Interview mit Michael Kretschmer "Wir haben hier eine Regierung, im Gegensatz zu Berlin"

An diesem Wochenende steht bei der sächsischen Union ein Machtwechsel an: Michael Kretschmer will sich zum neuen Parteichef wählen lassen und damit den ersten von zwei entscheidenden Schritten in die Staatskanzlei machen. Die Nachfolgekür war nicht ganz geräuschlos geblieben in der Union. MDR SACHSEN-Politikchefin Uta Deckow hat mit Michael Kretschmer über Probleme, Aufgaben und Ziele gesprochen.

Michael Kretschmer
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Herr Kretschmer, seit Stanislaw Tillichs Rücktrittsankündigung und der Benennung von Ihnen als Nachfolger sind nun einige Wochen vergangen. Zwischenzeitlich waren Sie im Freistaat unterwegs und haben in eigener Sache Werbung gemacht. Blicken Sie entspannt auf den kommenden Sonnabend?

Ich schaue mit großer Freude und hochmotiviert auf die nächsten Monate und Jahre. Ich habe in den vergangenen Wochen sehr viele neue Ideen aufgenommen und sehr viel Zuspruch erhalten. Ich habe auch viele ehrliche Gespräche mit Menschen geführt, die mir ihre Sorgen und Hoffnungen mitgeteilt haben. Und das gibt mir ein wirklich gutes Gefühl.

Also ein gutes Gefühl für Ihr eigenes Wahlergebnis auf dem Parteitag mit 70 oder 80 Prozent?

Eine große Zuversicht, dass die Themen, welche die Menschen in Sachsen bewegen, auch meine sind. Und das ist ja die Voraussetzung dafür, dass man gute Politik machen kann. Und was die Wahlen auf dem sächsischen Parteitag und im Landtag angeht… das sind geheime Wahlen. Da ist klar, dass der ein oder andere, der vielleicht verärgert ist oder in den vergangenen Jahren einen Konflikt hatte, seine Stimme auch anders abgeben kann. Das kann man dann nicht verhindern. Das wollen wir auch gar nicht. Es wird ein ehrliches Ergebnis sein. Es liegt jetzt erst einmal in der Hand der sächsischen Union, sich einen neuen Vorsitzenden zu wählen. Ich stehe dazu bereit und würde die Aufgabe gern übernehmen. 

Sie hatten vor kurzem in einem Zeitungsartikel gesagt, dass Sie einen konkreten Plan für Sachsen hätten. Wie konkret wird denn der Plan sein, mit dem Sie da am Sonnabend für sich werben?

Es geht darum, einen neuen Schwung in unseren Freistaat zu bekommen. Wir müssen in die Zukunft investieren, um in zehn Jahren zurückschauen zu können und zu sagen: "Das haben wir durch politische Entscheidungen geschafft". Und wenn man sich zum Beispiel Leipzig anschaut, da haben wir uns vor vier/fünf Jahren Sorgen gemacht, wie es dort weitergehen kann. Und mittlerweile ist Leipzig DIE Boomregion im Freistaat Sachsen. Das hat etwas damit zu tun, dass man beharrlich an die Zukunft geglaubt und mutige Entscheidungen getroffen hat. Der Citytunnel, der Flughafen, die Ansiedlung von BMW oder Porsche… das trägt Früchte, auch wenn es länger dauerte als wir dachten. Und genau so eine Politik müssen wir für das gesamte Land machen. Wir können mit Zuversicht rangehen. Der Freistaat steht stark da, wir haben die Möglichkeiten zu gestalten. Und jetzt werden wir das auch kraftvoll tun.

Apropos mutige Entscheidungen. Heute berät die CDU-Fraktion zum Thema Lehrerverbeamtung. Wie ist da Ihre Position? So wie Herr Haubitz es möchte oder sind Sie dagegen?

Was uns verbindet, ist der Wille, das sächsische Schulsystem, was bei allen Studien beste Ergebnisse erzielt, auch in der Zukunft genauso erfolgreich zu machen. Und da wissen wir, dass es vor allem auf die Lehrerinnen und Lehrer ankommt. Diese Frauen und Männer haben in den letzten Jahren das Schulsystem gestaltet und sind die Garanten dafür, dass wir ein sozial gerechtes Bildungssystem haben. Für mich sind die Lehrerinnen und Lehrer ganz wichtige Menschen, mit denen ich gemeinsam arbeiten möchte und nicht gegeneinander. Ich möchte gerade mit den Lehrern den Schulterschluss haben. Und nun geht es darum: Wie schaffen wir es, dass sich die frisch ausgebildeten jungen Leute für eine Arbeitsstelle in Sachsen entscheiden? Da sind wir zurzeit nicht konkurrenzfähig. Das wissen alle und es ist auch oft berichtet worden. Es gibt verschiedene Varianten, wie man es organisieren kann. Da spielt das Thema Verbeamtung eine Rolle. Das hat auch mit dem Gehaltsniveau zu tun. Und darüber müssen wir jetzt sprechen, denn die Vorbereitungen für das kommende Schuljahr stehen vor der Tür. Ab Februar werden wieder junge Lehrer eingestellt und diese brauchen eine Aussage, wie in Sachsen in Zukunft verfahren wird.

