Sachsen

Sachsen : Unabhängige Kommission soll Verfassungsschutz neu ordnen

Eine unabhängige Kommission soll sich in Sachsen mit der Neuordnung des Verfassungsschutzes befassen. Die hochrangig besetzte Kommission soll am 1. August ihre Arbeit aufnehmen und die bisherigen Abläufe im Landesamt untersuchen. Unterdessen hat der NSU-Ausschuss erneut getagt. Die Mitglieder dürfen die umstrittenen Akten, die zum Rücktritt des Verfassungsschutz-Präsidenten Reinhard Boos führten, einsehen. Ob Boos selbst vorgeladen wird, soll erst im September entschieden werden.

Sachsens Innenminister Markus Ulbig hat eine unabhängige Kommission zur Neuordnung des Verfassungsschutzes berufen. Wie das sächsische Innenministerium mitteilte, gehören dem Gremium die ehemalige Generalbundesanwältin Monika Harms, der frühere Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg, Helmut Rannacher, und der frühere Präsident des Sächsischen Rechnungshofes, Franz Josef Heigl, an.

Eingangsschild des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen in Dresden
Eine unabhängige Kommission soll Sachsens Verfassungsschutz unter die Lupe nehmen.

Die Kommission nimmt am 1. August ihre Tätigkeit auf. Die Experten sollen die Arbeitsabläufe und die Organisationsstrukturen des Landesamtes für Verfassungsschutz prüfen und beurteilen. Daraus sollen dann Schlüsse für die künftige Arbeit gezogen werden. Die berufene Kommission bildet laut Ulbig eine gute Basis für einen"Philosophiewechsel beim Verfassungsschutz". Dort seien "kompaktes Wissen, Expertise und Kreativität versammelt, um Vorschläge für eine neue tragfähige Struktur des Verfassungsschutzes zu erarbeiten".

Ulbig reagiert auf Pannenserie

Mit der Berufung der Kommission reagiert Ulbig auf die Pannenserie des Verfassungsschutzes bei der Aufklärung des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU). Akten zu diesem Fall waren vor kurzem erst aufgetaucht und nicht in die parlamentarische Kontrolle miteinbezogen wurden, obwohl Innenminister Ulbig mehrfach beteuert hatte, dass der Freistaat alle Dokumente offengelegt habe. Laut Ulbig handelt es sich dabei offenbar um "das eklatante Fehlverhalten einzelner Mitarbeiter". Daraufhin trat Sachsens Verfassungsschutzchef Reinhard Boos zurück. Wer die Behörde zunächst kommissarisch leiten soll, ist noch unklar.

Unterdessen hat der Untersuchungsausschuss des sächsischen Landtags zur Zwickauer Terrorzelle erneut getagt. Ausschussvorsitzender Patrick Schreiber (CDU) sagte, die Mitglieder des NSU-Ausschusses könnten die kürzlich im Landesamt für Verfassungsschutz aufgetauchten Akten einsehen. Über eine Vernehmung des scheidenden Verfassungsschutz-Präsidenten Boos, dessen Stellvertreter Olaf Vahrenhold und von Innenminister Ulbig (CDU ) soll hingegen erst im September entschieden werden.

Zuletzt aktualisiert: 20. Juli 2012, 15:29 Uhr

4. bürohengst:
Schon das erste Wort der Überschrift ist gelogen. Unabhängige Kommissionen gibt es in diesem, auf Parteienproports ausgerichteten Land mit Sicherheit nicht. Den Altparteien ist eines gemeinsam. Alles am Besten vertuschen, leugnen und lügen, bis das Gegenteil bewiesen ist. Dann wird das Geschehene als bedauerlichen Irrtum eines einzelnen subalterne Beamten abgetan. Den versetzt man anschließend bei gleichzeitiger Versetzung in eine höhere Besoldungsgruppe! Aber das dumme Wahlvolk wird dies schon nächste Woche vergessen haben.
20.07.2012
11:10 Uhr
3. Reiner Arndt:
Ich will mich mal als Prophet versuchen: Die Kommission wird mindestens 2 Jahre lang tagen, Dutzende Zeugen vorladen, Hunderte Expertisen auswerten und Tausende Seiten füllen, deren Quintessenz in der Aussage gipfelt: Es war alles ein nur ein bedauernswertes Versehen! Das Geld für diese Aktion kann man sich echt sparen...
19.07.2012
19:05 Uhr
2. Sachse:
Bis vorige Woche war für Herrn Ulbig beim Verfassungsschutz noch alles in Ordnung,auch sein "Parteifreund Flath war dieser Meinung.Nun welch Wende,was bewegt einen Innenmister ,der seit dem auffliegen der NSU Bande stets beteuert,Sachsen ist unschuldig,nun sogar ein unabhängige(wers glaubt wird selig) einsetzt.Ich kann es nicht fassen ,sollte man in Sachsen endlich begriffen haben das man in Deutschland allein da steht mit der (bei uns gibt es so was nicht)Variante??Und mit einem mal hört man auch von Herrn Tillich zum "Thema" ein paar Wort.
19.07.2012
17:14 Uhr
1. Heinz Faßbender:
Wenn Du nicht mehr weiter weiß - so gründe einen Arbeitskreis - natürlich nur aus Personen - die diesem maroden Schreddersystem immer Treu und Brav gedient haben. Und die Ex - Frau Bundesanwältin war ja noch nicht einmal bereit, die Ermittlungen von sächsischen - behördlichen - kriminellen Netzwerken - bestehend als Stasiseilschaften und einer munteren Juristenschar aus dem Westen Ansich zu ziehen. Und jetzt soll dieses Völkchen befähigt sein Selbstreinigungs- - und Heilungskräfte zu aktiven. Das ich nicht lache….Dieses Getue ist ein Ding ad absurdum...Wir schützen unseren erlauchten Kreis durch einen Ex- Amtspersonen - Arbeitskreis ...
19.07.2012
17:13 Uhr

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