Soziologe Prof. Raj Kollmorgen
Bildrechte: Pressefoto Hochschule Görlitz/Zittau

Interview mit Soziologe Raj Kollmorgen "Die sächsische CDU leidet an Arroganz"

Die Bundestagswahl hat die politischen Kräfteverhältnisse in Sachsen auf den Kopf gestellt. Bei den Zweitstimmen wurde die AfD stärkste Kraft. Woran liegt es? Welche Wirkung hatte die jüngste Nachfolgeregelung der Union auf die Menschen - und warum? MDR SACHSEN hat beim Görlitzer Elitenforschers Raj Kollmorgen nachgefragt. Der Soziologe von der Hochschule Zittau/Görlitz beschäftigt sich mit dem sozialen Wandel im Osten, sozialen Ungleichheiten und politischer Teilhabe.

Soziologe Prof. Raj Kollmorgen
Bildrechte: Pressefoto Hochschule Görlitz/Zittau

Herr Kollmorgen, die Nachfolgeregelung von Ministerpräsident Tillich stieß vielen Sachsen auf. Unter anderem von Vetternwirtschaft war die Rede. Frage an Sie als Elitenforscher: Hat die Union da geschickt gehandelt?

Michael Kretschmer und Stanislaw Tillich unterhalten sich.
Tillich brachte Kretschmer als seinen Nachfolger ins Spiel. Auch bei der Parteibasis war das umstritten. Bildrechte: dpa

Die Empörung der Menschen darüber hat mit der allgemeinen Politikverdrossenheit zu tun. Es ist Teil einer übergreifenden Protestbewegung, die sich gegen die politischen Eliten richtet. Insofern war es nicht unbedingt klug, die Nachfolge so zu regeln. Andererseits ist es auch alles andere als ungewöhnlich: Nachfolgeregelungen beginnen in allen Parteien in Hinterzimmern. Es gibt zunächst immer informelle Absprachen, wer für bestimmte Posten in Frage kommt. Das Besondere im Fall Michael Kretschmer war, dass es sehr schnell gehen musste. Ministerpräsident Tillich hat ja mit seinem Rücktritt weite Teile der Partei überrascht. Nur zwei, drei Leute wussten wohl davon – und auch das nur kurzfristig. Um nicht in ein Loch zu fallen, musste schnell ein Nachfolger her. Das ist plausibel, hat aber den Verdruss bei vielen noch einmal verstärkt. Die Leute fühlen sich bestätigt in ihrer Ansicht, dass in etablierten Parteien nur gemauschelt wird. Auch wenn das so nicht stimmt, sollte man vielleicht solche Abläufe ehrlicher und offensiver kommunizieren.

Welche Erklärung haben Sie für den allgemeinen Frust im Land? Warum kommt die CDU in Sachsen nicht mehr so an wie früher?

Politiker werden für all die Unbill und die Enttäuschungen der letzten zehn bis 25 Jahre haftbar gemacht. Was die Leute auf die Palme bringt, ist die in ihren Augen massive, geradezu unerträgliche Ungleichbehandlung zwischen ihnen selbst und anderen Bedürftigen. Das ist der harte Kern des Empörungskults, den wir gerade erleben. Was die Menschen als schreiende Ungerechtigkeit, ja als Verrat wahrnehmen, ist, dass 'den Griechen', 'den Syrern', 'den Afghanen' usw. scheinbar mit lockerer Hand geholfen wurde, bei ihnen aber die Taschen des Staates immer zu blieben –  Stichwort Agenda 2010 und die Hartz IV-Gesetzgebung. Viele verstehen nicht, dass Fremde scheinbar umstandslos Solidarität erfahren, sie hingegen vor und nach 1990 Unglaubliches geleistet haben, aber immer wieder mit der Rede von den fehlenden Finanzen abgespeist oder sogar enteignet wurden. Das hat eine Enttäuschungswelle aufgebaut und zu einem breiten Protestbegehren geführt.

Man will eine radikale Umkehr und ein Signal von den Eliten 'Wir haben verstanden'. Mit der Hinterzimmerkultur, der Kür von Michael Kretschmer, der Tillichs Politik im Wesentlichen mitgetragen hat und Teil des engeren Führungszirkels war, haben viele den durchaus berechtigten Eindruck, dass es jetzt gerade nicht darum geht, das Ruder herumzureißen.

Raj Kollmorgen

Und das ist hier in Sachsen besonders schlimm?

