Archiv: Die ersten sächsischen Wachpolizisten erhalten am 03.07.2002 in Dresden ihre Zweikampfausbildung.
Schon nach den Terroranschlägen 2001 wurden in Sachsen Wachpolizisten ausgebildet. Bildrechte: dpa

Sachsen Schwarz-Rot bringt Wachpolizei auf den Weg

In Sachsen stößt die Polizei an ihre Leistungsfähigkeit. Nach den Ausschreitungen rund um die Notunterkunft für Flüchtlinge in Heidenau hat die schwarz-rote Regierungskoalition beschlossen, sogenannte Wachpolizisten zur Unterstützung der Beamten auszubilden. Die Polizeibeamten sehen die "Hilfssheriffs" allerdings skeptisch. Sie fordern stattdessen einen sofortigen Stopp des Stellenabbaus bei der Polizei.

Archiv: Die ersten sächsischen Wachpolizisten erhalten am 03.07.2002 in Dresden ihre Zweikampfausbildung.
Schon nach den Terroranschlägen 2001 wurden in Sachsen Wachpolizisten ausgebildet. Bildrechte: dpa

Die Regierungsfraktionen von CDU und SPD haben grünes Licht für die Wiedereinführung einer Wachpolizei in Sachsen gegeben. Ein entsprechender Gesetzentwurf, der zur Entlastung der regulären Beamten die Einstellung von 550 Wachpolizisten vorsieht, wurde jetzt beschlossen. Er soll im November in den Landtag kommen. Die dreimonatige Ausbildung der Polizisten könnte schon Anfang kommenden Jahres beginnen. CDU-Innenexperte Christian Hartmann erklärte, mit der Wiedereinführung des Sächsischen Wachpolizeidienstes schaffe die Koalition die Voraussetzungen für eine kurzfristige Entlastung der sächsischen Polizei.

Rund um die massiven Ausschreitungen vor der Flüchtlingsnotunterkunft in Heidenau im August war die Polizei zeitweise an ihre Grenzen gestoßen und zur Zielscheibe der Gegner der Asylunterkunft geworden. Politiker von SPD und CDU hatten daraufhin die Wiedereinführung der Wachpolizisten angeregt. Diese Hilfspolizisten gab es bereits nach den Terroranschlägen vom September 2001 für einige Jahre. Damals wurden die Wachpolizisten zur Bewachung von Gebäuden eingesetzt. Das ist auch aktuell geplant.

Kriminalbeamte skeptisch

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hat stattdessen mehr Polizeistellen in Sachsen gefordert. "Eine Regierung, die in Reaktion der Ereignisse des Jahres 2015 noch immer nicht den Stellenabbau in der sächsischen Polizei gestoppt hat, hat nichts begriffen", erklärte der BDK.

In dieser politischen Entscheidung sieht der Bund Deutscher Kriminalbeamter eine Abwertung des Polizeiberufes. Für eine wirksame polizeiliche Tätigkeit ist eine fachlich fundierte Ausbildung Grundvoraussetzung. Gleich welcher Einsatzbereich, kein polizeiliches Tätigkeitsgebiet ist so unterschwellig, dass es durch 'Outsourcing' einer Polizei zweiter Klasse übertragen werden darf."

Bund Deutscher Kriminalbeamter
Polizeikräfte kesseln in Heidenau (Sachsen) etwa 100 Rechte ein.
An Brennpunkten können Wachpolizisten nicht eingesetzt werden und damit auch nicht die Polizei entlasten. Bildrechte: dpa

Laut BDK "wäre es konsequenter und ehrlicher gewesen, den Stellenabbau zunächst auszusetzen". Die Polizei sei mit den derzeitigen Anforderungen an der Grenze der Belastbarkeit und könne diese nur noch bedingt bewältigen, andere Aufgaben drohten vernachlässigt zu werden. "Da hilft auch eine Wiederbelebung der Wachpolizei nicht. Für uns ist das der Offenbarungseid", erklärte der BDK. Ein Einsatz der Wachpolizisten an Brennpunkten verbiete sich wegen der nicht vorhandenen Qualifikation und Berufserfahrung. Ihre Ausbildung soll nur drei Monate dauern soll.

Es sei auch nicht nachvollziehbar, dass Berichten zufolge die künftigen Wachpolizisten nach Beendigung der befristeten Dienstzeit mit einer verkürzten Ausbildung in den mittleren oder gehobenen Dienst der Polizei wechseln können. Viele professionell ausgebildete und entsprechend qualifizierte Polizeibeamte würden seit zehn Jahren auf ihre Beförderung warten. 550 Wachpolizisten sollen ab dem kommenden Jahr die Landespolizei unterstützen. Die Fraktionen von SPD und CDU wollen den Gesetzentwurf am heutigen Donnerstag beraten. Es ist davon auszugehen, dass das Vorhaben umgesetzt wird.

