Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge in Suhl (Thüringen). Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat seit einem Jahr eine Außenstelle in Suhl, in der jede Woche rund 100 Menschen ihren Asylantrag stellen
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Flüchtlinge in Sachsen Landesregierung über Wohnsitzauflage für Flüchtlinge einig

Flüchtlinge ziehen vor allem in große Städte. Der Lenkungsausschuss Integration und Asyl hat sich jetzt auf eine Wohnsitzauflage in Sachsen geeinigt. Der Landkreistag sieht dies jedoch skeptisch.

Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge in Suhl (Thüringen). Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat seit einem Jahr eine Außenstelle in Suhl, in der jede Woche rund 100 Menschen ihren Asylantrag stellen
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Die Landesregierung hat sich grundsätzlich über eine Wohnsitzauflage für Asylbewerber geeinigt. Geplant ist, dass anerkannte Flüchtlinge aus dem Landkreis, in dem sie wohnen, künftig nicht wegziehen dürfen. Das erklärte die Integrationsministerin Petra Köpping im Lenkungsauschuss Integration und Asyl am Mittwoch. Die angestrebte Wohnsitzauflage solle die Flüchtlinge verpflichten, für ein Jahr in dem ihnen zugewiesenen Landkreis in Sachsen zu wohnen. Die geplante Regelung sei keine Residenzpflicht, sondern werde offen und flexibel gestaltet, betonte Köpping. Wenn ein Flüchtling etwa einen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz in einem anderen Landkreis habe, könne er wechseln. Der sächsische Lenkungsausschusses Integration und Asyl hat den Entwurf erarbeitet, der nun dem Kabinett vorgelegt werden soll. Zum weiteren Zeitplan wollte sich Köpping nicht äußern.

Bildung von Ghettos verhindern

Mit der Auflage will Sachsen die zunehmende Wanderungsbewegung von Flüchtlingen in die Städte in den Griff bekommen. Ziel ist eine Bildung von Getthos in Großstädten zu verhindern. Sachsen habe sich an Sachsen-Anhalt orientiert, das eine Regelung seit Anfang des Jahres mit Erfolg betreibe, erklärte die Ministerin.

Kritik: Keine Sanktionen

Kritik an den Plänen kommt dagegen vom sächsischen Landkreistag. Weil es keine Kontrollmöglichkeiten gebe, könne die Regelung ins Leere laufen, erklärte Geschäftsführer Andre Jacob. Er zweifelte, dass die Wohnsitzauflage den gewünschten Erfolgt bringt. Der Zuzug in die Großstädte werde damit nicht verhindert. Für die neue Regelung gebe es keine Sanktionen, dafür aber einen "erheblichen Verwaltungsaufwand", sagte Jacob. Die Wohnsitzauflage beschränke sich damit auf einen "appellierenden Charakter". Jacob warf der sächsischen Landesregierung zudem vor, "einen politischen Konflikt auf kommunaler Ebene" auszutragen. Die Kosten für das Vorhaben solle das Land selbst tragen. Sachsen registriert Jacob zufolge derzeit täglich 40 bis 50 neue Asylbewerber.

Flüchtlinge gleichmäßiger verteilen

Mit der 2016 eingeführten Wohnsitzauflage können die Bundesländer anerkannten Flüchtlingen zeitlich begrenzt bis zu maximal drei Jahren einen festen Wohnort vorschreiben. Ende 2016 hatten nur Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und das Saarland entsprechende landeseigene Regelungen umgesetzt. Damit soll eine gerechtere Verteilung von Flüchtlingen erreicht werden.

Mehrheit der Bundesländer lehnen Auflage wegen Freiheitseinschränkung ab

Die Mehrheit der Länder lehnt die Wohnsitzauflage mit der Begründung der Freiheitseinschränkung ab. Auch Sozialverbände hatten die Regelung scharf kritisiert, weil sie befürchten, dass Integration dadurch nicht befördert, sondern eher behindert wird. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hatte die Wohnsitzauflage mit Blick auf die Integration in den Arbeitsmarkt als problematisch bezeichnet.

Quelle: MDR/epd/kb/kt

Über dieses Thema berichtet MDR SACHSEN auch im Radio: MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 11.10.2017 | ab 15:00 Uhr in den Nachrichten

Zuletzt aktualisiert: 12. Oktober 2017, 10:46 Uhr

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53 Kommentare

14.10.2017 10:39 Ekkehard Kohfeld an Whataboutism (49) 53

Whataboutism (49) Und falls ich am St. Nimmerleinstag die Not all diese Gruppen in D beendet habe,##Und lieber Whatabou erklären sie uns doch mal warum es bis zum St. Nimmerleinstag dauert bis man seinen eigenen Mitbürgern hilft genau das ist doch auch ein Punkt warum die Menschen so verärgert sind,so jetzt sie warum dauert das so lange?Kein Whataboutism sonder Fakten.

14.10.2017 09:25 Holger 52

Jedem vernünftigen Menschen ist klar, dass eine Entscheidung für eine Residenzpflicht Vorteile und Nachteile hat. Dies gilt übrigens für 90% aller Entscheidungen in unserem Leben.
Alle die hier einen Kollaps unserer Sozialsysteme an die Wand malen sollten sich einmal fragen was diese bereits ausgehalten haben. Das sind zwei Weltkriege und die Wiedervereinigung. Manchmal kommt es mir so vor, als ob viele den Unterschied zwischen einer 5-Sterne Hotelsuite und Obdachlosigkeit nicht mehr erkennen, oder geht es nur darum so zu tun, als könne man anderen Menschen nicht helfen, weil man ja selber gerade am kollabieren sei?