Viele Sachsen beanspruchen für sich, dass sie sich seit 25 Jahren mehr als andere anstrengen, aus der Malaise der Ostvergangenheit herauszukommen. Sie glauben, dass sie sich sozusagen "korrekt verhalten" und alles dafür getan haben, um so zu werden wie die Erfolgreichen im Westen. Und sie haben in den letzten Jahren erlebt, dass ihnen das nicht vergolten wurde, dass sie vom Westen insgesamt und den Eliten nicht oder doch zu wenig anerkannt werden. Im öffentlichen Diskurs erscheinen sie zuweilen immer noch als die zurückgebliebenen Ostler.

Sind die politischen Eliten dafür blind gewesen?

Gerade bei Themen, die die Menschen umtreiben, haben die Regierungspolitiker viel erzählt und oft relativ wenig gemacht.

Das ist auch die Folge einer bestimmten Arroganz der Macht: Man glaubte in Teilen der CDU, allein mit der Ankündigung von Maßnahmen Menschen ausreichend beschwichtigen zu können.

Raj Kollmorgen

So klaffte bei wichtigen Problemen der berühmte garstig breite Graben zwischen Versprechen und Handeln. Das hat erhebliche Wählerschichten geradezu wahnsinnig gemacht. Beispiele dafür sind die Bildungspolitik und der Lehrermangel.

Schüler demonstrieren vor dem Landtag in Dresden für eine bessere Bildungspolitik.
Das Lehrer-Problem ist schon seit Jahren akut in Sachsen. Bildrechte: MDR/Christof Stumptner

Es gab wichtige Politikfelder, wo die CDU ein großes Horn geblasen hat, was ihr wichtig ist, was sie alles macht, wo aber regelmäßig nur kleine Tippelschritte unternommen worden sind.

Raj Kollmorgen

So hielten im Bereich der Flüchtlingspolitik - wo der Rückhalt in der Gesellschaft besonders wichtig ist - Landräte und Bürgermeister die Verteilung der Mittel nach den großen Ankündigungen für völlig unzureichend. Auch Michael Kretschmer steht für diesen Politik-Kurs. Er widersprach zwar gern der Kanzlerin; es blieb aber vielfach unklar, welche praktischen Konsequenzen das insbesondere für Sachsen hatte.

Die CDU hat noch ein weiteres Problem: Sie dünkt sich weise, zuweilen sogar allwissend.

Raj Kollmorgen
Michael Kretschmer, Generalsekretär der sächsischen Union
War die CDU zu siegesgewiss? Bildrechte: dpa

Man habe ja schon die richtigen Konzepte. Sachsen geht es ja schon so gut, wir sind Vorreiter im Osten, was Verschuldung betrifft, die Industrieproduktion, die Wissenschaftsförderung und so weiter. Bestimmte Wirtschafts-Kennziffern werden gern und offensiv vor sich hergetragen. Das soll uns sagen: Wir wissen, wie es geht. Deswegen brauchen wir den Rat Dritter nicht mehr. Die – vor allem kritischen – Meinungen von Wählern, Experten oder anderen Parteien sind überflüssig. Wir sind auch so erfolgreich. Das ist wiederum eine Bestätigung des Klischees in der Bevölkerung nach dem Motto "die da oben machen eh, was sie wollen". Der Frust hat sich verstärkt und die CDU steht jetzt schlechter da als je zuvor.

Kann Michael Kretschmer für seine Partei wieder Land gewinnen?

 Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU)
Bundesinnenminister de Maizière wird unter anderem von Kurt Biedenkopf als geeigneter Tillich-Nachfolger angesehen. Bildrechte: dpa

Lassen Sie mich einmal so anfangen: Bundesinnenminister Thomas de Maizière macht für viele, die sich jetzt über Herrn Kretschmer aufregen, eine bessere Figur. Dabei wird auf Verschiedenes hingewiesen: das Auftreten, das Vermögen, auf Menschen zuzugehen, Identifikationspotenzial. Ich habe den Eindruck, dass de Maizière etwas durchaus Erstaunliches kann – nämlich einerseits die politische "klare Kante" zeigen, zuweilen mit einer relativ drastischen Sprache, er scheint aber auch gut auf Menschen zugehen und sich dabei zurücknehmen zu können, wenn es um eigene Positionen und um Kritik geht. Ihm wird von nicht wenigen ein größeres Reflexionsvermögen zugestanden.

Die inhaltliche klare Kante hat Michael Kretschmer zwar auch, aber bei seinem Auftreten nehmen nicht wenige Menschen eine gewisse Arroganz und eine vorgefertigte Urteilsbildung wahr.

Raj Kollmorgen

Ihm wird unterstellt, er wisse eigentlich schon, was das Ergebnis einer offenen Diskussion sein wird – oder doch sein sollte. Man hat vielfach den Eindruck, dass er relativ genau weiß, wo es hingehen soll und welche Strippe zu ziehen ist, um das Ziel zu erreichen.

