Der sächsische Innenminister Markus Ulbig
Bildrechte: Matthias Hiekel/lsn

Ulbig legt Kriminalstatistik "Zuwanderung" vor "Großteil der Zuwanderer verhält sich rechtskonform"

Der sächsische Innenminister Markus Ulbig
Bildrechte: Matthias Hiekel/lsn

In Sachsen sind in den ersten neun Monaten dieses Jahres rund 10.000 Straftaten von Zuwanderern begangen worden. Das sagte Innenminister Markus Ulbig am Donnerstag in Dresden. Ulbig stellte im Landtag die erste sächsische Kriminalstatistik im Zusammenhang mit dem Thema "Zuwanderung" vor.

Großteil der Straftaten sind Bagatelldelikte

Aus der Statistik geht hervor, dass von den 45.000 Zuwanderern in diesem Jahr knapp 4.700 Tatverdächtige ermittelt worden sind. Im Vergleichszeitraum 2014 wurden nach Angaben des Ministeriums 3.104 Zuwanderer als Tatverdächtige mit 7.029 Straftaten registriert.

Bei den meisten Straftaten handelt es laut Statistik um Bagatelldelikte wie Diebstähle und Schwarzfahren:

  • 40% Diebstahl (davon 75% Ladendiebstahl)
  • 18% Schwarzfahren
  • 11% Körperverletzung
  • 5% Rauschgiftdelikte

Der sächsische Innenminister Markus Ulbig
Innenminister Markus Ulbig. Bildrechte: Matthias Hiekel/lsn

Um die hohe Zahl der Schwarzfahrer zu senken, kündigte Innenminister Ulbig Änderungen an: "Um Beförderungserschleichungen künftig zu minimieren, prüfe ich derzeit gemeinsam mit Wirtschaftsminister Martin Dulig die Umsetzung, dass Zuwanderer als Sachleistung aus ihrem Taschengeld ein personalisiertes Ticket bekommen. Damit könnte jede fünfte Straftat durch Zuwanderer wegfallen."

Der Minister betonte, dass sich ein Großteil der Zuwanderer rechtskonform verhält. Auch dem, vor allem in sozialen Netzwerken kursierenden Verdacht, es gebe mehr Vergewaltigungen, nimmt die Statistik den Wind aus den Segeln. Fünf Fälle sind registriert, davon vier "vollendete". Das entspricht einem Anteil von 0,05 Prozent an allen Straftaten.

Dem starken Anstieg der Zahl Geflüchteter steht ein nur leichter Anstieg der Straftaten durch diese Gruppe gegenüber. Der immer wieder erhobene Generalverdacht gegen Asylsuchende ist also falsch. Besonderes Augenmerk muss künftig den Mehrfach- und Intensivtätern gelten, denn obwohl diese nur 1,3 % aller Zuwanderer ausmachen, waren sie bislang für nahezu die Hälfte alle registrierten Straftaten verantwortlich.

Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher SPD-Fraktion

Ulbig fordert Bund und Tunesien zum Handeln auf

Probleme, so Minister Ulbig, gibt es vor allem mit Intensivstraftätern. Ende September seien in Sachsen 596 Mehrfach- bzw. Intensivstraftäter (MITA) unter Asylbewerbern registriert gewesen. Auf deren Konto gehe fast die Hälfte der Straftaten. Wie bei allen registrierten Straftaten seien auch bei den sogenannten MITAs auffallend viele Tunesier. "Ich fordere vom Bund und der tunesischen Regierung mehr Kooperation sowie Unterstützung bei der Beschaffung von Personaldokumenten, um die Rückführung abgelehnter und mehrfach straffällig geworden Asylbewerber weiter voranzutreiben", so Ulbig. Auffällig seien zudem Georgier, vor allem im Bereich der Eigentumskriminalität - dazu zählen unter anderem Diebtstähle und Einbrüche.

Im vergangenen Jahr wurden in Sachsen insgesamt 327.000 Straftaten registriert, aktuelle Zahlen für das gesamte Jahr 2015 liegen noch nicht vor.