13.10.2017 18:13 Ekkehard Kohfeld an Whataboutism (49) 51

Whataboutism (49) @Ekki(48): Kommst du dir nicht blöd vor, wenn du so tust als gäbe es in Deutschland kein System der sozialen Absicherung für jeden?##Gegenfrage lieber Whatabou kommen sie sich nicht blöde vor jeder weiss das diese Systeme am Rande dies Kollapses stehen und sie merken es nicht und meine Fragen haben sie immer noch nicht beantwortet typisch Whatabou weil auch sie keine Antworten haben also hören sie auf mit ihrem Arier - Getue und ihr Whataboutism hilft ihnen auch nicht weiter bitte Antwort auf meine Fragen.Ach übrigens wo fährt den gerade ihre Überlandkolonne rum??

13.10.2017 17:59 dumm und dümmer 50

Mediator, in Posting 49 bist Du gleich mehrfach über Dich hinausgewachsen.

13.10.2017 17:37 Mediator 49

@Ekki(48): Kommst du dir nicht blöd vor, wenn du so tust als gäbe es in Deutschland kein System der sozialen Absicherung für jeden? Schließlich wurde bei uns der Beruf des Hartzers erfunden. Wenn du nicht arbeiten willst, dann lehn dich zurück und genieße die Ruhe und das Geld, dass jeden Monat pünktlich kommt. Das ist zwar kein luxoriöses Leben, aber du wirst satt, hast ein Dach über dem Kopf und frierst nicht.
Also tu bitte nicht so, als ob bei uns Menschen um ihr physisches Überleben kämpfen müssten, weil es keine Sozialleistungen gibt.
Ansonsten ist es ein perfides Spiel Arme gegen Ärmere auszuspielen. Rechtspopulisten spielen dieses Spiel ja immer gerne und tun dabei so, als könne der Staat nur eine Aufgabe gleichzeitig anpacken. Das wäre eine erbärmliche Leistung für unser Land, dessen Bundeshaushalt 329 Mrd € beträgt. Davon werden alleine 171 Mrd im Sozialhaushalt ausgegeben.
@44: Na so richtig gläubig ist man im Osten doch eh nicht! Was stört dich am Begriff Ungläubige? ;-)

13.10.2017 17:04 Ekkehard Kohfeld an Whataboutism (44) 48

@ Whataboutism (44) Finden sie es nicht ein wenig verlogen, wenn Leute die anderen nicht das schwarze unterm Nagel gönnen plötzlich ihr Herz für sozialschwache Menschen entdecken?##Lieber Whatabou wie soll man jemand das schwarze unterm Nagel gönnen wenn bei den eigenen Teilen der Bevölkerung nicht mal das vorhanden ist wie bitte soll das gehen?##
<Gerne würde ich Flüchtlingen helfen, aber erst wenn es keine armen Kinder, Obdachlosen, Arbeitslosen und arme Rentner mehr gibt. Und falls ich am St. Nimmerleinstag die Not all diese Gruppen in D beendet habe, dann muss ich das Gleiche erst noch in der EU machen> ;-)##Und jetzt erklären sie uns mal was da falsch dran ist erste seinen eigenen Mitmenschen zu helfen sie geben ihr Geld und Essen auch lieber Flüchtlingen und ihre eigene Familie schaut in die Röhre wem wollen sie das den weiss machen das glauben sie doch wohl selber nicht.Ihr blauen Flecken von der Prügel ihrer Familie muß doch schon heftig weh tun.

13.10.2017 16:59 an den polemisch-kurzsichtigen Mediator (44) 47

Warum soll man Leuten helfen, die eine Religion mit ins Land bringen, die zwischen Gläubigen und Ungläubigen unterscheidet? Und wo dadurch die Gefahr besteht, dass es zu Konflikten kommt.

13.10.2017 16:20 an den halbgebildeteten Mediator (44) 46

nur zur Ergänzung:
Art 16a GG
...
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist ...

13.10.2017 16:16 an den wankelmütigen Mediator (44) 45

"Glauben sie wir können Menschen hier Schutz zum Nulltarif gewähren?" - ganz neue Töne.

("Sie" schreibt man übrigens groß.)

13.10.2017 16:01 Mediator 44

@Ekki(43) und Nr. 42 : Das im GG verankerte Asylrecht und die von Deutschland unterschriebene Genfer Flüchtlingskonvention haben natürlich Folgen für unser Land. Glauben sie wir können Menschen hier Schutz zum Nulltarif gewähren?

Ansonsten muss man einfach festhalten, dass die von mir genannten sozialversicherungspflichtig beschäftigten Flüchtlinge geschafft haben, was zehntausende deutsche Arbeitslose nicht oft nicht hinkriegen! Seien sie doch einfach froh, dass diese Menschen Arbeit haben und ihren Unterhalt [größtenteils] selbst bestreiten.

Finden sie es nicht ein wenig verlogen, wenn Leute die anderen nicht das schwarze unterm Nagel gönnen plötzlich ihr Herz für sozialschwache Menschen entdecken?
<Gerne würde ich Flüchtlingen helfen, aber erst wenn es keine armen Kinder, Obdachlosen, Arbeitslosen und arme Rentner mehr gibt. Und falls ich am St. Nimmerleinstag die Not all diese Gruppen in D beendet habe, dann muss ich das Gleiche erst noch in der EU machen> ;-)