Infrastruktur : Kabinett beschließt Verkehrsplan für Sachsen
Im Landesverkehrsplan legt die Landesregierung ihre Ziele und Maßnahmen für die Verkehrsinfrastruktur bis zum Jahr 2025 fest. Mehr Geld als bislang soll künftig in den Erhalt des Straßennetzes fließen. Der Neubau spielt eher eine untergeordnete Rolle. Erheblichen Handlungsbedarf sieht Sachsens Verkehrsminister Sven Morlok beim Schienenfernverkehr. Zudem sollen die Güterverkehrszentren ausgebaut werden. Die Opposition kritisiert vor allem die Pläne zum Straßenneubau. Schienen- und Radverkehr kämen zu kurz.
Das sächsische Kabinett hat am Dienstag den Landesverkehrsplan Sachsen 2025 beschlossen. Der Plan enthält die mittel- und langfristigen verkehrspolitischen Ziele und Maßnahmen für die Verkehrsinfrastruktur bis 2025 und bezieht sich sowohl auf den Straßenverkehr als auch auf den Öffentlichen Fern- und Nahverkehr, den Luft- und Güterverkehr und den Fahrrad- und Fußgängerverkehr.
Erhalt und Ausbau vorhandener Straßen
Mit Blick auf den Straßenverkehr erklärte Morlok, das Straßenverkehrsnetz in Sachsen sei sehr gut ausgebaut. Deshalb käme es künftig weniger auf den Ausbau an, sondern immer mehr auf die intelligente Vernetzung der vorhandenen Strukturen und Technologien. Auch wenn noch einige wichtige Lücken zu schließen seien, stehe in Zukunft der Erhalt der Infrastruktur im Vordergrund. Die entsprechenden Landesmittel für den Erhalt wurden von derzeit 44 Millionen Euro auf rund 60 Millionen Euro 2013 erhöht, 2014 steigen sie auf rund 63 Millionen Euro.
Laut Landesverkehrsplan sind bis 2025 insgesamt 64 Maßnahmen für Bundesfernstraßen geplant. Das Hauptaugenmerk liegt laut Morlok auf der Fertigstellung der A72 von Chemnitz nach Leipzig. Dafür wurden bis 2015 rund 45 Millionen Euro im Landeshaushalt eingeplant. Das sächsische Autobahnnetz ist laut sächsischem Verkehrsministerium damit vollständig. Von übergeordneter Bedeutung ist auch die Fertigstellung der B178 als überregionale Verbindungsachse von der A4 über Polen nach Tschechien. Als weitere Schlüsselprojekte benennt der Landesverkehrsplan unter anderem den Neubau der B87 zwischen Leipzig und Torgau und die Verlegung der B6 zwischen Dresden und Cossebaude.
Der Landesverkehrsplan sieht außerdem 69 Neubaumaßnahmen im Staatsstraßennetz vor, darunter sind 27 Ortsumgehungen, 34 Verlegungen, drei neue Grenzübergänge und fünf Bahnübergangsbeseitigungen. Geplant sind zudem 3 grenzüberschreitende Straßenbaumaßnahmen.
Bessere Anbindung im Schienenfern- und Personennahverkehr
Eine bessere Anbindung Sachsens an den Fernverkehr ist das oberste Ziel bei der Schienennetzplanung. Vor allem Südwestsachsen müsse wieder "mit hochwertigen Fernverkehrsangeboten bedient werden". Beim Bund will sich der Freistaat unter anderem für den Neubau der Strecke Dresden-Prag einsetzen. Außerdem soll die durchgängige Elektrifizierung der Eisenbahnstrecken Leipzig–Chemnitz und Dresden-Görlitz-Grenze durch den Bund realisiert werden.
Im öffentlichen Nahverkehr soll unter anderem die Anbindung des ländlichen Raums an die Ballungsräume verbessert werden. Investitionsschwerpunkte sind unter anderem das mitteldeutsche S-Bahn-Netz, das "Chemnitzer Modell" und die S-Bahn- und Stadtbahnlinien in Dresden. Das Chemnitzer Modell ist ein Pilotprojekt, das Eisenbahn und Stadtbahnnetz verknüpft.
Ausbau von Güterverkehrszentren und Radwegen
Der Güterverkehr wird in Sachsen auch künftig zunehmen. Nach aktuellen Prognosen ist zwischen 2010 und 2025 nahezu mit einer Verdopplung des Lkw-Transitverkehrs zu rechnen. Deshalb sollen als wichtige Schnittstellen die Güterverkehrszentren in Leipzig, Dresden und Südwestsachsen bedarfsgerecht ausgebaut werden.
Auch das Radwegenetz soll ausgebaut werden - für den Alltagsradverkehr und den touristischen Radverkehr. Die Verkehrssicherheit und die Anbindung der Radnetze an öffentliche Verkehrsmittel soll verbessert werden. Dafür sollen unter anderem sogenannte Bike-and-Ride-Plätze entstehen, Parkplätze für Räder an Haltestellen. Weitere konkrete Maßnahmen wurden nicht benannt.
Verkehrstelematik als Technologie der Zukunft
Der Freistaat setzt auch künftig weiter auf moderne Technologien wie die Verkehrstelematik. Mit ihrer Hilfe können unter anderem Verkehrsströme, Störungsmeldungen und Wetterdaten erfasst werden. Alle Informationen laufen in der Verkehrsmanagementzentrale zusammen. Von dort aus wird dann der Verkehr mittels Ampelanlagen und Geschwindigkeitsanzeigen bedarfsgerecht gesteuert. Derzeit wird die Verkehrstelematik noch vereinzelt in mehreren kleinen Teilsystemen angewendet. Diese sollen künftig vermehrt zu größeren Netzen gebündelt werden.
Opposition kritisiert Fokus auf Straßenverkehr
Aus der Opposition wurden kritische Stimmen zum Landesverkehrsplan laut. Wie der Verkehrsexperte der Linken, Enrico Lange, erklärte, ignoriere der Plan entscheidende Entwicklungen. "Immer mehr Kraftwagen für immer ältere Sächsinnen und Sachsen bei immer höheren Nutzerkosten - das kann nicht gut gehen."
Den Grünen sind es immer noch zu viele neu geplante Straßen im Land. Der Autoverkehr werde weiterhin bevorzugt vor Schiene und Radverkehr. Die Grünen-Abgeordnete Eva Jähnigen erklärte, Sachsen brauche endlich ein landesweites Angebot im öffentlichen Personennahverkehr - vom ICE bis zum Sammeltaxi - sowie mehr Förderung für den Radverkehr. "Dieser Minister bleibt lernunfähig und straßenorientiert. Weder wurden die Verkehrsprognosen an die tatsächlichen Verhältnisse angepasst, noch Bahn-, Bus- und Radverkehr gestärkt."
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