Was immer man aber an Kretschmers Politikverständnis kritisieren mag; er hat sich als Bundestagsabgeordneter sehr für seinen Wahlkreis, also den Landkreis Görlitz und darüber hinaus die Oberlausitz engagiert. Er hat seine eigenen Pläne verfolgt, ja. Aber es konnte ihn auch jede und jeder ansprechen und eigene Ideen vortragen. Was ich auch an ihm mag ist, dass er mit offenem Visier kämpft, Profil zeigt. Das wollen die Leute jetzt. Das Kompromisssuchende der Tillich-Ära ist – denke ich – nicht mehr so en vogue.

Was halten Sie von den hierzulande organisierten Dialogforen, um einen Austausch zwischen Bürgern und Vertretern der Regierung herzustellen?

Dialogforum
Bildrechte: MDR/Daniela Kahls

Ich war bei den Veranstaltungen nicht dabei. Das, was ich aber darüber gehört habe ist, dass man die Bürgerbeteiligung nur soweit zulässt, wie sie den Grundsätzen der Gastgeber entspricht. Es gibt da eine klare Erwartung – passend wieder zum Stichwort 'Arroganz der Macht'. Solche Formate funktionieren für die Regierung immer nur so lange gut, wie "die da unten" sich im prinzipiellen Gleichklang mit "denen da oben" befinden.

Daran merkt man, dass die Dialogforen bis zu einem gewissen Grad Alibiveranstaltungen sind. Aus Furcht, dass es aus dem Ruder läuft, werden Vorkehrungen getroffen. Steuerungsgremien legen vorher Themen fest und wählen die Gäste aus. Das bedeutet allerdings eine halbierte demokratische Teilhabe. Insofern gibt es für die sächsische CDU sicher Nachholbedarf. Herr Tillich war wohl auch nicht so gut in der politischen Massenkommunikation. Er hat sich selbst oft zurückgenommen, war weniger offensiv und neigte zu Vagheit.

Michael Kretschmer scheut die Auseinandersetzung weniger, diesen Vorteil hat er auf jeden Fall. Ich würde ihm durchaus eine Chance einräumen.

Raj Kollmorgen

Das Gespräch führte Sandra Thiele.

Zuletzt aktualisiert: 14. November 2017, 15:50 Uhr

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16 Kommentare

16.11.2017 14:35 DDR 2.0 16

@15, 14, 13 et al: ich frage mich eh schon länger, ob mir nicht in einer Merkelkratie leben und wieweit dieser Einfluss reicht? Namen wie F. Merz, R. Koch, D. Althaus .... ( jetzt vielleicht auch noch S. Tillich?) verstärken meinen Verdacht.

16.11.2017 11:25 Wieland der Schmied 15

Den Beitrag des mdr zum Interview Frau Thieles mit dem Politologen Kollmorgen halte ich für die tiefschürfendste Auseinandersetzung über das merkwürdige Aneinandervorbeitreden von Regierung und Volk, die es je gab. Erstaunlicherweise fällt das Interveiew zeitlich zusammen mit dem Staatsbesuch der Präsidenten Steinmeier im Freistaat Sachsen, der außer Kopfschütteln nichts Positives bewirkte. Kollmorgen hingegen scheut sich nicht, das „böse Kind“ beim Namen zu nenen: „Veranstaltungen mit Bürgerbeteiligung werden nur solange zugelassen, wie "die da unten" sich im prinzipiellen Gleichklang mit "denen da oben" befinden. Das erklärt auch warum Tillich einst einen Bürgerdialog in der Kreuzkirche nach 5 von 7 Treffen abgesagt hat, weil es für ihn zu brenzlig wurde. Jeder, der entgegen der offiziellen Linie argumentiert wird ausgegrenzt. Wie kurzsichtig diese „Linie“ ist, zeigt ab jetzt die Anwesenheit einer echten Opposition im BT, na dann gute Luft.

