Sozialministerium "Falscher Tweet" kam über Gerät einer Mitarbeiterin

"Wenn man Geld geschenkt bekommt und wissentlich in ein kälteres Land auswandert, muss man auch in der Kälte warten können." Dieser Tweet auf dem Twitter-Kanal des sächsischen Sozialministeriums, der sich auf frierende Flüchtlinge vor dem Meißner Landratsamt bezog, sorgte am Freitag für Aufsehen. Laut Ministerium hat sich am Freitagabend eine Mitarbeiterin gemeldet und erklärt, dass der Tweet über ihr Privatgerät abgesetzt worden sei. Die Frau habe früher einmal über eine Zugangsberechtigung zu dem Twitter-Account des Ministeriums verfügt. "Wie es konkret zur Benutzung gekommen ist, wird jetzt geklärt", sagte Pressesprecherin Annett Hofmann MDR SACHSEN. Personalrechtliche Untersuchungen seien eingeleitet.

Sozialministerium distanziert sich von Aussage

Das Sozialministerium hatte vor, eine Strafanzeige gegen Unbekannt zu stellen, hieß zuvor es auf dem Twitter-Kanal. Am Freitagmorgen distanzierte sich das Ministerium bereits von dem Tweet und wollte prüfen, ob der Account gehackt wurde. Kurze Zeit später war von einem "falschen Tweet" die Rede und der Eintrag bei Twitter wurde gelöscht.

Es handelt sich hier um einen Behörden-Account mit eingeschränktem Zugang. Aber wir wissen zum jetzigen Zeitpunkt nicht, woher dieser Tweet kam, möchten das aber in aller Entschiedenheit aufklären.

Pressesprecherin des Sozialministeriums, Annett Hofmann

Hintergrund: Blogeintrag eines Kreisrats

Den Stein ins Rollen brachte ein Eintrag im Blog des Meißner Grünen-Kreisrats Martin Oehmichen. Darin kritisierte er, dass Asylbewerber vor dem Ausländeramt des Landkreises in der Kälte hatten warten müssen, um ihr Taschengeld ausgezahlt zu bekommen. Bei Twitter verbreitete er seinen Text und zog einen Vergleich zum Berliner "LaGeSo", das bundesweit bei Presse und Politikern in Kritik steht. Der auf der Seite des Ministeriums veröffentlichte Tweet war als Antwort auf Oehmichens Artikel formuliert.

Linken-Abgeordneter stellt Kleine Anfrage

Der Linken-Abgeordnete André Schollbach hat inzwischen eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Es solle aufgeklärt werden, wer den Tweet verbreitet hat, wer berechtigt ist, Meldungen über den Twitter-Account des Ministeriums zu veröffentlichen, welche Regeln für die Veröffentlichung gelten und welche Konsequenzen aus dem Vorfall gezogen werden.

Martin Oehmichens Reaktion auf den inzwischen von der Seite entfernten Tweet des Sozialministeriums.

Zuletzt aktualisiert: 09. Januar 2016, 06:37 Uhr

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122 Kommentare

10.01.2016 15:19 Gerda 122

Man sollte dem Gerede von unerfahrenen Kindern nicht so ein Gewicht verleihen. Er soll studieren und dann einer schönen Arbeit nachgehen, eine Familie gründen und das Leben genießen! Zum Thema: Diese Äußerungen sollte man im Beruf lassen! Anmerkung: Schreiben jetzt nur noch die Ideologen, die zu Beginn der letzten Woche mehrere Tage schwiegen, weil die Enthüllungen der zu verschleiernden Ereignisse deren Kartenhäuser zusammenfallen ließen?

10.01.2016 13:56 Krause - "ich bin ja ein Nazi, aber" 121

@ Richard: der relativierende Versuch eines der üblichen Protagonisten hier hatte schon Unterhaltungswert: "ich bin nicht menschenfeindlich, höchstens fremdenfeindlich!" Und so einer beschwert sich über die 'Erhöhung' 'Hauptschulabbrecher'!! So einer 'Sozialisierung' kann auch eine normale Schule kaum mehr entgegenwirken - im Gegenteil: einem/r Lehrer/in vorzuwerfen, so eine Sozialisierung sei nur auf ihn/sie zurückzuführen, kann doch nur in Depressionen enden! Wie sehr die Integration schon bei 'Bio-Deutschen' fehlschlägt, sieht man an der Argumentation, daß 'der Inhalt doch richtig sei', wobei der eigentliche Rechtsbruch (private Benutzung eines offiziellen Accounts) ignoriert bis trivialisiert wird. Das Gleiche bei den Demos Samstag in Köln: alles friedliche Demonstationen - bis auf die PEGAGA-Gemeinschaft, aus der heraus Steine und Flaschen auf Polizisten geworfen wurden! Fazit: 3 verletzte Polizisten!

10.01.2016 13:08 Mager 120

Ja, so sind sie, die link(sextrem)en selbsternannten Streiter für "Demokratie und Toleranz" - Begriffe, die aus solchem Munde eine völlig neue Bedeutung erhalten. Aber je öfter sich solche Leute outen, um so leichter wird es dem Normalbürger, bei der nächsten Wahl die richtige Entscheidung zu treffen.

