Sachsen

Amtsgericht Dresden : Prozess gegen Pfarrer König geplatzt

Das Amstgericht Dresden hat den Prozess gegen den Jenaer Stadtjugendpfarrer Lothar König ausgesetzt. Der Richter gab am Dienstag einem entsprechenden Antrag der Verteidigung statt. Diese hatte den Vorstoß mit dem Erhalt von umfangreichem neuen, aber unsortierten Beweismaterial begründet. Für dessen Sichtung werde Zeit benötigt. Nach Angaben des Gerichts soll das Verfahren nun in vier bis sechs Monaten neu aufgerollt werden.

Umstrittenes Videomaterial

Autonome werfen am Samstag (19.02.2011) in der Dresdner Südvorstadt hinter einer Blockade mit Steinen.
Bei den Demonstrationen am 19. Ferbruar 2011 gab es Ausschreitungen. Die Polizei filmte das Geschehen.

Die Verteidigung hatte am siebten Verhandlungstag mitgeteilt, dass ihr von einer Polizei-Sonderkommission etwa 200 Stunden Video-Rohmaterial übergeben worden seien. Die Ende Juni aufgetauchten Bild- und Tonaufnahmen der Demonstrationen am 19. Februar 2011 gegen einen Neonazi-Aufmarsch enthielten zahlreiche Szenen, die König von den Vorwürfen der Anklage entlasteten. Anwalt Johannes Eisenberg erklärte, für die Sichtung seien 400 bis 500 Arbeitsstunden notwendig - ein Arbeitsaufwand, der parallel zu einer laufenden Hauptverhandlung nicht zu leisten sei.

Der Anwalt von König warf den zuständigen Polizisten vor, das Videomaterial, auf das sich die Anklage stützt, manipulativ zusammengeschnitten zu haben. Die Beamten hätten eine "Fälscherwerkstatt" betrieben, sagte er. Auch die Staatsanwaltschaft habe sich auf das von der Polizei zur Verfügung gestellte Material verlassen. König selbst sprach von einer vorsätzlichen Straftat, wenn die Polizei entlastendes Material zurückhalte. Den als Zeugen auftretenden Polizisten warf er vor, sich verabredet zu haben, um ihre Aussagen gegen ihn abzustimmen.

Die Staatsanwaltschaft wirft König vor, bei den Anti-Neonazi-Demonstrationen im Februar 2011 in Dresden zu Gewalt gegen Polizisten aufgerufen zu haben. Der Jugendpfarrer bestreitet das.

Breite Unterstützung für König

Erst am Montag hatte sich Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse in Dresden mit König solidarisch erklärt. "Es geht um die Frage, ob hier ein Vorgang der Einschüchterung stattfindet oder ein Vorgang der Ermutigung", begründete Thierse sein Engagement für den 59 Jahre alten Pfarrer. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche und Rechtsextremismus hatte eine Postkarten- und Plakatkampagne präsentiert und die Einstellung des Strafverfahrens gefordert.