Wie sieht es aber konkret mit der Verbeamtung aus? Braucht es die in Sachsen Ihrer Meinung nach oder nicht?

Für mich ist es eine Selbstverständlichkeit, dass wir mit den Lehrern gemeinsam das Schulsystem entwickeln. Aber manchmal ist es notwendig, diese Selbstverständlichkeiten auszusprechen. Ich habe größte Achtung vor den Lehrinnen und Lehrern in Sachsen. Ich weiß, dass Eltern manchmal anstrengend sein können. Und deshalb wollen wir das gemeinsam mit denjenigen, die bereits im Beruf sind und denjenigen, die gerade erst anfangen, entwickeln.

Das Thema Verbeamtung steht auf der Tagesordnung. Wir werden darüber sprechen in welchem Umfang und ob wir das überhaupt tun werden. Die Entscheidung kann man nicht allein fällen. Wir müssen dazu mit dem Koalitionspartner reden und die finanziellen Fragen klären.

In der Fraktion wird es dazu eine Grundsatzdiskussion geben und ich bin froh, dass sich die Kollegen dieser Diskussion stellen. Wir haben Jahrzehnte einen anderen Weg verfolgt. Wir sehen jetzt, dass wir mit dieser Strategie, die in den vergangenen Jahren ja auch erfolgreich war, in eine Situation kommen, in der das nicht mehr so einfach funktioniert. Deshalb müssen wir uns nun neue Instrumente nehmen und das werden wir auch tun.

Sie brauchen bei der Wahl zum Ministerpräsidenten im Landtag die Stimmen der SPD-Fraktion. Heute gehen Sie zum Koalitionspartner in die Fraktion. Denken Sie, dass Sie zu diesem Treffen bereits ein Ergebnis aus der CDU mitnehmen können oder was möchten Sie in der SPD-Fraktion besprechen?

Wir sind eine Koalition. Wir haben diesen Koalitionsvertrag gemeinsam und intensiv ausgehandelt. Ein großer Teil der Arbeit ist schon geleistet, aber es stehen noch weitere Aufgaben vor uns. Der Koalitionsvertrag ist noch nicht abgearbeitet. Und ich möchte mit den Kollegen in der SPD-Fraktion darüber sprechen, wie wir in Zukunft zusammenarbeiten wollen, welche Themen wir anpacken wollen und wie wir das Miteinander gestalten wollen. Ich freue mich auf das Gespräch, denn die Koalition in Sachsen besteht nun einmal aus zwei Parteien, der CDU und der SPD. Wir haben hier eine Regierung, im Gegensatz zu Berlin. Das ist meiner Meinung nach unverantwortlich, was wir da gerade erleben. Und deshalb werde ich das Gespräch da auch auf Augenhöhe führen.

Sie haben schon mehrfach mit der SPD-Spitze gesprochen. Wird es da einen gemeinsamen Master-Plan für Sachsen geben und wenn ja, wann?

Unser Master-Plan steht im Koalitionsvertrag. Das ist die Grundlage für unsere Arbeit. Unser Ziel ist, dass sich die Metropolen gut entwickeln können und dass wir im ländlichen Raum ein positives Leben gestalten können. Für mich sind die ländlichen Regionen Orte der unbegrenzten Möglichkeiten. Wer nicht gerade zwei linke Hände hat, kann sich dort seinen Traum vom Eigenheim verwirklichen wie in kaum einer anderen Region in Deutschland. Wir haben eine intakte Umwelt, wir haben Ruhe, Kindergärten und Schulen. Wir müssen beim ÖPNV nachlegen, damit man die ländlichen Gebiete besser erschließen kann. Wir sind uns einig, dass der Breitbandausbau bis in jede Ecke unseres Landes, schnelles Internet auf Glasfaserbasis, gelingen muss. Das sind Aufgaben, die jetzt vor uns stehen und die sich zum Teil auch neu ergeben haben. Aber die Grundlage ist unser Koalitionsvertrag, da müssen wir nicht nachverhandeln, der gilt.

Ein anderes wichtiges Thema ist die innere Sicherheit. Da kam pünktlich diese Woche vom Innenminister die Nachricht, dass die zusätzlichen 1.000 Polizisten eher erreicht würden als 2024. Die SPD fordert darüber hinaus aber noch mehr Präsenz in der Fläche und wieder mehr Reviere. Wollen Sie an die Polizeistruktur auch Hand anlegen?

