Programm ohne konkrete Ziele : Klimaschutz in Sachsen muss warten
Die sächsische Landesregierung hat den Entwurf für ihr erstes Energie- und Klimaprogramm vorgestellt. Dieses soll die Leitlinien bis 2020 bestimmen. Als Hauptziele nannten Wirtschaftsminister Sven Morlok und Umweltminister Frank Kupfer eine höhere Energieeffizienz sowie Preisstabilität und Versorgungssicherheit. Gleichzeitig wird die weitere Nutzung der heimischen Braunkohle festgeschrieben.
Gespräche mit Umweltverbänden geplant
Konkrete Maßnahmen sollen Wirtschaftsminister Morlok zufolge später in einem Aktionsplan festgelegt werden. Im ersten Quartal 2012 solle das sächsische Kabinett das Energie-und Klimaprogramm beschließen, sagte der Minister. Bis dahin wolle die Landesregierung mit Organisationen, Verbänden und Vertretern des Landtages über den Entwurf diskutieren. Zu den Zielsetzungen gehört unter anderem, den Anteil der erneuerbaren Energien am Stromverbrauch bis 2020 von derzeit 17 Prozent auf ein Drittel zu erhöhen. Die Flächen für Windparks sollen mehr als verdoppelt und der Bau von Gebäuden mit minimalem Energieverbrauch soll gesteigert werden. Wie die formulierten Ziele erreicht werden sollen, lässt das Papier allerdings offen. "Wir halten es für sinnvoll, erst über die Ziele zu diskutieren und einen möglichst breiten Konsens auch in der Bevölkerung zu erzielen, und danach die entsprechenden Maßnahmen abzuleiten", sagte Morlok.
Opposition vermisst konkrete Aussagen
SPD und Linkspartei reagierten enttäuscht auf das Programm. Der frühere SPD-Wirtschaftsminister Jurk sprach von einem Sammelsurium von Unverbindlichkeiten. Es handele sich um ein "gehaltloses Energieprogramm" voller Ideen- und Konzeptlosigkeit. Außer einer Situationsbeschreibung und unverbindlichen Absichtserklärungen stehe in dem fast 100 Seiten starken Papier nichts drin. Jurk forderte von der Staatsregierung klare Aussagen, bis wann mit welchen Maßnahmen welche Ziele erreicht werden sollen.
Auch die Grünen zeigten sich enttäuscht von dem Entwurf. Klimaexperte Johannes Lichdi meint, die schwarz-gelbe Koalition versuche "frech, Stillstand als Fortschritt zu verkaufen." Zwar halte Umweltminister Kupfer am Ziel einer Begrenzung der Erderwärmung auf maximal zwei Grad fest. Wie dies geschehen solle, habe der Umweltminister aber nicht gesagt.
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