Flüchtlinge und Asyl in Sachsen Kurznachrichten am 28.9.2015


Pegida und Legida wieder auf der Straße

Demonstranten vor der Dresdner Semperoper
Pegida-Kundgebung in Dresden mit Zulauf. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Die ausländerfeindliche Pegida-Bewegung in Dresden hat erneut mehrere tausend Menschen mobilisieren können. Die selbst ernannten Patrioten gegen die Islamisierung des Abendlandes brachten am Montagabend nach Schätzungen der Initiative "durchgezaehlt" bis zu 9.000 Teilnehmer auf die Straße. Polizei und Stadtverwaltung geben keine Zahlen bekannt. Auf dem Theaterplatz vor der Semperoper machten unter anderem Pegida-Chef Lutz Bachmann und der Schweizer Rechtspopulist Ignaz Bearth Stimmung gegen Ausländer, Politiker und Journalisten. Gegendemonstranten waren nur vereinzelt zu sehen.

Am Rand der Demonstration wurden zwei Reporter angegriffen. Ein MDR-Mitarbeiter wurde von einem Pegida-Teilnehmer getreten, ein DNN-Kollege bekam einen Schlag ins Gesicht. Beide Reporter wollen Anzeige bei der Polizei erstatten.

In Leipzig versammelten sich Reporterangaben zufolge mehrere hundert Legida-Anhänger. Diesen standen mindestens ebenso viele Gegendemonstranten in mehreren Kundgebungen gegenüber. Die Gruppen waren aber weiträumig getrennt, bis zum Ende der Veranstaltungen blieb es friedlich.


Drohungen gegen Sprecher von "Dresden für Alle"

Eric Hattke von "Dresden für alle"
Der Student Eric Hattke ist das "Gesicht" der Flüchtlings-Initiative Bildrechte: dpa

Der Sprecher des Netzwerks "Dresden für Alle" ist erneut bedroht worden. Nachdem Eric Hattke zunächst selbst angegangen worden war, sei nun bei seiner Familie in Brandenburg ein Drohanruf eingegangen, teilte das Netzwerk mit. Die Täter hätten angegeben, den Aufenthalt Hattkes und seiner Angehörigen zu kennen. Auch Aussagen wie "wir schießen durch die Fenster" oder "wir haben auch hier Kameraden" seien gefallen. Hattke solle aufhören, sich für Ausländer einzusetzen, sonst würde er nächste Woche "platt" gemacht.

Das Netzwerk stellte sich hinter seinen Sprecher: "Ein Angriff auf ihn ist ein Angriff auf das ganze Netzwerk", hieß es. Die Kriminalpolizei sei eingeschaltet und habe die Ermittlungen aufgenommen. Auch der Rektor der TU Dresden, Hans Müller-Steinhagen, verurteilte die Drohungen via twitter. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag, Albrecht Pallas, sagte, die Drohungen untermauerten leider einmal mehr, dass Sachsen ein Problem mit Rassisten und Rechtsextremisten habe. Umso wichtiger sei es, dass sich noch mehr Menschen Demokratie-Netzwerken und -Bündnissen anschließen. - Unter dem Dach des Netzwerks engagieren sich verschiedene Organisationen für ein weltoffenes Dresden.

Bereits vor wenigen Tage zuvor hatte nach Angaben des Netzwerks ein anonymer Anrufer bei der Polizei Dresden Eric Hattke eines Gewaltverbrechens beschuldigt. Die Kriminalpolizei habe die falsche Meldung zur Anzeige gebracht.


Einsiedel wird Notunterkunft für Flüchtlinge

Das ehemalige Pionier-Ferienlager in Chemnitz-Einsiedel wird zu einer Notunterkunft für Flüchtlinge umgerüstet. Wie die Landesdirektion Chemnitz mitteilte, sollen dort nach Abschluss der erforderlichen Umbaumaßnahmen rund 550 Asylbewerber Platz finden. Derzeit wird das Grundstück noch von einer gemeinnützigen Bildungseinrichtung genutzt. Bis Anfang Oktober sollen in dem Objekt weiter Veranstaltungen stattfinden, die ersten rund 150 Flüchtlinge können voraussichtlich ab Mitte Oktober einziehen.

Für Anwohner wird es am Mittwoch ab 17 Uhr eine Informationsveranstaltung vor Ort geben.