Also zunächst einmal ist es gut, dass wir die 1.000 Polizisten, die wir zusätzlich einstellen auch zügig ausbilden. Das ist eine große Kraftanstrengung in der sächsischen Polizei, für die wir dankbar sind. Unser Ziel ist klar: Von den zusätzlichen Polizisten wollen wir den größten Teil in die Fläche, in die Streifenwagen geben und damit Sichtbarkeit erzeugen und das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung wieder verbessern. Das wird auch mit einer qualitativen Ausweitung der Polizeireviere und -posten einhergehen. Das Ziel, das uns eint, ist also in der Fläche eine hohe Präsenz und Sicherheit.  

Die Wahl zum Ministerpräsidenten soll am 13. Dezember sein. Am 18. Dezember wollen Sie ein neues Kabinett vorstellen. Klar ist jetzt schon, dass Finanzminister Unland nicht mehr dabei sein wird. Wird denn Ihr neuer Finanzminister auch für eine neue Finanzpolitik stehen?

Ja, aber erst einmal eines nach dem anderen. Wir haben zunächst zwei Wahlen zu bestreiten und diese gilt es abzuwarten. Danach kommen die weiteren Entscheidungen.

Sie haben Ihr Bundestagsmandat an die AfD verloren. Das hatte auch sächsische Ursachen, sagten Sie. Aber der Hauptgrund war natürlich auch die Unzufriedenheit mit der Flüchtlingspolitik insgesamt. In der Zeit nach der Bundestagswahl waren von Ihnen eher Hardliner-Töne zu hören. Zum Beispiel vergangene Woche. Da haben Sie eine härtere Gangart bei Abschiebungen gefordert. Wollen Sie jetzt als eine Art neuer Seehofer auch in dieser Frage die Bundesregierung vor sich hertreiben? Schließlich wird 2019 in Sachsen neu gewählt?

Ich bin Christ und deswegen auch ein Mensch, der solidarisch handelt und dem Nächstenliebe wichtig ist. Aber gerade bei dem Thema "Asyl und Flüchtlinge" brauchen wir eine gesellschaftliche Befriedung nach diesen schwierigen zwei Jahren. Deshalb muss klar sein: Der Grundsatz, dass wir Menschen helfen, die von Flucht, Terror oder politischer Verfolgung bedroht werden, kann nur dann gewährleistet werden, wenn wir an der anderen Stelle bei denen, die nach deutschem Recht abgelehnt werden, konsequent die Ausreise organisieren. Das passiert nicht in der Geschwindigkeit wie ich das für notwendig halte. Deshalb ist die erste Aufgabe für die neue Bundesregierung, die es hoffentlich bald gibt, dass wir Rückführungsabkommen mit den Herkunftsländern der Flüchtlinge verhandeln, dass wir schnell die hunderttausenden ausreisepflichtigen Menschen wieder in ihre Heimatländer bringen und dass wir den Familiennachzug ausgesetzt lassen, so wie es mit der SPD in der Koalition verhandelt war, damit wir diese große Aufgabe realisieren können.

Und auf der anderen Seite müssen wir uns mit ganzer Kraft darum kümmern, dass sich die Verhältnisse in Afrika verbessern. Wir werden in den nächsten Jahrzehnten in Europa nicht in Frieden leben können, wenn Afrika im Chaos versinkt. Es ist in unserem ureigenen Interesse, dass sich die Verhältnisse dort verbessern. Und das war ein Thema, dass in den vergangenen Jahren viel zu wenig bearbeitet wurde. Das müssen wir tun und es dürfte deutlich geworden sein, dass dies ein sehr verantwortungsvoller Ansatz ist.

In Berlin sieht es derzeit so aus, als könnte es wieder zu einer Großen Koalition kommen. Wie unglücklich macht Sie das bzw. mit wieviel Vorfreude blicken Sie auf die nächste Große Koalition, wenn diese denn kommt?

Ich halte das, was wir da in den vergangenen Wochen erlebt haben, für verantwortungslos. Die CDU hatte die Hand ausgestreckt und war bereit für Kompromisse. Es ist wichtig, dass die Bundesrepublik Deutschland eine handlungsfähige Regierung hat. Die vielen Fragen, welche die Menschen in unserem Land bewegen, von der Rente über Probleme bei Siemens und den Arbeitsplätzen, der ÖPNV oder andere Fragen, die man sich stellen kann, brauchen eine Regierung, die handelt.

