Polizei sichert eine Unterbringung von Asylbewerbern (Leonardo-Hotel) in Freital (Sachsen)
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Debatte im Sächsischen Landtag "Gruppe Freital": Behörden ermitteln gegen zwei Polizisten

Im Zusammenhang mit den Ermittlungen zur mutmaßlich rechtsterroristischen "Gruppe Freital" kommen immer mehr Details ans Licht. Inzwischen stehen zwei Polizisten im Verdacht, Informationen weitergegeben zu haben. Die Opposition wirft der Regierung vor, Informationen verschwiegen zu haben. Die SPD sitzt zwischen den Stühlen.

Polizei sichert eine Unterbringung von Asylbewerbern (Leonardo-Hotel) in Freital (Sachsen)
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Der Verdacht der Weitergabe von Dienstgeheimnissen an die mutmaßlich rechtsterroristische "Gruppe Freital" richtet sich inzwischen gegen zwei Polizisten. Das sagte Justizminister Sebastian Gemkow am Dienstag im Sächsischen Landtag. Bislang war nur von einem Beamten die Rede. Auf Nachfrage erläuterte der CDU-Politiker, dass gegen zwei Polizisten ermittelt werde.

Laut Gemkow hat ein mutmaßliches Mitglied der "Gruppe Freital" bereits am 18. Dezember 2015 in einer Vernehmung Hinweise gegeben, dass ein Mitbeschuldigter Informationen von einem Beamten der Bereitschaftspolizei erhalten haben könnte. Ein Anfangsverdacht für die "Unterstützung einer terroristischen Vereinigung" habe sich daraus nicht ergeben, so der Minister. Im Mai 2016 übernahm der Generalbundesanwalt das Verfahren. Auch er habe keinen solchen Verdacht gesehen. Erst im Laufe der Ermittlungen sei im August ein weiterer Name genannt und Ende November der sächsischen Generalstaatsanwaltschaft mitgeteilt worden. Seit dem 7. Dezember ermittelt die Staatsanwaltschaft Dresden gegen zwei Beamte. Gegen einen der beschuldigten Polizisten wurde ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Er ist vom Dienst suspendiert worden.

Lippmann: "Skandal allererster Güte"

Valentin Lippmann (B'90/Grüne)
Für Lippmann hat die Staatsregierung jegliches Vertrauen verspielt. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Die Grünen hatten in einem Antrag umfassende Aufklärung zu Verbindungen der Polizei und anderer sächsischer Behörden zur "Gruppe Freital" gefordert. Bereits Mitte November war bekannt geworden, dass der sächsische Verfassungsschutz Kontakt zu der gewaltbereiten Gruppe hatte. Grünen-Abgeordneter Valentin Lippmann sprach von einem "Skandal allererster Güte". Er glaube der Staatsregierung im Zusammenhang mit der "Gruppe Freital" kein einziges Wort mehr. Statt alle Fakten in den zuständigen Ausschüssen auf den Tisch zu legen, seien Informationen verschwiegen worden. Die Reaktion des CDU-Rechtsexperten Martin Modschiedler auf die Vorwürfe: Er warf den Grünen "billige Polemik" vor.

Eine Polizei, die nichts hörte, eine Staatsanwaltschaft, die die Schwere von Straftaten nicht sehen wollte und eine Staatsregierung, die dem Parlament nichts sagen will. […] Es ist doch kein hinnehmbarer Zustand, wenn die Abgeordneten des Landtages offensichtlich ein Pflichtabo des 'Spiegel' oder der 'Zeit' zur Verfügung gestellt bekommen müssen, damit sie rudimentäre Informationen über das erhalten, wozu sich die Staatsregierung in Ausschüssen ausschweigt.

Valentin Lippmann Bündnis 90/Die Grünen

Bartl: Ausschüsse im Dunkeln gelassen

"So geht das nicht!", sagte auch der Linken-Abgeordnete Klaus Bartl. Als längst Ermittlungen beim Generalbundesanwalt beziehungsweise der Staatsanwaltschaft geführt worden seien – wenn auch gegen unbekannt – hätten die Mitglieder des Verfassungs- und Rechtsausschusses "null Botschaft in diese Richtung" erhalten.

Es kann nicht sein, dass das Parlament und speziell die Opposition immer und immer wieder vor der Frage stehen, ob irgendetwas, was in Sachsen stinkt, unterhalb der Schwelle von Untersuchungsausschüssen überhaupt noch aufklärbar ist.

Klaus Bartl Die Linke

Auch der AfD-Abgeordnete Carsten Hütter sprach von einer unerträglichen die Salami-Taktik der Staatsregierung bei der Informationspolitik gegenüber der Opposition im Landtag. Dem Parlament seien wichtige Informationen vorenthalten worden. Dem Innenministerium warf Hütter Versagen vor.