Zuletzt aktualisiert: 02. Juli 2013, 21:27 Uhr

57. Der 5te Reiter:
An Lukas Schilling. Rechnen Sie es sich aus: Mittlerweile kommt auf etwa 10 Beamte eine Kamera, 5000 waren offiziell (!) im Einsatz, Sachsen besitzt dazu die modernsten Dokumentationsfahrzeuge, die sich nicht einmal ausgesprochene Problemländer und größeren Flächenländer leisten können wollen. Normalerweise darf nur bei Verdachtsmomenten gefilmt werden, aber im Grunde wird lückenlos gefilmt (unglaublich - aber ohne diesen polizeilichen Rechtsbruch gäbe es das Entlastungsmaterial für König vermutlich gar nicht :-) :-( ). Da die Polizisten an diesem Tage durch die unglaubliche und unmögliche, so sogar ungesetzliche Trennungspolitik der sächsischen Justiz- und Innenbehörden an den Grenzen der Belastbarkeit ankam und weit länger im Einsatz war als eigentlich erlaubt oder üblich, dürfte das Gesamtvideomaterial mehrere Tausend Stunden umfasst haben. Wohl bemerkt im Ganzen. 200 Stunden Lothar König zu sehen ist also durchaus nicht unrealistisch...
03.07.2013
21:36 Uhr
56. guevarra.che1:
der sogennante RECHTSSTAAT stand nach 1945 immer noch ,und heute mehr denn je ,RECHTS. GOTT SEI DANK gibt es noch streiter wie diesen mann
03.07.2013
21:16 Uhr
55. wer oder was wurde von wem blockiert?:
Ja, ja demokratische Grundrechte blockieren, sollte bestraft werden! Und dann noch sitzenderweise! Genau, dafür haben die Sachsen ein feines Gespühr und nicht nur am 13.02. und 19.02.
03.07.2013
17:01 Uhr
54. Berninger:
Und wie der Rechtsstaat von braunen Richtern in Brandenbuerg vollends mit Füßen getreten wird konnte man sich gestern in der ARD Sendung Report Mainz ansehen, oder in der ARD Mediathek: http://www.ardmediathek.de/das-erste/report-mainz/report-mainz-vom-02-07-2013?documentId=15517006 Der nächste Justizskandal in Deutschland!
03.07.2013
15:41 Uhr
53. Berninger:
Die CDU/CSU hat sich dochsowiso in manchen Teilen der Republik und auch im Bund von Demokratie und Rechtstaat verabschiedet. Geheime Völkerrechtswidrige und illegale geheime Waffendeals in alle Schurkenstaaten dieser Welt, Rosenheim, Pfarrer König, Mollath, Stuttgart 21, Steuerfahnung in Frankfurt am Main, und und und ... und alles mit der Vollen Unterstützung dieser selbsternannten Namenschristen. Aber "41% finden das gut" Und das ist auch schon der nächste Skandal das in diesem Land kaum noch einer mehr alle 4 Jahre mal Sonntags wählen geht. Übrigens gerade in Sachsen. Deshalb sitzt da ja auch das braune Gesindel im Landtag und feiert alle Jahre wieder öffentlich im Parlament Hitlers Geburtstag oder den von Göbbels und weis ich net was noch alles für ein Spuk da abgeht. Irgendwie hängt doch in der Demokratie alles mit allem zusammen.
03.07.2013
14:54 Uhr
52. boblinger:
@ Augusto Etwas böse gewählt, Ihre Worte - aber vermutlich mit einem wahren Kern behaftet. Ich ertappe mich auch immer wieder bei vergleichbaren Gedanken. Gerade im politischen Mittelbau haben es in Sachsen in den konservativen Parteien so einige über den Karrieregraben des Herbstes 1989 geschafft. Ist ja nicht so, dass es nicht auch in der DDR christdemokratische und liberale Parteibücher gab. Das Thema westdeutscher B-Eliten-Transfer nach 1989 ist dann das nächste, auch sehr weite Feld ...
03.07.2013
13:56 Uhr
51. Augusto:
Es gibt ja nicht nur den Fall Lothar König, da gibts noch Tim H., der der hatte wahrscheinlich niemanden, der ihm entlastende Videos zur Verfügung gestellt hat..und noch einige andere. Karl Nolle, SPD, ein eifriger, aufrechter Regierungskritiker in Sachsen, wurde von der CDU-hörigen Justiz kaltgestellt....u.u.u. Ich hab so den Eindruck, die Nachfolger der SED sind nicht die Linken, sondern CDU/FDP, denen es alleine nur um ihre Macht geht, dazugehörig Luschen die im westdeutschen Justizapparat nicht geworden sind und nach Sachsen kamen... Man kan nur sagen: August, komm hernieder, und regiere Sachsen wieder.
03.07.2013
13:20 Uhr
50. Ein Deutscher:
@Schröder >>während des vorfalls standen 2 polizisten neben mir...die als Zeugen entlastend für mich aussagten.Leider haben sich 5 Polizisten der BFE...ebenfalls verabredet und alle dasselbe gegen mich ausgesagt. Ende vom Lied: schuldig gesprochen. 5 gegen 2. Danke deutsche Justiz!<< - Genau wegen der Möglichkeit solcher Absprachen halte ich diese Art von "Demokratie" für vollkommen unangebracht bei Strafprozessen. Im Gegensatz zu Sachbeweisen, die natürlich auch falsch interpretiert und manipiuliert werden können, können Zeugen sich irren UND bewusst lügen, und wenn sie auch noch Kollegen oder Freunde sind und/oder ihre Aussagen ZU genau übereinstimmen, sollte ihnen mit gehörigem Misstrauen begegnet werden. Noch ein kleiner Tipp: *sarkasmus*Legen Sie sich ein geeignetes Outfit zu, vielleicht ein kaffefarbenes Oberhemd, und Sie werden keine Probleme mehr bekommen.*/sarkasmus*
03.07.2013
12:30 Uhr
49. Berninger:
"43. Taube: Nehmt den Eisenbesen in die Hand und schafft eine rechtsstaatliche Justiz!!" - Und in Bayern auch gleich! Eigentlich müsste die EU mal eingreifen gegen diesen zusammengebrochenen Rechtsstaat.
03.07.2013
12:22 Uhr
48. Schröder:
hatte dasselbe problem mit der polizei ebenfalls bei der staatsanwaltschaft dresden. mir wurde vorgeworfen 3 polizisten verletzt zu haben, und sie gezielt bespuckt zu haben. das alles wohlgemerkt NACHDEM ich aus unter 50cm abstand pfefferspray in die augen bekam. konnte daraufhin stundenlang nix sehen. während des vorfalls standen 2 polizisten neben mir (Polizeikommissar und Polizeioberkommisar) die als Zeugen entlastend für mich aussagten.Leider haben sich 5 Polizisten der BFE (die nur mit Sturmhaube im Einsatz waren) ebenfalls verabredet und alle dasselbe gegen mich ausgesagt. Ende vom Lied: schuldig gesprochen. 5 gegen 2. Danke deutsche Justiz!
03.07.2013
12:06 Uhr

Die Kommentierungsdauer ist abgelaufen.
Der Beitrag kann deshalb nicht mehr kommentiert werden.

© 2014 MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK