Schadenersatz oder Unwirksamkeit der Verträge? : Kein Ende im Rechtsstreit zwischen KWL und LBBW

Die LBBW verlangt von den Wasserwerken Schadenersatz aus einem Vertrag mit dem früheren KWL-Geschäftsführer Klaus Heininger über spekulative Finanzprodukte im Umfang von mehreren Millionen Euro. Nachdem die riskanten Finanzwetten geplatzt waren, fordert die Bank nun die Ausfälle in Höhe von 76 Millionen Euro von den Wasserwerken und damit von der Stadt Leipzig. Die Wasserwerke hingegen wollen, dass das Geschäft für unwirksam erklärt wird. Es sei ohne Zustimmung des KWL-Aufsichtsrates abgeschlossen worden. Einen vom Gericht angeregten Vergleich hatten die KWL-Vertreter abgelehnt.

Die Wasserwerke sehen die Ansetzung der Zeugenbefragung als ersten Erfolg für sich an. Nach deren Auffassung hätte die Landesbank wissen müssen, dass die Transaktionen vom eigentlichen Geschäftszweck der KWL nicht gedeckt waren. Die Wasserwerke hätten die spekulativen Finanzgeschäfte als kommunales Unternehmen der Daseinsvorsorge außerdem gar nicht abschließen dürfen. Schließlich hätte die LBBW wissen können, dass die Geschäfte Heiningers ohne Zustimmung des Aufsichtsrates und der KWL-Gesellschafter getätigt wurden und deshalb unwirksam sind. Das sollten laut KWL auch die Zeugen belegen können.

Der Prozess, der derzeit am Landgericht Leipzig verhandelt wird, ist nicht der einzige im Finanzskandal um die Leipziger Wasserwerke. Verhandelt wird auch in Stuttgart, London und Dresden. Heininger war im Januar 2011 bereits unter anderem wegen Bestechlichkeit und Untreue zu einer Gefängnisstrafe von vier Jahren und elf Monaten verurteilt worden. Nachdem der Bundesgerichtshof das Urteil aufhob, wird seit Juni 2012 erneut vor dem Landgericht Dresden verhandelt.