochade belegt es. Ulbigs Polizeiführung ist in die Jahre gekommen und Nachwuchs ist nicht leicht zu finden. In Zeiten des Spar- und Reform-Diktates wurde offensichtlich über Jahre auch versäumt, genügend geeigneten Nachwuchs an die  Führungsaufgaben heranzuführen.

Positionen der sächsischen CDU zum Polizeigesetz • Gegen den Kfz-Diebstahl: Kennzeichenerfassung nicht nur mobil, sondern nun auch stationär

• Videoüberwachung an Brennpunkten, darunter die Video-Überwachung der Straßen im Grenzgebiet

• Body-Cams für Einsatzbeamte und Videokameras in Polizeiautos

• Die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung zur Prävention von Straftaten, Spionage-Programme laufen direkt auf dem Mobil-Telefon, können sogar das Telefon abschalten

• Die Einführung einer Internetstreife, die ohne besonderen Anlass im Internet nach strafbaren Inhalten sucht

• Einführung von Präventionsbeamten an Schulen

• Spezialisierung der Polizei in Schutzpolizei, Verkehrspolizei, Kripo und Bereitschaftspolizei

Grüne kritisieren "überstürzten Ringtausch"

Valentin Lippmann
parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen im sächsischen Landtag
Bildrechte: DAVID BRANDT

Während an Personen, die für teils massive Fehler in der sächsischen Polizei mit verantwortlich waren, bis zuletzt mit aller Macht festgehalten wird, wurde offenbar kaum geeignetes Personal aufgebaut, um mittelfristig Führungsaufgaben in der Polizei wahrnehmen zu können. Der überstürzt wirkende Ringtausch zwischen den Inhabern wichtiger Führungspositionen in der Polizei ist daher vor allem Ausdruck einer viel zu dünnen Personaldecke.

Valentin Lippmann Innenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag

Linke fordert inhaltliche Neuerungen

Enrico Stange, Kandidat Landratswahl Landkreis Leipzig
Bildrechte: Enrico Stange

Bei aller Neu- und Umbesetzung ist die zwingende inhaltliche und konzeptionelle Modernisierung der sächsischen Polizei mit den jetzigen personellen Schritten nicht zu erwarten. Weder in der Fachaufsicht des Innenministeriums noch am Horizont der Polizeidirektionen erscheinen Persönlichkeiten, die den konzeptionellen Neuanfang stemmen und befördern können.

Enrico Stange Innenpolitischer Sprecher der Linke-Fraktion im Sächsischen Landtag

Leipzigs OB Jung für mehr Polizei in Großstädten

Vor zehn Jahren hatte Leipzig 500.000 Einwohner und mehr Polizei als heute mit 580.000 Einwohnern. Wir brauchen mehr Polizei auf den Straßen. Wir brauchen sichtbare Bestreifung. Die beste Prävention ist der sichtbare Polizeibeamte zum Anfassen.

Burkhard Jung Oberbürgermeister von Leipzig

Über dieses Thema berichtet MDR SACHSEN auch im Radio und Fernsehen: MDR 1 RADIO SACHSEN | 28.03.2017 | Nachrichten | ab 16 Uhr
MDR SACHSENSPIEGEL | 28.03.2017 | 19:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 28. März 2017, 19:42 Uhr

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10 Kommentare

30.03.2017 09:59 Patrick 10

Den Herrn Merbitz für die schwachen Leistungen auch noch mit einer Beförderung belohnen, au weia!
Wieviel Täter hat das OAZ denn bisher ermitteln, es wurden 100 Polizisten verletzt durch die linken Ausschreitungen, ein Polizeirevier angegriffen.
Bisher wurden nur ein oder zwei Täter benannt, und das soll ein Erfolg sein?
Nein im Kampf gegen Linksextremismus versagt das OAZ.

29.03.2017 14:26 Witwer Bolte 9

#4. @(B), im Wald ist er aber auch nicht richtig sicher; immer mehr Wölfe... ;.)

29.03.2017 14:06 Hmhmhm 8

Wir brauchen dringend mehr und v.a. gut ausgebildete Polizisten, auch Netzbeamte, die fähig und willens sind, nicht nur Linke und Islamisten, sondern auch Rechte zu identifizieren in der Lage sind. Natürlich ist es sinnvoll, unfähige Führungsbeamte umzusetzen. Sicher nicht sinnvoll für die Ressorts ist das allgemeine regelmäßige Führungskarusselfahren.

29.03.2017 05:52 Wo geht es hin? 7

Und was ändert sich GRUNDLEGEND, wenn man nur Ringelpietz spielt?

29.03.2017 05:37 Caroline 6

seit Herbst 2015 erzählt uns das Herr Tillich schon. Und, ist was passiert?
NEIN!!!

Und jetzt macht Herr Ulbig noch mit.
Oh Schande über unsere sächsischen Politiker!!!

28.03.2017 20:15 Almaro 5

...auf zum polizeistaat...ach nee, den haben wir ja schon....

28.03.2017 18:50 B 4

@ 3 Das ist doch großer Käse was sie schreiben natürlich fühlt man sich sicherer wenn man mehr
Polizeier hat in der Innenstadt sowie auch in den rand Gebieten, ist doch schön das sie sich sicher
fühlen aber viele Bürger eben nicht, können Sie dies verstehen ????????????? da frage ich mich aber wo Sie leben, im Wald ?????????????

28.03.2017 18:11 User 3

28.03.2017 17:47 Barbara
Nun machen Sie sich mal locker. Ob 1000, 10000 oder 1 Million Polizisten, sicherer wird es auch mit mehr Polizei nicht. Ich persönlich fühle mich sicher, zu jeder Zeit an jedem Ort.

28.03.2017 18:06 Sachse 2

"Derzeit geschieht das: im Ministerium selbst, die CDU-Fraktion klärt aktuell intern ihre Positionen und Forderungen und die SPD präsentiert am Donnerstag ihre Experten-Kommission "Innere Sicherheit"."
- Da kann ich mir schon vorstellen, was bei diesen Büro Exporten so raus kommt.-
"Knapp 900.000 Überstunden sind bei den rund 12.000 sächsischen Polizisten im vergangenen Jahr angefallen - ein neuer Rekordwert."
- Es ist doch kein Wunder, schickt man die Polizei doch zu jeden Mist, wie z.B. das Aufstellen von Beton Pollern um Weihnachtsmärkte.-

28.03.2017 17:47 Barbara 1

Wer ist den daran schuld das soviel Polizeier ab-
gesetzt wurden, doch nicht der Bürger sondern die feinen Politiker die rund um die Uhr beschützt werden, sauerei große !!!!!!!!!!!!!! und jetzt kommt er auf so einer Idee , man ist als Bürger denen total ausgeliefert mit ihren falschen Entscheidungen.
Das ist schon eine sehr gute Politik die s. Jahren
gemacht wird.................. die gesamten Politiker die
nicht für die Bürger da sind, müßten abgesetzt werden, aber naja die Bürger ohne weiteren Kommentar dazu läßt total zu wünschen übrig.