Asylbewerber in Dresden angegriffen

Die Polizei in Dresden ermittelt gegen vier Personen wegen schwerer Körperverletzung und Beleidigung. Sie griffen am Samstag am Dresdner Hauptbahnhof einen 23-jährigen pakistanischen Flüchtling an, wie die Bundespolizei in Dresden mitteilte. Der Pakistaner sei zunächst von der Gruppe angesprochen worden und gefragt worden, ob er Asylbewerber oder Tourist sei. Als er angab, Asylbewerber zu sein, wurde er verbal angegriffen und von einem der Beteiligten mit einer Bierflasche gegen den Hinterkopf geschlagen. Auch ein Zeuge des Vorfalls, der Erste Hilfe leistete, wurde den Angaben zufolge beschimpft und geschubst. Drei der Angreifer wurden von der Polizei gestellt. Sie waren alkoholisiert und schon wegen ähnlicher Delikte bekannt.


Weiter steigende Flüchtlingszahlen erwartet

Sachsen richtet sich in nächster Zeit auf weiter steigende Flüchtlingszahlen ein. Innenminister Markus Ulbig sagte in Dresden, die neue Koordinierungsstelle "Flüchtlingsverteilung" des Bundes habe ihre aktuelle Aufnahmeprognose nach oben korrigiert. In diesem Jahr seien bereits 26.000 Flüchtlinge in Sachsen angekommen. In den Erstaufnahmeeinrichtungen könnten 12.500 der Menschen untergebracht werden. - In Dresden stehen ab morgen zwei weitere beheizbare Großzelte für maximal 400 Flüchtlinge in der Nähe des Dresdner Hauptbahnhofs bereit.

Inzwischen liege ein Entwurf für ein Konzept vor, das die Weiterleitung der Flüchtlinge aus der Erstaufnahme an die Kommunen regelt. "Ende dieser Woche soll also die Abverteilung nach oben erhöht werden", so Ulbig. Dabei gehe es vor allem darum, Flüchtlinge mit Aussicht auf Asyl unterzubringen. Menschen ohne Aussicht sollten nach Abschluss des Verfahrens möglichst aus der Erstaufnahme heraus in ihre Heimatländer abgeschoben werden.


DRK dringt auf Abbau der Flüchtlingszelte

Sachsens DRK-Chef Rüdiger Unger hat einen raschen Abbau der Zelte für Flüchtlinge angemahnt. Der Rückbau der zwei noch vorhandenen nicht winterfesten Zeltstädte in Dresden und Chemnitz komme für das Rote Kreuz auf der Prioritätenliste gleich nach dem Aufbau neuer Unterbringungskapazitäten, sagte er in Dresden. "Wir müssen in den nächsten Tagen aus diesen Zelten raus." Mit Temperaturen nahe dem Gefrierpunkt sei man "an der Schmerzgrenze" angekommen. Viele der Helfer seien seit Wochen im Dauereinsatz.

Das DRK habe zur Bewältigung der "Riesenherausforderung" 280 neue Mitarbeiter eingestellt. Derzeit seien täglich 500 bezahlte Mitarbeiter zur Betreuung der Flüchtlinge oder zum Aufbau der Unterkünfte abgestellt. Hinzu kämen 120 Ehrenamtliche und rund 300 freiwillige Helfer. "Was uns Sorgen macht, sind die Verbalattacken und manchmal bedrohliches Auftreten im Umfeld von Erstaufnahmeeinrichtungen", sagte Unger. Das nage an der Mentalität der Helfer.

Zuletzt aktualisiert: 28. September 2015, 21:34 Uhr

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11 Kommentare

29.09.2015 18:44 Klaus 11

7. Anhaltiner: 29,7 Millionen sind in Deutschland sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Wenn überhaupt, dann läuft davon nur ein verschwindend geringer Anteil bei Pegida mit.

29.09.2015 13:57 Klaus 10

Ich habe es gerade gelesen: "PEGIDA ist FÜR die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen und politisch oder religiös Verfolgten. Das ist Menschenpflicht" - wissen das die Mitläufer überhaupt, aus den gelegentlichen Interviews geht etwas anderes hervor. :)

29.09.2015 13:49 Klaus 9

@6. Dreißiger: Ist teilweise schon durch meinen vorhergehenden Beitrag beantwortet. Miethaie begegnet man am besten durch Wohnungsneubau, was zweifellos auch gut für die Konjunktur ist. Zinsen sind so niedrig wie noch nie und der Wohnungsmarkt benötigt dringend Wohnungen (auch schon vor der Flüchtlingswelle), ich sehe da nur Chancen. Den Rat mit dem Gehirn einschalten ist eher etwas für die Pegida-Bewegung. Ich verstehe sowieso nicht für was oder wogegen die überhaupt demonstrieren.

