Stellenabbau bis 2015 verschoben : Ex-Kultusminister Wöller stimmt gegen Bildungsetat
Sachsens CDU/FDP-Koalition hat am Dienstag im Landtag den umstrittenen Bildungsetat für den Doppelhaushalt 2013/2014 beschlossen. Für das kommende Jahr sind 2,83 Milliarden Euro eingeplant, das Jahr darauf sollen es 2,93 Milliarden Euro sein.
Weniger Unterrichtsausfall in diesem Jahr
Kultusministerin Brunhild Kurth verwies in ihrer Rede darauf, dass der Etat im Vergleich zu den beiden Vorjahren um insgesamt 418 Millionen Euro aufgestockt wurde. Damit seien der Unterricht, die Einstellung neuer Lehrer sowie der Ausbau von Schulen und Kindertagesstätten gesichert. Kurth sieht in diesem Schuljahr Fortschritte, was die Absicherung des Unterrichts angeht. Im Vergleich zum vergangenen Jahr seien in diesem Schuljahr deutlich weniger Stunden ausgefallen. Gleichzeitig wiederholte die Ministerin ihre Kritik an den Streiks der Lehrer. Diese gingen über ein vertretbares Maß hinaus. "Was Statistiken des Unterrichtsausfalls in die Höhe treibt, sind Lehrerstreiks." Die bildungspolitische Sprecherin der SPD, Eva-Maria Stange, wies diese Kritik umgehend zurück. Hätten Finanzministerium und Kultusministerium früher Gespräche mit den Lehrergewerkschaften angeboten, wäre es auch nicht zu den Arbeitsniederlegungen in diesem Ausmaß gekommen, sagte Stange.
CDU-Abweichler Wöller stimmt gegen Entwurf
Sachsens früherer Kultusminister Roland Wöller hat dem Bildungshaushalt für die kommenden beiden Jahre seine Zustimmung verweigert. Der CDU-Politiker stellte sich damit am Dienstag erneut offen gegen seine eigene Fraktion und die des Koalitionspartners FDP. In einer persönlichen Erklärung verwies Wöller darauf, dass der Bildungsetat angesichts einer überalterten Lehrerschaft nicht ausreiche, um die Unterrichtsversorgung langfristig abzusichern. "Ich möchte, dass auch in Zukunft vor jeder Klasse ein Lehrer steht." Zwar seien mit dem vorliegenden Haushalt einige Probleme angegangen worden, das reiche aber nicht aus, sagte Wöller. Mit dem Haushalt werde für die Nachwuchsgewinnung keine ausreichende Vorsorge getroffen. Zudem sei der umstrittene Stellenabbau bei den Lehrern nur bis 2015 ausgesetzt worden, obwohl die Zahl der Schüler weiter steigen werde.
Die Opposition zollte dem Ex-Minister verhaltenen Beifall. Ihre Änderungsanträge zum Bildungshaushalt waren zuvor allesamt von der CDU/FDP-Koalition abgelehnt worden. Wöller war im Frühjahr im Streit um Finanzen für die Bildung vom Amt des Kultusministers zurückgetreten. Seine parteilose Nachfolgerin Kurth erhielt schließlich mehr Geld, das sogenannte Bildungspaket der CDU/FDP-Koalition wurde zudem nachgebessert.
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