10.01.2016 12:39 Richard 119

@ 117. Gehts noch "Wieso wird den Einheimischen nicht geholfen?"Zwar halte ich es für falsch, die Armut vieler Kinder in Sachsen (in Leipzig sind es sogar 25%) zum Anlass zu nehmen, die Hilfe für Flüchtlinge in Frage zu stellen - aber, aus dem verkürzten Zusammenhang entweder arme Flüchtlingen oder arme Sachsen zu unterstützen befreit, ist es eine sehr wichtige und richtige Frage. Man könnte zum Beispiel ausrechnen, wieviele Menschen durch Waffen welcher Rüstungsunternehmen getötet werden und der Rüstungsindustrie dann eine Kopfsteuer pro getötem und verwundeten Menschen auferlegen. Dann wäre die deutsche Regierung ganz kurzfristig in der Lage ohne Belastung des Sozialbudgets die Flüchtlinge zu versorgen. Langfristig würden die ökonomischen Anreize für die Rüstungsindustrie gesenkt Menschen zu töten und es werden weniger Menschen zur Flucht veranlasst.

10.01.2016 11:52 Richard 118

@ 116 Krause: Das sind wir schon mal zwei. Eigentlich lohnt es sich ja gar nicht auf die miesen Einwürfe vieler hier verbal herumballernden Kommentatoren einzugehen. Weil "109. Kalt lassen" direkt nach mir gepostet hat, nehme ich mir den mal vor. 1. "Wem es hier zu kalt ist, kann gerne woanders hingehen." Wie stellen Sie sich denn das konkret vor? Wie sollen diese Menschen ohne Geld denn irgendwo hingehen? Warum sollen die das auch noch "gern" tun? 2. "Aber manchen scheint die Sicherheit der Frauen nicht so wichtig zu sein wie die wohltemperierte Geldausgabe für Flüchtlinge." Wie kommen Sie zu dieser Behauptung? Meinen Sie, dass einige der Helfer die sexuellen Übergriffe gutheißen? Glauben Sie, dass die Ausgabe von Essen und die Verteilung von Notunterkünften sexuelle Übergriffe provozieren?

10.01.2016 10:27 Gehts noch 117

@113. Yola Zitat von Ihnen: "... wenn der Staat seiner PFLICHT nachkommt, sich um Bedürftige zu kümmern ..." Dieser Spruch stimmt, wenn aber in der Presse (Sächsische Zeitung) vor wenigen Tagen sinngemäß stand: "Jedes fünfte, sechste Kind in Sachsen wächst unter Bedingungen auf, die unterhalb der Armutsgrenze liegen", dann muss die Frage erlaubt, wieso wird den Einheimischen nicht geholfen? Die Kindergelderhöhung ab 01/2016 beträgt für ein Kind/ Monat zwei (!!!!!) Euro. Was soll man dazu sagen? >> Einfach lächerlich!! Da ist der bürokratische Aufwand höher, als der Nutzen,

10.01.2016 02:34 Krause - "ich bin ja ein Nazi, aber" 116

@ 108. King Richard: ick sach ma: Wahre Worte gelassen ausgesprochen!! 100%ige Zustimmung!! Wer anderen nicht helfen will und diese Meinung auch nur offen kundtut, der hat doch fast noch ein bissl Empathie von mir verdient! Wer versucht, Hilfe zu behindern oder gar Hilfesuchende oder Helfende zu bedrohen oder anzugreifen, der sollte dies weit außerhalb meiner Reichweite versuchen: ich toleriere so ein Verhalten gar nicht! Vernünftige Leute treten solchen Spinnern überall entgegen! Wer in Deutschland seine Meinung vertritt, muß dafür die Richtlinien der BRD anlegen - ansonsten wird er straffällig. Schade eigentlich, daß man auf solche Feinheiten hinweisen muß.

09.01.2016 00:52 Mediator an 104. winkler: 115

1. Im Artikel geht es nicht um den Inhalt des Tweets, sondern um eine unauthorisierte Veröffentlichung auf einem offiziellen Kanal, die so tut als würde hier Ministeriumsmeinung kommuniziert. Das hat arbeitsrechtliche oder sogar strafrechtliche Relevanz. ... 2. Weiterhin ist der Tweet nicht wie von Ihnen behauptet inhaltlich in Ordnung. Die Flüchtlinge erhalten staatliche Leistungen, deren Grundlage unsere Gesetze sind. Es handelt sich also mitnichten um GESCHENKE, sondern die Menschen warteten auf die bare Auszahlung ihnen zustehender Leistungen. Wie sorgfältig man Worte wählen sollte zeigt der Begriff "Taschengeld". Er sugeriert, dass es sich hier um frei verfügbares Geld, wie bei Kindern handelt. Bei den Flüchtlingen müssen damit aber Ausgaben gedeckt werden, die der Staat nicht zentral abdecken will / kann.

09.01.2016 00:41 Gehts noch 114

Was ist an dieser Aussage falsch? Wenn erst nach fünf Tagen über die Schandtaten in Köln, Hamburg, ... , am Silvesterabend die Öffentlichkeit informiert, ist das für mich viel viel schlimmer. Und dann noch diese Verhaltensregeln an die Frauen, "haltet in Zukunft eine Armlänge Abstand zu den Männern, da passiert euch auch nichts", dass ist wohl das Allerletzte und noch viel verwerflicher als der der Inhalt des Tweet!

09.01.2016 22:41 Yola 113

@105 Katharina Da haben wir uns wohl missverstanden. Ich meinte nicht abgeben im Sinne von privat spenden. Ich meinte, dass man es durchaus in Ordnung finden kann (auch wenn man nicht zu den, wie Sie schrieben, mittellosen Gutmenschen gehört, die anderer Leute Geld ausgeben...), wenn der Staat seiner Pflicht nachkommt, sich um Bedürftige zu kümmern und dazu eben auch Asylsuchende zählt. Aber Ihre Posts bringen es auf den Punkt. Unser Staat hat genug finanzielle Mittel, sich um alle Bedürftigen zu kümmern, auch um Asylsuchende. Gleichzeitig scheint sich bei vielen Leuten der irrationale Eindruck einzustellen, dass Ihnen etwas weggenommen wird.