Kommentar zu Vorfällen in Clausnitz und Bautzen "Das Wort Schande nutzt sich ab"

von Uta Deckow

Von einer Schande für das Land spricht heute Sachsens Ministerpräsident Tillich. Und meint die Pöbler von Clausnitz und Bautzen. Die Gesellschaft müsse denen entgegentreten, nicht nur Polizei und Politik. Worte. Richtige Worte, aber ebenso wohlfeile.

Die herzlosen Pöbler von Clausnitz, die johlenden Gaffer von Bautzen - sie reihen sich ein in eine ganze Reihe widerlicher Vorfälle, Freital, Heidenau... Seit Monaten hat Sachsen einen Spitzenplatz inne bei ausländerfeindlichen Exzessen? Seit Monaten? Seit Jahren, sagen die, die sich mit der Opferberatung befassen. Und sie beklagen schon länger, die Polizei würde gegen Rechte in Sachsen nur inkonsequent vorgehen, vor Gericht würden allzu oft rechte Motive ausgeblendet. Täter würden erst spät zur Rechenschaft gezogen und dann allzuoft nicht die ganze Härte des Rechtsstaats zu spüren bekommen. Seit Jahren sagt die Opferberatung auch: Sachsen hat ein rechtes Problem. Doch nicht einmal, als die NPD in den Landtag einzog, änderte sich wirklich etwas. Wenn die CDU im Landtag Extremismus thematisierte, wenn LKA oder Verfassungsschutz sprachen - dann wurden stets Rechts- und Linksextremismus in Sachsen gleichermaßen als Gefahr beschworen. Doch nun zeigt sich - eine Gefahr geht eben auch von jenem latent rechten, zumindest latent fremdenfeindlichen Gedankengut aus, das viel weiter verbreitet ist - als NPD-Wahlergebnisse es zeigten.

Uta Deckow
Uta Deckow ist Leiterin der Landespolitik-Redaktion bei MDR SACHSEN. Bildrechte: MDR/Ralf U. Heinrich

Schauen wir uns den für Sachsen leider so typischen Umgang mit der Krise an: Donnerstagabend. Die Polizei läßt den Mob gewähren und zerrt Flüchtlinge unter Zwang aus dem Bus. Freitag kündigt der Innenminister eine Untersuchung an. Samstag erklärt der zuständige Polizeichef - kein Grund für Konsequenzen, Flüchtlinge hätten provoziert, gegen sie werde ermittelt. Nicht ein Wort davon, dass man für jene angesichts der stundenlangen Wartezeit im Bus und des psychischen Drucks vielleicht Verständnis haben müsste. Nein, die Polizei habe alles richtig gemacht - Punkt. Sonntag stellt sich der Innenminister schützend vor seine Polizei. Und heute? Heute setzt die Polizei eine elfköpfige Ermittlergruppe ein, um die Vorkomnisse zu bewerten. Das ist keine klare Führung.

Tillich fordert heute - auch Kommunalpolitiker müssten sich gegen Hetze engagieren. Doch haben nicht beispielsweise auch jene 36 sächsischen Bürgermeister den schmutzigen Weg mitbereitet, auf dem jetzt so mancher Bürger wandelt, die vor Monaten Angela Merkel einen Brief schrieben. Einen Brief, in dem sie dramatisch beschworen, die Grenze des Machbaren sei erreicht - obwohl 14 von ihnen noch gar nichts gemacht hatten. 14 hatten bis dahin nicht einen Flüchtling aufgenommen. Aber sie hatten ganz sicher Angst. Angst vor den Bürgern in ihren Orten, die Angst vor allem Fremden haben. Kein "Wir schaffen das". Und wovon reden wir? Der 3.000-Einwohner-Ort Lohmen beispielsweise hat bis heute gerade einmal zwei Familien aufnehmen müssen, auch dieser Bürgermeister hatte unterschrieben.

Ein Dresdner FDP-Stadtrat sympathisiert nicht nur offen mit Pegida, seine Posts bei Facebook unterscheiden sich in nichts von denen der besorgten Bürger. Konsequenzen innerhalb seiner Partei - bis heute keine. Ein ehemaliger Meißner CDU-Stadtrat gehörte zu den Gründern von Pegida - Partei-Ausschluß? Fehlanzeige. Verfolgt man Posts einiger sächsischer CDU-Landtagsabgeordneter bei Facebook - kann man sich nur noch wundern. Klare Kante gegen Hetzer? Leider allzuoft Fehlanzeige. Ja - es gibt viel zu tun im Freistaat, ja, es muss endlich angepackt werden. Das Wort Schande nutzt sich ab.

Zuletzt aktualisiert: 22. Februar 2016, 18:25 Uhr