16.11.2017 11:09 Ulrich Ingenlath 14

Das ist ja interessant! Ein solcher Beitrag wäre noch vor Wochen im MDR nicht erschienen. Das grenzt für Sächsische Verhältnisse ja schon an Partei- und Staatsdefätismus. Kompliment an die Verantwortlichen beim MDR. Bis jetzt hatte ich immer den Eindruck, dass - rein journalistisch betrachtet - in Sachsen die Sau immer erst von anderen Medien (ZEIT, SPIEGEL, DIE WELT etc. ) zum Jagen getragen werden muss, bevor hier vor Ort kritisch darüber berichtet werden kann. Es freut mich wirklich, dass nach über einem Viertel-Jahrhundert ˋHeile Welt - Berichterstattung´ auch mal so ein Beitrag erscheint. Man hatte immer den Eindruck, dass der MDR nur das thematisiert, was der Sächs. Staatskanzlei oder der CDU-Parteizentrale genehm ist.
Da kommt fast ein wenig adventliche Vorfreude auf, im Hinblick auf das, was der Sender in den kommenden Monaten journalistisch noch zu leisten in der Lage sein könnte. An die Verantwortlichen beim MDR meine Bitte: "Geben Sie Gedankenfreiheit Sir!" Don Carlos

16.11.2017 09:17 Detlef Chmurek 13

Da staunt man, dass solche Artikel überhaupt veröffentlicht werden! Es scheint so, als besinnen sich die Medien langsam wieder darauf, umfassend - also nicht nur im Sinne der Machthaber - zu informieren.
Kritik und Meinungsvielfallt gab es schon immer; die Medien entscheiden aber, was sie bringen wollen und was sie unter den Teppich kehren!
Eine AfD wäre nie entstanden, hätten sich die Medien als unabhängiges Sprachrohr - ohne einseitige Auslegung des Pressegesetzes - für die Menschen eingesetzt.

16.11.2017 08:51 Der letzte Yana-Indianer 12

@7, 8: die wahren Auswirkungen der Merkel-Ära werden wir erst so richtig in ein paar Jahren sehen.

15.11.2017 00:07 Schmachulke 11

Der Spruch, dass es Deutschland noch nie so gut ging wie jetzt, klingt wirklich etwas kurios. Einerseits stürmt der DAX ständig neue Rekorde und hat der Bund einen Steuereinnahmerekord. Andererseits steigt die Kinder- und Altersarmut. Brücken und Straßen sehen fast wieder so wie zu Ost-Zeiten aus. Es gibt zu wenig Lehrer oder Polizisten und kein Geld für die Renovierung von Schulen. Und die Städte sind so hoch verschuldet wie noch nie. Merkel und Schäuble ruinieren nicht nur Deutschland sondern zerstören mit ihrer irren Politik sogar die EU und sorgen dafür, dass die Rechten hierzulande Zulauf bekommen.

15.11.2017 16:42 Katrin Lohrmann 10

Kollmorgen hat Recht. Die Sachsen-CDU sucht nach den abstrusesten Gründen für ihr mieses Abschneiden (Stichworte: "schnelles Internet", "ländlicher Raum", leider rechtstreue Verwaltung etc.), verweigert sich aber der Einsicht, dass ihre entscheidende Fehlleistung der unterbliebene Kampf gegen Merkels Migrationspolitik ist. Und diese CDU unterstützt die offenbar unfehlbare und unkorrigierbare Kanzlerin weiterhin. Dafür ging sie in die Grütze, und das wird so bleiben, wenn sie weiter feige vor Merkel wegduckt. Völlig in Ordnung so, sie wird es damit demnächst auf die Oppositionsbänke schaffen.

15.11.2017 13:06 Ekkehard Kohfeld 9

@ Thomsen 8 Hallo Corinna, wieso denn ruinieren? So gut wie in den letzten 5-6 Jahren ging es Deutschland nach der Wende noch nie. Wenig Arbeitslose, Wirtschaft läuft, Renten steigen wieder. Von Ruinieren kann nicht im Entferntesten die Rede sein. Denk mal an die neunziger Jahre, da lief es lange nicht so gut wie jetzt.##Ach haben sie vergessen als Satire zu kennzeichnen oder vergessen die rosa Brille ab zu setzen.
16 Millionen in Deutschland: Jeder Fünfte ist von Armut bedroht.
08.11.2017 - 16 Millionen Bürger sind betroffen, das sind 19,7 Prozent der Bevölkerung."Gerade in WDR 2 die Verschuldung einiger Städte so hoch wie noch nie das hat einen neuen Höchststand erreicht das nennen sie gut?Wie kann man nur so neben der Realität stehen?

15.11.2017 11:09 Thomsen 8

Hallo Corinna, wieso denn ruinieren? So gut wie in den letzten 5-6 Jahren ging es Deutschland nach der Wende noch nie. Wenig Arbeitslose, Wirtschaft läuft, Renten steigen wieder. Von Ruinieren kann nicht im Entferntesten die Rede sein. Denk mal an die neunziger Jahre, da lief es lange nicht so gut wie jetzt.

15.11.2017 08:17 Corinna 7

Die CDU hat nur ein Problem: BK A. M.. Wer das Land ruiniert, da braucht man sich nicht zu wundern, wenn man so jemanden nicht an der Macht haben will.