Kommunalhaushalt : Landesdirektion genehmigt Chemnitzer Haushalt
Die Landesdirektion hat den Haushalt von Chemnitz bewilligt. Wie die Behörde mitteilte, stabilisiert sich in Anbetracht der neuerlichen Sparbeschlüsse die finanzielle Lage der Stadt erheblich. Die Chemnitzer Stadträte hatten nach heftigen Diskussionen und zwei Sitzungen ein Sparpaket über 15 Millionen Euro auf den Weg gebracht. Es handelt sich hierbei um die Fortschreibung des sogenannten Entwicklungs- und Konsolidierungskonzeptes der Stadt Chemnitz, kurz Ekko II. Insbesondere Jugend- und Sozialarbeiter, Sportvereine und Kultureinrichtungen hatten gegen die Kürzungen in ihren Bereichen mobil gemacht und die Sitzungen der Stadträte mit Protesten begleitet.
Weg frei für Kredite und Bauvorhaben
Durch die Genehmigung des Haushalts können nun Kredite beantragt und anstehende Baumaßnahmen in Angriff genommen werden. Allerdings hängt nach Auffassung der Landesdirektion bei einer Anzahl von Maßnahmen des Ekko II der tatsächliche Erfolg vom Eintritt von Zukunftsprognosen, von noch nicht absehbaren Entscheidungen Dritter oder von noch ausstehenden Beschlüssen des Stadtrates oder dessen Ausschüssen ab. Deshalb mahnt die Landesdirektion die Stadtverwaltung zu besonderer Vorsicht bei den Ausgaben.
Wörtlich heißt es: "Sollten Maßnahmen des Ekko II vollständig oder teilweise nicht umsetzbar sein, ist die Stadt Chemnitz verpflichtet, diese umgehend durch alternative Maßnahmen mit gleichem Konsolidierungspotential zu ersetzen." Die Landesdirektion legt der Stadt "dringend nahe, auch bei ersten Konsolidierungserfolgen und daraus möglicherweise resultierenden ersten Anzeichen einer Entspannung der Haushaltslage konsequent an der Umsetzung des Ekko II festzuhalten".
Die Landesdirektion Sachsen hatte von der Stadt gefordert, dass sie elf Millionen Euro spart und das städtische Defizit bis 2015 auf Null zurückfährt.
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