Jahresbericht des Ausländerbeauftragten : Sachsens lange Reise zur Willkommensgesellschaft
Der sächsische Ausländerbeauftragte Martin Gillo hat für mehr Offenheit für Einwanderer und Flüchtlinge im Freistaat geworben. "Wir müssen eine Willkommensgesellschaft werden", forderte er am Freitag bei der Vorstellung seines Jahresberichts. Nach Ansicht des CDU-Politikers gab es zwar 2011 Fortschritte, aber die Hetzideologie der braunen Vergangenheit hänge noch immer in einigen Köpfen herum. Er verwies in diesem Zusammenhang auf die Aufdeckung der Neonazi-Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" und auf Übergriffe wie den Anschlag auf ein Asylbewerberheim in Kamenz im Februar.
Bürger und Freistaat sind gefordert
Gillo forderte die Bürger in Sachsen auf, nicht die wenigen im Freistaat lebenden Ausländer alle in einen Topf zu werfen, sondern ihre vielfältige Herkunft und Kultur zu akzeptieren und die Menschen zu respektieren. Die sei Voraussetzung für den Abbau von Vorurteilen und ein offenes Aufeinanderzugehen. Im Freistaat leben Gillo zufolge Menschen aus etwa 170 verschiedenen Ländern, in sächsischen Krankenhäusern arbeiten Ärzte aus 87 Nationen.
Den Freistaat nahm der Ausländerbeauftragte ebenfalls in die Pflicht. Er dürfe die Kommunen bei den steigenden Kosten für Asylbewerber- und Flüchtlingsheime nicht allein lassen. Die Landesmittel für die Unterbringung der Flüchtlinge seien seit zwölf Jahren nicht angepasst worden, aber beispielsweise die Heizkosten in dieser Zeit auf das Dreifache gestiegen. Zum Ausgleich dieser Mehraufwendungen würden die Kommunen oft bei den sozialen Diensten in den Einrichtungen sparen.
Wörterbücher für Asylunterkünfte
Gillo forderte, Asylsuchende müssten auch beim Lernen der deutschen Sprache mehr unterstützt werden. Bisher hätten sie erst dann einen Anspruch auf Deutschkurse, wenn sie als Flüchtling offiziell anerkannt seien. Diese Regelung aus den 1990er-Jahren müsse überdacht werden. Der Ausländerbeauftragte kündigte eine Bücheraktion an. Noch im März sollen die ersten Gemeinschaftsunterkünfte mit Wörterbüchern in sieben Sprachen ausgestattet werden, darunter Arabisch, Persisch und Vietnamesisch. Damit könnten die Bewohner gleich nach ihrer Ankunft die ersten Schritte zum Erlernen der deutschen Sprache gehen. Ebenfalls denkbar sei der Ausbau von Deutsch-Kursen in den Asylbewerberheimen.
Berufsabschlüsse anerkennen
Auch den Zustand der Unterkünfte behält Gillo im Blick. Er will in diesem Jahr alle neuen Einrichtungen sowie die Häuser besuchen, die beim sogenannten Heim-TÜV 2011 als unangemessen eingestuft wurden. Der CDU-Politiker setzt sich zudem weiter für eine schnellere Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse ein. Die sächsische Zuwanderungsinitiative sei zwar lobenswert, nötig sei aber auch eine zügige Landesgesetzgebung, die bereits in Sachsen lebenden Ausländern helfe, ihre Ausbildung auch tatsächlich einbringen zu können. Für dieses Jahr kündigte Gillo einen Dialog mit ausländischen Studenten, Ingenieuren und Fachkräften an, wo Sachsen außerdem noch nachbessern kann.
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