Zuwanderer als Tatverdächtige nach Staatsangehörigkeit*
Staatsangehörigkeit ermittelte Tatverdächtige Zuwanderer
Tunesien 1.121 1.803
Libyen 426 1.797
Marokko 373 968
Georgien 367 1.041
Kosovo 300 2.607
Serbien 292 1.700
Syrien, Arab. Republik 226 13.128
Albanien 222 2.674
Russische Föderation 217 2.279
Algerien 118 159

* Quelle: Innenministerium Sachsen; hierbei sind nicht alle Tatverdächtigen erfasst, sondern nur die Gruppe der ersten 10

Definition Zuwanderer Asylbewerber, geduldete Ausländer, Kontingent-/Bürgerkriegsflüchtlinge sowie Personen, die sich unerlaubt in Sachsen aufhalten Quelle: Innenministerium Sachsen

Angriffe auf Asylunterkünfte In den ersten neun Monaten des Jahres 2015 wurden insgesamt 66 politisch motivierte Straftaten gegen Asylunterkünfte registriert, 2014 waren es in diesem Zeitraum 15 Fälle. 57 Fälle stuft die Polizei als rechtsmotiviert ein (2014: 13 Fälle). Die Mehrzahl der Fälle waren Sachbeschädigungen (22) sowie Propagandadelikte (9). 16 Fälle wurden bislang aufgeklärt und 34 Täter ermittelt.

2015 gab es elf Gewaltdelikte: fünf Brandanschläge, drei Körperverletzungen, zwei Sprengstoffexplosionen, ein versuchter Tötungsdelikt.

Zuletzt aktualisiert: 18. Dezember 2015, 10:52 Uhr

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84 Kommentare

19.12.2015 21:27 ronny 84

Mal nur zum Vergleich aus der BKA Statistik 2014 für Sachsen (auch für alle anderen Länder und dem Bund verfügbar): Straftaten insgesamt: 104713 davon 19119 durch Ausländer Vergewaltigung (nach §171 u. §178 Stgb) 100 davon 23 durch Ausländer Bevölkerung: 4,055 Mio davon rund 120000 Ausländer Quelle: PolizeilicheKriminalstatistik2014 (Tabelle 20, 40 und 50) Zusammenfassung: 2,5% aller Sachsen sind Täter (Flüchtlinge 10%) 1 Vergewaltigung pro 40000 Sachsen (Flüchtlinge 4-5) wenn man dann ins Detail geht wird es noch interessanter!

19.12.2015 16:18 H. Schmidt 83

Man sollte sich davor hüten einen Ausländer oder Flüchtling unter den Generalverdacht der Kriminalität zu stellen. Tatsache jedoch ist, dass Menschen aus einem anderen Kulturkreis mit einer anderen Mentalität in großer Zahl in unser Land gekommen sind. Ich (!) habe die Beobachtung gemacht, dass bestimmte (!) Menschen eines (!) bestimmten Kulturkreises sich im öffentlichen Raum schlecht benehmen. Sie schreien zum Beispiel herum. Ob Deutschland noch mal so schön wird, wie es mal war, bezweifle ich sehr. ich will damit sagen, es sollte nicht nur eine Frage sein, ob sie sich rechtskonform verhalten, sondern man sollte auch Fragen, ob sie sich an herrschende Konventionen halten.

19.12.2015 11:12 Mediator an 81. Erhard Jakob: 82

Zunächst einmal sind alle Menschen als Mensch zu respektieren. Ich glaube nicht, dass ich es daran mangeln lasse. Allerdings muss man nicht jede noch so dumme Meinung, die Menschen vertreten können, akzeptieren und schon gar nicht respektieren. Solchen Meinungen widerspreche ich. Weiterhin widerspreche ich Ihnen, was den Wahrheitsgehalt mancher Aussagen hier angeht. Wer lügt, kann diese Lüge hier zwar veröffentlichen, dadurch wird aber noch lange keine Wahrheit daraus. Das man in Sachsen vor lauter Ausländern keine Sachsen mehr sieht ist so eine Lüge. Was die bemängelte Tapferkeit angeht, die spare ich mir für Situationen auf, die diese erfordert. Als medialer Kamikaze hier mit Klarnamen zu agieren ist nicht tapfer sondern eventuell sogar dumm. Erhard Jakobs gibt es übrigens wie Sand am Meer!