Deutschland ist als das größte Land der EU in den letzten Jahrzehnten ein Fels in der Brandung gewesen, der die EU zusammengehalten hat. Dass dann die FDP und die SPD solch ein Spiel vollführen, habe ich nicht für möglich gehalten. Jetzt gibt es wieder Gespräche mit der SPD. Das ist auch richtig so und sie sollten von der SPD ohne Vorbedingungen geführt werden. Ich glaube, dass der Vertrauensschaden, den die SPD in den vergangenen Wochen in Berlin angerichtet hat, so immens ist, dass sie dieses Vertrauen erst einmal wieder aufbauen muss. Sie dürfen nicht die Partei über die Interessen des Landes zu stellen, so wie es in Berlin passiert ist. Koalitionen sind anstrengend, können auch schwierig sein, aber das ist der Auftrag, den uns Politikern die Demokratie gibt.

Wirkt sich das auf die Koalition in Sachsen aus?

Nein. Wir haben in Sachsen immer so gearbeitet, dass wir uns von Einflüssen aus der Bundespolitik nicht beeinflussen lassen, weil wir für Sachsen gewählt sind. Das möchte ich auch so beibehalten.

Was ist Ihre Prognose? Wieviel Diskussion wird es am Sonnabend auf dem Parteitag geben?

Der Landesparteitag der CDU wird eine spannende Veranstaltung werden. Wir haben viele inhaltliche Punkte. Nicht nur die Wahlen, sondern auch die Frage, wie es mit der inneren Sicherheit weitergeht und wie es mit der sozialen Sicherheit weitergeht, wird eine Rolle spielen. Wir haben auch Anträge zu aktuellen Themen. Und es gibt einen Livestream auf unserer Internetseite, für all die, die in Löbau nicht anwesend sein können.

Über dieses Thema berichtet MDR SACHSEN auch im Radio: MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 06.12.2017 | 07:10 & 07:20 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 09. Dezember 2017, 16:14 Uhr

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8 Kommentare

08.12.2017 01:05 Hmhmhm @ Räudiger Hund 4 8

Passt schon, dass genau Sie sich selbst so bezeichnender räudiger Hund Sanktionen fordern für einen kritischen Kommentar zum rechtsextremen Flügel der AfD...

[Liebe User,
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07.12.2017 02:55 Dresdner 7

Also ich sehe in keiner Weise, dass sich durch Kretzschmar irgendwas in unserer politischen Kultur ernsthaft ändert. Es ist das selbe Augen zu und durch unserer sächsischen MPräs. der letzten Jahrzehnte nun nur wiedermal unter anderem Namen... Und nein, die Merkel kann nur begrenzt für unseren sehr speziellen Sachsen-Blödsinn...

06.12.2017 15:26 Morchelchen 6

Ich gebe ihm dahingehend als langjähriger CDU-Wähler vollauf recht, dass Sachsen noch eine Regierung hat, im Gegenteil zu der in Berlin. Es kursiert ja hier seit 2015 überall der Spruch: "Deutschland ist ein Irrenhaus und in Berlin sitzt die Zentrale". Schönen Abend noch allerseits!

06.12.2017 14:14 Mizzi 5

An den Herrn Kretschmer kommt man ja heute nachrichtenmäßig gar nicht vorbei. Er wird doch nicht die Werbemillionen der CDU schon vor Amtsantritt verbraten.

06.12.2017 13:57 Räudiger Hund 4

Es erstaunt mich immer wieder, dass solche Aussagen wie in #3. einfach so gemacht werden können, ohne daß sie sanktioniert werden! Andere Kommentatoren bekommen ihr Fett in eckigen Klammern doch auch weg; warum dieser nicht, hochverehrtes Betreuer-Team? Das heißt: Eigentlich bin ich auch wieder nicht so richtig erstaunt...

06.12.2017 12:19 RZille 3

Man kann nur hoffen, das bis 2019 ein paar Leute hier noch aufwachen. Insgesamt 50 % Stimmen für recht(sradikal)e Parteien (AFD, Sachsen-Union) erfordern eigentlich die Anwesenheit von ein paar Blauhelmen in Sachsen.

06.12.2017 11:56 Altmeister 50 2

Wenn es in Berlin zur Groko kommt und es damit bundespolitisch so weitergeht wie bisher, dann wird die CDU 2019 zur Landtagswahl ein ähnlich krachendes Ergebnis einfahren, wie zur Bundestagswahl. Da kann sich Herr Kretschmer landespolitisch noch so sehr bemühen, in Partnerschaft mit den 3 Wahlverlierern Merkel, Seehofer und Schulz an der Staatsspitze, die alle ihre politische Zukunft bereits hinter sich haben, ist kein Blumentopf zu gewinnen.
Seine einzige Chance ist die Profilierung mit einer Politik, welche die Loslösung von dieser Troika sichtbar werden lässt. Er sollte die Verbindung und den Schulterschluss mit Herrn Söder aus Bayern suchen, der sich in einer ähnlichen Lage befindet.

06.12.2017 10:32 Waldi 1

Neue Besen kehren gut ,mal sehen was sich in sachsen sich alles ändert wird .