Mehr Ausgaben als Einnahmen : Sachsens Kommunen befürchten Rekorddefizit
Die sächsischen Kommunen rechnen für 2012 mit einem Rekorddefizit. Der Geschäftsführer des Sächsischen Städte- und Gemeindetags, Micha Woitschek, sagte am Freitag, allein bis Ende September hätten die Ausgaben um 145 Millionen Euro über den Einnahmen gelegen. Die Kommunen seien damit "erstmals seit neun Jahren unter Wasser geraten".
Woitschek führte die schwierige Finanzlage vor allem auf die gesunkenen Zuweisungen des Landes zurück. Grund seien die Modalitäten des Finanzausgleichs in Sachsen. Danach schlagen Veränderungen im Steueraufkommen erst mit zweijähriger Verspätung in den kommunalen Haushalten zu Buche. In den Jahren 2011 und 2012 seien die Überweisungen infolge des Finanzausgleichs vom Land an die Kommunen im Schnitt um je zehn Prozent gegenüber dem Vorjahr gesunken, sagte Woitschek.
Immer mehr Kosten übertragen
Der Städte- und Gemeindetag kritisierte auch, dass die Kommunen immer mehr Kosten übernehmen müssten. Als Beispiel nannte Sprecher Woitschek die von der Landesregierung geplante Übernahme der Kosten für Lernmittel. Das mache insgesamt 31 Millionen Euro aus. Das Land übernehme davon aber nur fünf Millionen Euro. Auch die umgelegte Übernahme der Wohnkosten für Hartz-IV-Empfänger belaste die kommunalen Haushalte – ebenso wie die Bezahlung von Beschäftigten, die nach der Verwaltungsreform 2008 vom Land zu den Kommunen wechselten. Die Ausgleichszahlungen reichten dafür meist nicht aus, kritisierte Woitschek.
Für die nächsten beiden Jahre können die Kommunen zwar wieder mit höheren Landeszuweisungen rechnen. So steigen die für Investitionen vorgesehenen Schlüsselzuweisungen von 68 auf 215 Millionen Euro beziehungsweise 298 Millionen Euro. Der kommunale Spitzenverband warnte aber vor übertriebenen Erwartungen. Ein erheblicher Teil des Geldes sei für den Bau von Schulen bereits fest verplant.
Landkreise erwägen Klage gegen das Land
Ein weiteres großes Problem sehen Sachsens Kommunen und Landkreise bei der Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs. Sie erwägen deshalb bereits eine Klage gegen das Land. Der Geschäftsführer des Sächsischen Landkreistags, André Jacob, sagte, derzeit würden die Aussichten für eine Klage geprüft. "Es geht um einen möglichen Verstoß gegen das Recht auf kommunale Selbstverwaltung."
Sorge um den Nahverkehr
Die fünf Nahverkehrs-Zweckverbände in Sachsen sollen ab 2015 von den vom Bund bereitgestellten Regionalisierungsmitteln gut 80 Prozent erhalten. Das Wirtschaftsministerium hatte dazu Mitte Dezember eine Verordnung erlassen. Bisher hatte das Land nur 74 Prozent des Geldes weitergereicht. Die Kommunen fürchten - anders als das Land - dass sich die Zuweisungen des Bundes in Zukunft verringern. Damit stünden trotz des höheren prozentualen Anteils am Ende weniger Gelder zur Verfügung. Die Lasten, so fürchtet Jacob, müssten allein die Kommunen tragen. Er sieht das Land in der Mitverantwortung. Auch, weil es bei vielen Vorgaben für das jetzige ÖPNV-Netz beteiligt gewesen war. Der Nahverkehr in Sachsen hatte in den zurückliegenden Jahren wegen der sinkenden Landeszuschüsse starke Einschnitte zu verkraften. In der Folge wurden Strecken nicht mehr oder seltener bedient. Für die Zukunft befürchten die Kommunen sogar die Stilllegung einzelner Strecken.
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