29.09.2015 13:37 Klaus 8

@5. ralf meier: Vergleichen Sie mal die Zuwächse von Pegida und die Zuwächse der Vertriebenen in absoluten Zahlen. :) Und was das Konjunkturprogramm angeht, vor Jahren hat man Steuergelder für den Autokauf (Abwrackprämie) oder für die Bankbonies ausgegeben => Konjunkturprogramm, jetzt gibt man das Geld für Menschen aus, deren bisherige Ausbildung vom Ausland finanziert wurde. Es liegt an uns das jetzt richtig fortzuführen und mehr daraus zu machen. Außerdem, Pegida hat es immer noch nicht begriffen, wenn die Vertriebenen erst mal an der Grenze stehen, was diese schon seit geraumer Zeit tun, dann gibt es kein zurück mehr.

29.09.2015 13:29 Anhaltiner 7

Es ist die arbeitende, deutsche Bevölkerung, die von der der katastrophalen Asylantenflut die Nase endgültig voll hat, die bei Pegida mitläuft und keine Ausländerfeinde! Je eher ihr das akzeptiert, umso besser!

29.09.2015 10:15 Dreißiger 6

@2, Konjunkturprogramm für Miethaie stimmt. 2. Teil des Satzes eher witzig, da das Gegenteil der Fall ist. Meine Empfehlung, auch zu später Stunde erst ev. vorhandenes Gehirn einschalten und dann in die Tasten hauen.

29.09.2015 09:55 ralf meier 5

@2. Klaus: Überall in Europa (siehe z.B. Wahlergebnis Österreich) und nicht nur in Dresden (siehe Zuwachs der PegidaTeilnehmerzahlen) gewinnen die besorgten Bürger an Boden . Auch kommen immer mehr Politiker und Wirtschaftsexperten zu der Einsicht, dass die 'Flüchtlingswelle' für Deutschland kein Konjunkturprogramm darstellt , sondern über Jahre eine enorme finanzielle und gesellschaftliche Belastung mit sich bringen wird. Stellen Sie sich doch einfach mal der Realität und behaupten Sie nicht dreist das Gegenteil. PS: Noch ein Tip . Vermeiden Sie besser so diskriminierende Worte wie 'Flüchtlingswelle'. Sie wollen doch sicherlich nicht von guten Menschen als Rassist bezeichnet werden.

29.09.2015 09:24 ralf meier 4

Man möchte es kaum glauben. Legida konnte in Leipzig ungestört demonstrieren. Hat da jemand die linken Gewalttäter nach den Gewaltexzessenauf auf der OFD Demo zurückgepfiffen (sofern das überhaupt möglich ist) ? War es der von der Polizei durchgesetzte grosse Abstand zwischen den Legidademonstranten und den Störern?. Eventuell war es auch bei vielen friedlichen 'Antilegidamenschen' die Einsicht, dass man nicht mit linken Gewalttätern zusammen marschieren möchte. Die geringe Anzahl der Gegendemonstranten (nur noch einige hundert statt wie bei früheren Demonstrationen kolpotiert einige tausend) läßt letzteres hoffen.

29.09.2015 09:00 Bürgerin 3

Zum Artikel: "Pegida und Legida wieder auf der Strasse" : Gleich im ersten Satz stößt mir ganz arg auf die wiederholte Formulierung "ausländerfeindliche" Pegida. Warum finden aber mittlerweile diese Demos immer mehr Zulauf? Es ist der Otto-Normalverbraucher der sich anschließt. Es geht doch nicht um generelle "Ausländerfeindlichkeit" sondern darum, dass die ganze Situation mit Unterbringung, Versorgung usw. einfach nicht mehr wirklich zu bewältigen ist und es einfach zu viele Asylsuchende geworden sind und die Politik hat versagt!Wenn selbst der Bundespräsident nun schon Bedenken zwecks Bewältigung der Situation einräumt kann das Volk welches sich gegen den Massenzustrom wehrt doch nicht so falsch liegen!! Oder????

28.09.2015 23:24 Klaus 2

Die Flüchtlingswelle mausert sich mittlerweile zu einem Konjunkturprogramm und die besorgten Bürger verlieren an Boden.

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