Ausländerpolitik : Sachsen will Zuzug ausländischer Fachkräfte erleichtern
Sachsens Kabinett hat am Dienstag ein Zuwanderungs- und Integrationskonzept beschlossen. Sozialministerin Christine Clauß sagte, im Kern gehe es darum, dringend benötigten ausländischen Fachkräften den Weg nach Sachsen zu ebnen. Hintergrund ist der Umstand, dass ab 2014 im Freistaat mehr Menschen in den Ruhestand gehen als neu ins Arbeitsleben eintreten.
Innenminister Markus Ulbig betonte: "Zuwanderungspolitik ist Zukunftspolitik." Ab 2014 stünden 100 in Rente gehenden Menschen nur 70 bis 80 Nachwuchskräfte gegenüber. Es gehe darum, so der CDU-Politiker weiter, im internationalen Wettbewerb um "kluge Köpfe" zu bestehen. Dafür sei ein weltoffenes und tolerantes Klima nötig. Zugewanderte sollten sich willkommen fühlen sowie schnell und unbürokratisch Fuß fassen können. Dazu werde die landesweite Erweiterung der in Dresden neu eingerichteten Informationsstelle für die Anerkennung ausländischer Qualifikationen geprüft.
Innenminister dämpft Erwartungen
Alle Akteure, die sich für eine Integration von ausländischen Mitbürgern einsetzen, sollen über eine Online-Plattform vernetzt werden. Als weiteres Vorhaben wurde für das Frühjahr kommenden Jahres ein mehrsprachiger Gesundheitswegweiser angekündigt.
Innenminister Ulbig warnte aber vor übertriebenen Erwartungen an den Zuzug von Fachkräften. Der Freistaat müsse im internationalen Wettbewerb erst einmal "wahrgenommen" werden. Zudem böten auch klassische Heimatländer von Zuzüglern inzwischen gute Bedingungen. Er rechne vorerst mit einer Zuwanderung im "einstelligen Tausenderbereich", betonte Ulbig.
Kritik von der SPD und den Grünen
Sachsens Ausländerbeauftragter Martin Gillo begrüßte das Konzept. "Viele erhoffen sich ein Zeichen für größere Offenheit unseres Freistaates gegenüber allen bereits bei uns lebenden Zuwanderern aus 170 Ländern", sagte der CDU-Politiker. Auch die mit der Integration Beschäftigten in Kommunen und Landkreisen erwarteten Impulse.
Die sächsische SPD-Fraktion kritisierte das Papier dagegen. Die Vorstellungen von CDU und FDP folgten reinen Nützlichkeitserwägungen, erklärte die Abgeordnete Sabine Friedel. Vielmehr müsse auch für Vielfalt als zentraler Wert für eine moderne Gesellschaft geworben werden, forderte sie. Die Grünen erklärten, mit dem Konzept habe die Staatsregierung "die Chance vertan, Maßnahmen für eine wirkliche Willkommenskultur zu formulieren." Der Blick auf die Zuwanderungspolitik sei völlig verengt. Grünen-Ausländerexpertin Elke Herrmann sagte: "Wir müssen uns von der Unterbringung Asylsuchender in Massenunterkünften verabschieden. Wir brauchen transparente und schnellere Einbürgerungsverfahren. Außerdem benötigen wir eine in die Fläche gehende Beratung über die Anerkennung im Ausland erworbener Abschlüsse und Qualifikationen."
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Ausländer in Sachsen
In Sachsen leben derzeit 114.000 Ausländer, hinzu kommen 46.000 Spätaussiedler. Bei insgesamt 15,3 Millionen Migranten in der Bundesrepublik liegt ihr Anteil deutschlandweit bei durchschnittlich 19 Prozent, in Sachsen bei deutlich unter fünf Prozent.
Nachrichtenagentur epd