Asylprotest in der Kleinstadt Clausnitz
Bildrechte: MDR/Christian Essler

Angriff auf Flüchtlingsbus Kein Prozess gegen Blockierer aus Clausnitz

Im Februar 2016 wird in Clausnitz ein Bus mit Flüchtlingen blockiert. Über ein Video gelangt das Geschehen mit all seinen Beschimpfungen an die Öffentlichkeit und sorgt für Empörung in ganz Deutschland. Weil die Angeklagten eine "mediale Prangerwirkung" vermeiden wollen, akzeptieren sie eine Geldauflage und verhindern so einen Prozess.

Asylprotest in der Kleinstadt Clausnitz
Bildrechte: MDR/Christian Essler

Der ursprünglich für Dienstag geplante Prozess gegen zwei Blockierer aus Clausnitz ist vom Amtsgericht Freiberg abgesagt worden. Die beiden Angeklagten hätten der erteilten Geldauflage in Höhe von 2.400 beziehungsweise 1.900 Euro zugestimmt, teilte eine Gerichtssprecherin am Montag mit. Daraufhin sei das Verfahren vorläufig eingestellt worden.

"Prozessökonomische Gründe"

Ein Reisebus mit Flüchtlingen, umringt von Menschen
Diese Bilder gingen durch die Republik: Menschen aus Clausnitz blockieren einen Bus mit Flüchtlingen. Bildrechte: Youtube

Im Sommer 2016 hatte das Amtsgericht Freiberg vier Beteiligte per Strafbefehl zu Geldstrafen verurteilt. Drei Beschuldigte legten Einspruch ein, so dass eine Hauptverhandlung anberaumt wurde. Eine Frau zog Anfang März ihren Einspruch zurück.

Die Angeklagten Christian K. und Dominic S. hingegen akzeptierten ihre Strafen in Höhe von 2.000 und 1.600 Euro nicht. Bis jetzt. Per Anwaltsschreiben erklärten sie, in "Anbetracht der medialen Prangerwirkung" und aus "prozessökonomischen Gründen" die Geldauflagen zu zahlen.

Die sächsische Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) besucht mit dem Bürgermeister Michael Funke (parteilos) am 22.02.2016 die Flüchtlingsunterkunft in Clausnitz (Sachsen).
Die sächsische Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) besucht mit Bürgermeister Michael Funke (parteilos) die Flüchtlingsunterkunft in Clausnitz. Bildrechte: dpa

Beide Männer waren wegen Nötigung zu einer Geldstrafe verdonnert worden. "Obwohl das gesamte Geschehen in Clausnitz große öffentliche Wirkung zeigte, hat das Gericht einzig und allein die konkrete vorgeworfene Handlung eines jeden Angeklagten zu beurteilen", erklärte die Sprecherin des Amtsgerichts Freiberg. "Diese sollen den Fahrer eines Reisebusses, der Flüchtlingsfamilien zur Unterkunft in Clausnitz bringen sollte, an der Weiterfahrt gehindert haben, indem sie vorübergehend die Straße mit ihren Fahrzeugen blockiert haben sollen."

Die Blockade eines mit Flüchtlingen besetzten Busses hatte überregional für Aufsehen gesorgt. Die Flüchtlinge saßen stundenlang in dem Bus fest und konnten erst mit Hilfe der Polizei in die Unterkunft gebracht werden.

Hintergrund Weil Nötigung als Vergehen zählt und die diesbezügliche Strafe ein Jahr nicht überschreitet, hatte die Staatsanwaltschaft ein vereinfachtes Strafverfahren - ein sogenanntes Strafbefehlsverfahren - eröffnet. Dabei handelt es sich um ein schriftliches Verfahren ohne Hauptverhandlung, an dessen Ende ein rechtskräftiger Strafbefehl steht.

Über dieses Thema berichtete MDR SACHSEN auch im Radio: MDR 1 RADIO SACHSEN | 20.03.2017 | Nachrichten ab 12:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 21. März 2017, 15:49 Uhr

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13 Kommentare

21.03.2017 23:23 Eulenspiegel 13

Natürlich wissen Christian K. und Dominic S. genau das sie mit diesem Strafbefehl noch glimpflich aus der Sache herauskommen. Sie wissen das sie Schuld auf sich geladen haben. Aber das ist natürlich immer die Masche dieser Rechten immer das arme unschuldige Opfer spielen.