Auch die Linke und die Grünen im Sächsischen Landtag lehnen die Pläne der Regierung ab. Die Wachpolizisten sollten für ein "Billigsalär den Kopf hinhalten", meinte der Linke-Innenexperte Enrico Stange. Sein Grünen-Kollege Valentin Lippmann hält es für "mehr als riskant", "unzureichend ausgebildete" Kräfte einzusetzen. Die Grünen fordern zum Schutz von Asylunterkünften, die Bundespolizei zur Unterstützung anzufordern.

Zuletzt aktualisiert: 24. September 2015, 18:38 Uhr

Die Kommentierungsdauer ist abgelaufen. Der Beitrag kann deshalb nicht mehr kommentiert werden.

17 Kommentare

25.09.2015 13:49 Pasuĺke 17

Ich fürchte mich eher vor Menschen die in der Eile sich melden, da werden viele rechte dabei sein die sich dann "proletenhaft" aufführen werden.
Für mich ist das nur eine Bürgerwehr vom Staat und das ist nicht begrüßenswert.

25.09.2015 12:45 Ex-Ossi 16

Bin ja nun wirklich nicht staatsfixiert - aber eine private Bürgerwehr im Auftrag des Freistaates? Ach, bitte, lass es 1. April sein...

25.09.2015 12:20 Horst Mülleri 15

seikilos, wie kann man nur solchen Irrsinn verbreiten. ABV war ein vollausgebildeter Polizist und er wusste in seinem Revier genau Bescheid. Die nur zur Klarstellung.

25.09.2015 12:19 Alex Grauland 14

Hier wird immer alles in den Dreck gezogen. Mir soll einer mal sagen, warum es eine mehrere hunderttausend Steuer-Euro teure Ausbildung über drei Jahre brauchen sollte, um sich dann irgendwo die Beine in den Bauch zu stehen. Das soll schließlich die Haupttätigkeit der Wachpolizei werden.

25.09.2015 10:30 Volkmar 13

Was wir in Zukunft brauchen werden ist keine Wachpolizei sondern SEKs. Spezialisten und keine Staffage.

25.09.2015 09:46 Feststeller 12

2. fliege:
"Richtige Polizisten" dürfen auch nicht hart durchgreifen, zumindest nicht in Deutschland, denn dann stehen ganz schnelle die Roten und Grünen auf der Matte und schreien nach Konsequenzen!

25.09.2015 09:24 ralf meier 11

@2. fliege: Ja , nun bekommen wir wie schon bei anderen Berufsgruppen auch bei der Polizei eine Zweiklassengesellschaft. Die Wachpolizei wird weniger Lohn (da freut sich die CDU) und weniger Befugnisse (da freut sich RotRotGrün) haben . Ich weis wo es endet.. Ganz unten.

25.09.2015 09:15 Meckersack 10

@ Seikilos: das waren VP-Helfer, ABVs waren schon richtig ausgebildete Polizisten mit entsprechenden Befugnissen

25.09.2015 09:04 polli 9

Frau Merkel ist wirklich am Ende ihres unendlichen Schlingerkurses angekommen.Sie hat ja in den letzten Jahren die meisten Umfragen in Auftrag gegeben und danach ihre Politik ausgerichtet.Ihre Aussage,der Islam gehört zu Deutschland,wird uns jetzt mit aller Macht übergestülpt.Nach dem Motto,habt ihr jetzt alle verstanden was Mutti meint und die Grünen stehen natürlich als Steigbügelhalter Schlange.Wo sind die Investitionen in die eignen Menschen?Familien,Kinder,Schulen die marode sind,Altersarmut usw..Wir brauchen keine Hilfspolizisten,wir brauchen Ordnung im System und Klarheit.Für das Chaos steht allein Frau Merkel,aussenpolitisch und natürlich auch im Inneren.Bitte erlösen sie das Volk von ihrer Privat Meinung.

25.09.2015 08:47 Volkmar 8

@2: Sie haben vollkommen Recht! @1: Ich weiß nicht, ob Sie überhaupt in der Zone gelebt haben, Ihr Kommentar zu ABV ist aber absoluter Quatsch.Die Aufgaben eines ABV in der DDR waren in etwa die, die heute ein Kontaktbereichsbeamter in der Polizei ausübt.