SPD zwischen Aufklärungswunsch und Koalitionsdisziplin

Während die CDU die Vorwürfe der Opposition mehr oder weniger pauschal zurückwies, sah der Koalitionspartner SPD ebenfalls Aufklärungsbedarf. Nach den Worten von Innenexperte Albrecht Pallas ist beispielsweise unklar, weshalb nicht sofort nach den ersten Hinweisen auf einen möglichen Geheimnisverrat ein Ermittlungsverfahren eingeleitet und der erste verdächtigte Beamte erst kürzlich vom Dienst suspendiert wurde. Es entstehe der fatale Eindruck, dass die Behörden in Sachsen nicht richtig gearbeitet hätten. Ob dies auch wirklich so sei, müsse aber erst noch ermittelt werden, betonte der SPD-Politiker und warnte vor einer Vorverurteilung.

Geheimnisverrat ist kein Kavaliersdelikt, erst recht nicht, wenn er in Verbindung mit einer rechtsterroristischen Vereinigung steht.

Albrecht Pallas SPD

Am Ende beschloss der Sächsische Landtag nahezu einstimmig, den Antrag der Grünen zur Bearbeitung in den Innenausschuss sowie in den Rechts- und Verfassungsausschuss zu überweisen.

Vorwurf: rechter Terror

Die "Gruppe Freital" steht im Verdacht, als rechtsterroristische Vereinigung mehrere Anschläge in Sachsen verübt zu haben. Im November hat der Generalbundesanwalt Anklage gegen sieben Männer und eine Frau erhoben. Sieben von ihnen müssen sich wegen versuchten Mordes verantworten.

Zuletzt aktualisiert: 14. Dezember 2016, 20:33 Uhr

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7 Kommentare

15.12.2016 18:50 Irmela Mensah-Schramm 7

......wie beim Adventskranz:
Erst ein Licht, dann zwei..........
Warten wir mal ab, was da noch heraus kommt aus dem braun-schwarzem Sumpf!

14.12.2016 15:30 Mediator 6

Sauber! Zwei Polizisten, die Rechtsterroristen mit Informationen über Polizeiaktionen und vermutlich noch mehr versorgt haben.
In den polizeilichen Informationssystemen sind ja schließlich etliche Informationen abrufbar, die Dritte nichts angehen.
Wenn Rechtsterroristen ohne Probleme Namen von Fahrzeughaltern, deren Wohnort, Familienstand und sonstiges abfragen können, dann, dann ist durchaus auch der normale Bürger durch solchen Geheimnisverrat bedroht.
Wer solche Straftaten begeht, die das Vertrauen jedes Bürgers in die Neutralität der Polizei untergraben, der muss aus dem Polizeidienst entlassen werden.
Kein Bürger kann es wollen, dann in den Reihen der Polizisten Rassisten, und Rechtsradikale zu finden sind. Im Zweifelsfall wird ja den Aussagen von Polizisten vor Gericht durchaus eine höhere Glaubwürdigkeit beigemessen als dem normalen Bürger. Polizisten die sich verschwören das Recht zu beugen sind eine Schande für die gesamte Polizei.
Sachsen hat eh schon genug Probleme!

14.12.2016 14:15 Morchelchen 5

Hinsichtlich der Zeile "...Sachsens Polizei fürchtet um ihr Ansehen." Bei wem denn? Man sollte sich keine unnützen Gedanken machen, denn "allen Leute recht getan, ist eine Kunst, die niemand kann". Wir Bürger sind schon mit wenig zufrieden! Hauptsache, die Polizei kommt nach Unfällen oder Einbrüchen, um die Schäden aufzunehmen. Mehr Kontakt hat man ja kaum mit der Polizei, als schlichter Durchschnittsbürger. Mittlerweile ist man doch froh, ab und an ein Polizeiauto auf der Straße vorbeifahren zu sehen...

14.12.2016 12:48 Horst 4

Da machen die Polizisten wohl auf linke Politiker.

14.12.2016 12:37 saxe 3

Der Fisch fängt bekanntlich am Kopf an zu stinken. Es ist unerträglich wie die Abgeordneten des Landtages und alle Sachsen von einem CDU Innenminister vorgeführt und für dumm verkauft werden. Einfach zum kotzen.

14.12.2016 11:15 HERBERT WALLASCH, Pirna 2

Zwei Polizisten macht sich besser als ein Einzeltäter für die Öffentlichkeit. Was haben die Ausschüsse in Thüringen an absoluter Warheit gebracht, Halbwarheiten. Hier wird es nicht anders sein, schlimm ist es nur, daß viele an eine bedingungslose Aufarbeitung noch glauben, zumindestens bei ihren öffentlichen Äußerungen.

14.12.2016 10:42 RZille 1

Es fällt einem so langsam schwer sein Frühstück bei sich zu behalten, wenn man so etwas lesen muss. Nun sind es also schon zwei Polizeibeamte, die Informationen an die Nazi-Terrortruppe weiter gereicht haben und die sich beide zunächst auf die schützende Hand von oben verlassen konnten. Der eine Polizist mit NS-Sympathien scheint ja sogar weiter im Dienst zu sein. Macht aber nix, spätestens nächste Woche kann man sich dann wieder empören, die sächsische Polizei habe völlig zu Unrecht so ein rechtes Image. Ekelhaft.