19.12.2015 05:25 Erhard Jakob 81

Mediator, in vielen Kommentaren stehen sie im Widerspruch bzw. mit der Wirklichkeit. Menschen, die eine andere Auffassung vertreten achten und respektieren sie nicht. Ich achte und respektiere Sie. Auch wenn ich oft Ihre Meinung nicht teile. Insbesondere ist es nicht gerade mutig, wenn Sie sich feige hinter einer Maske verstecken. Andere mit einer anderen Meinung, haben genauso viel Recht und Wahrheit in Ihren Kommentaren, wie Sie.

18.12.2015 21:59 Mediator an 78. Bemme: 80

Sie irren, wenn sie glauben ich schreibe für diejenigen, auf deren fehlerhafte Argumentation ich hier eingehe. Von daher bin ich durchaus mit dem Ergebnis zufrieden. In Kategorien von Dank und Undank denke ich sicher nicht bei meinen Kommentaren.

18.12.2015 21:57 Mediator an 70. Ralf Richter: 79

Also Weisheit erreicht man in kleinen Schritten und nicht indem man sie mit Löffeln in sich hineinstopft. Solch eine Druckbetankung mit Wissen, Ideologien und Lösungen ist doch wohl eher bei gewissen Vereinigungen üblich, die ihren Anhänger erst einmal die Welt erklären müssen. Derart Erleuchtete halten sich dann tatsächlich für eine Art politischer Avantgarde. Bei einer Sache muss ich Ihnen aber mit Abstrichen Recht geben. Sicher glaube ich nicht, dass alle anderen Menschen doof sind, aber in diesem Forum haben sich etliche Mitkommentatoren diese Bezeichnung durch ihre Beiträge in meinen Augen redlich verdient.

18.12.2015 20:04 Bemme 78

Mediator,oh Sie göttlicher.alles wissende Messias.Es ist bewunderns- wert mit welcher Engelsgeduld Sie versuchen diesen vielen unwissenden Kommentatoren den rechten oder linken Weg zu weisen. Und dann der viele Undank.Das Leben kann so ungerecht sein. Denken Sie an Jesus,auch der wollte der Messias sein!?

18.12.2015 19:30 karl 77

Die Quote (ohne Dunkelziffer) mancher Staatsangehörigkeiten ist schlichtweg nicht hinnehmbar. Genausowenig hinnehmbar wie z.Bsp. die Leute, die ich ständig im Dunstkreis von Hafenstraße und Reeperbahn beobachten muß. Einen Tag werden mal welche von der Polizei abgeführt aber am nächsten Tag steht die gleiche Anzahl wieder parat. Hier wird Bevölkerung und Polizei komplett zum Narren gehalten. Die echten und unbescholtenen Kriegsflüchtlinge leiden natürlich auch unter dieser Situation. In manchen Bereichen haben wir eigentlich schon Zustände wie Sodom und Gomorrah.

18.12.2015 19:30 Dreißiger 76

An@68Micha, diesen Herrn M. als "Gutmenschen" zu bezeichnen ist ziemlich abwegig, ansonsten treffender Beitrag

18.12.2015 19:19 Harry 75

@63 Sehen Sie, mein lieber Freund des Prinzipiellen, im Detail ist die Welt voll von Generalverdacht und Kollektivmaßnahmen. Wenn Sie in die USA reisen, müssen Sie sich mit umfangreichen Angaben registrieren bevor sie überhaupt nur an den Check in-Tresen herantreten. Falls Sie mal israelischen Boden betreten haben, sind Sie jetzt pauschal mit Einreiseverbot in etlichen Ländern belegt. Usw. usf. Alles ohne jemals schwarz gefahren oder anderswie auffällig geworden zu sein. Wenn man Ihre Kommentare ließt, drängt sich der Eindruck auf, Sie verdächtigen alle Pegida-Teilnehmer kollektiv diverser Straftaten. Jedenfalls nehme ich Sie da als großen Beführworter kollektiver Maßnahmen war.