21.03.2017 16:37 ach so 12

@eulenspiegel: Welche Kriegsflüchtlinge? In welchen unserer Nachbarländer herrscht Krieg?

21.03.2017 14:15 MuellerF 11

Egal, was die Verurteilten behaupten: natürlich ist das jetzige Einknicken ein Schuldeingeständnis.
Ansonsten hätte die rechte Szene doch sicher eine Riesen-PR-Aktion aufgezogen für diese "Unschuldslämmer" & auch eine Finazierung für die Anwälte gestemmt, nur um einen Propaganda-Erfolg zu erzielen. Da die Verurteilung jedoch unausweichlich war, ist ein stilles Im-Sande-Verlaufen der Sache sicher dienlicher...

20.03.2017 00:49 Kurt, Nachtrag 10

P.S.
Natürlich auch die permanente Ignoranz gegen "Föderalismuskommission 1992"- Vereinbarungen. Neuansiedlungen von Behörden vorrangig auf Gebiet der exDDR. Weder Gerichte noch das Mrd. schwere ZITiS werden hier errichtet. Stattdessen bekommen es "arme Länder", a la Bayern. Muss frau...man alles nicht verstehen. Ach, die Wahlen...

20.03.2017 00:45 Eulenspiegel 9

„In "Anbetracht der medialen Prangerwirkung" und aus "prozessökonomischen Gründen" stimmen die Angeklagten dem Strafbefehl zu, teilten sie über ihre Anwälte mit. Die Zustimmung stelle kein Schuldeingeständnis dar, betonen sie.“
Keinerlei heure was sie den Kriegsflüchtlingen angetan haben und keinerlei Einsicht das sie falsch gehandelt haben. Die Strafe ist doch viel zu mild.

20.03.2017 00:43 Kurt 8

Uuunglaublich. Wann wird sich "endlich" ganz offiziell zu einem "Unrechtsstaat" bekannt?!!? He, uns BürgerInnen muss doch schon lange Nichts mehr vorgegaugelt werden. Wir sind gebildeter als SIE denken. Es würde sich wesentlich einfacher leben lassen, man bräuchte sich nicht immer aufregen, weil man wüsste, man lebe in Diktatur/ Unrechtsstaat!!! Was hier für Gesetze/ Vorschriften missachtet/ gebeugt werden, ist echt nicht mehr lustig. Politisch zum Einen- zum Anderen LKW`s ohne Abstand [MDR berichtete soeben] und hups- alle BürgerInnen stehen auf Straßen. Welche JournalistInnen nehmen sich dem endlich mal an ????????? Hochachtungsvoll.

20.03.2017 23:32 wwdd 7

Zu 2, Ich wäre schon froh, wenn die Zeit bis zum 24. September diesen Jahres recht schnell vorbei gehen würde. Zu 3, Mit Rest meine ich natürlich auch die Nachfahren derer, die jetzt zur Kasse gebeten werden.

20.03.2017 22:26 Walter 6

Reisegenosse - Allein ist eine Provokation oder Verhöhnung der Anwohner.

Gibt es ein Spendenkonto?

20.03.2017 22:02 So lange wird das nicht dauern 5

@20.03.2017 18:03 wwdd (1 In 100 Jahren wird die Wertung eine andere sein, vom letzten Rest der dann noch übrig ist.)

So lange wird das nicht dauern, wenn es so weitergeht, wie bisher und entgegen den Behauptungen. Wir stecken mitten in einem Verteilungskampf und jeder, der das leugnet, will daran profitieren und nach ihm die Sintflut.
Das ist so deckungsgleich mit den Prognosen in Huntingtons "clash of nations", das ist schon atemberaubend. Im übrigen kann ich die Akzeptanz des Strafbefehls mitsamt der Gründe gut verstehen; schon der sprachliche Ductus in dem Bericht da oben deutet an, was die dann Angeklagten zu erwarten hätten.

20.03.2017 22:02 Uwe 4

Verständliche Entscheidung. Der zu erwartenden Hexenjagd würde ich mich auch nicht aussetzen.

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